Eine Woche nach der Bundestagswahl steht die Bürgerschaftswahl in Hamburg an. Oder besser gesagt: Nachdem der Wahltermin für Hamburg schon lange stand, musste man unbedingt eine Woche eher noch eine Bundestagswahl dazwischen schieben. Wunderbar.

Auch für diese Wahl gibt es einen Wahl-o-Mat. Allgemein eben Hamburger Fragen und eben auch nur die Parteien, die für Hamburg zugelassen sind. Daher ist die Auswahl und Vergleichbarkeit etwas übersichtlicher.

Das Ergebnis überrascht mich nicht: Volt steht vorne, die AfD hinten. Kurios ist nur, dass die NPD noch auf der AfD ist.

Ich picke wieder nur einzelne Thesen heraus:

01. Straßenbahn

In Hamburg soll eine neue Straßenbahn gebaut werden.

Volt konzentriert sich hier vor allem um Bergedorf und bringt die RegioTram-Idee ein, die Grüne eher die Tangente. Beides sinnvoll.

Die Linke enttäuscht bei der Frage, da sie die Straßenbahn immer als Gegenmittel zu anderen Positionen einbringt (hier U5).

Absolut daneben ist aber die Position der Tierschutzpartei:

Die Stadt verfügt bereits über ein gut ausgebautes U-Bahn-, S-Bahn- und Bussystem, welches effizient große Bereiche abdeckt.

Sorry, in welcher Stadt lebt ihr?

Enttäuschend die Haltung von SPD und CDU, die hier wieder mauern. Zumal die CDU selbst vor vier Jahren noch ein eigenes Netz vorgeschlagen hat.

03. Waffenverbotszone

Im Hamburger Stadtgebiet sollen weitere Waffenverbotsgebiete ausgewiesen werden.

Ich habe bei der Frage neutral gestimmt – da ich es als reine Alibi-Politik sehe.

Man muss sich den Begriff auf der Zunge zergehen lassen: da soll ein Bereich, z.B. eine Einkaufsstraße oder ggf. auch nur temporär die Strecke bei einer Demonstration als Verbotszone für das Mitführen und Tragen von Waffen erklärt werden. Eigentlich sollte die gesamte Öffentlichkeit eine Waffenverbotszone sein. Für das Besitzen von Waffen gibt es klare Regeln.

Aber auch jenseits davon: da diskutiert man, ob das Mitführen eines Klappmessers zum Teilen eines Apfels schon eine verbotene Handlung ist, umgekehrt brettert in München ein Vollidiot mit einem Auto in eine Verdi-Demonstration.

Und dann lassen mich manche Statements echt rätselnd zurück, z.B. Volt:

Volt will schärfere Kontrollen beim Waffenverkauf.

Die Statements von ödp und Linke machen aber deutlich, worum es eigentlich geht: Die Linke bringt sieht sie als Maßnahme für “so genannte verdachtsunabhängige Kontrollen”, während laut ödp die “Polizei mithilfe solcher Verbote entsprechende Durchsuchungen und andere Aktionen einfacher durchführen kann.”

Und der braune Rand schafft es nicht die Frage ohne Hetze zu beantworten.

04. Öffnungszeiten an Sonntagen

In Hamburg sollen Läden auch sonntags öffnen dürfen.

Das Thema hat bei einer Landtagswahl nichts verloren, denn die Sonntagsschließzeit resultiert aus dem Grundgesetz. Dass diese Sache Schwachsinn ist, muss man nur mal sehen, wenn man über die Landesgrenzen fährt.

Die Grünen argumentieren mit Sozialleben (Enthaltung), Volt (Dagegen) mit die Idee eines flexiblen Ruhetags (Warum dann dagegen).

Allgemein sollte man die Debatte “Öffnung des Ladens” und “Personal” trennen.

Progressiv ist hier mal ausnahmsweise die FDP: Self Check-Out.

05. Sozialwohnungen bei Neubauprojekten

Bei größeren Neubauprojekten soll mindestens die Hälfte der Wohneinheiten als Sozialwohnungen bereitgestellt werden.

Ich habe zunächst zugestimmt, aber stehe inzwischen fast neutral dazu.

Zunächst finde ich die Metrik falsch: es muss die Menge anhand der Wohnfläche bestimmt werden. Und dann halte ich eine Quote von 50% für eine Maßnahme, neue soziale Brennpunkte zu schaffen. Der Gedanke von Durchmischung geht dann irgendwo verloren.

Lese ich die Statements, scheint diese These wohl die Handschrift der Grünen zu haben:

Wir wollen deshalb, dass bei künftigen Bauvorhaben mindestens 50 Prozent geförderter Wohnungsbau entsteht.

Die ödp stimmt zu, will aber nur 30%. Dann hätten sie die These ablehnen müssen.

07. Bettelverbot

Betteln in Bussen, Bahnen und an Haltestellen soll in Hamburg weiterhin verboten sein.

Ich gebe zu, dass ist keine leichte Entscheidung. In der Tendenz befürworte ich diese These. Aber vor allem aus Sicht der Mobilität gedacht: ich möchte, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen – und das Betteln ist bei der Verkehrsmittelwahl nicht zwingend förderlich. Zudem gibt es in der RushHour schon Kapazitätsgrenzen. Nichts desto trotz ist mir bewusst, dass es für manche Leute auch eine existentielle Frage ist – und ich mich mit der Haltung allein auf den ÖPNV beschränke.

Natürlich sollte man das Betteln überflüssig machen (Begründung von Volt), nur dass ist hier eben nicht die Frage. Ähnlich auch die Linke.

10. Fernwärme aus Kohle

In Hamburg soll auch nach 2030 Fernwärme aus Kohleverbrennung erzeugt werden dürfen.

An sich eine eigentlich konsente Position. Hier fallen die Freien Wähler mal auf:

Dies wollen wir durch Anreize und Investitionen erreichen, nicht durch Verbote.”

Die haben das mit der Fernwärme echt nicht verstanden.

18. Jugendparlamente

In allen Bezirken Hamburgs sollen Jugendparlamente eingerichtet werden müssen.

Bei dieser Frage stimmte ich neutral: ich bin geprägt durch meine Erfahrung damals als Bezirksverordneter in Treptow-Köpenick. Dort hat die SPD sich stark für ein Jugendparlament gemacht, unterschwellig blieb bei mir der Eindruck, dass es eher Parteinachwuchsrekrutierung war. Von daher wundert mich hier auch die Enthaltung der SPD ein wenig.

Trotz alledem scheint die Bildung eines Jugendparlamentes ein Kraftakt zu sein: es braucht erst einmal Jugendliche, die sich darauf einlassen und Spaß haben. Keine Frage. Es braucht auch Bezirkspolitik, die das ernst nimmt. Wenn der zweite oder dritte Vorstoß zerredet wird, ist das aufkeimende Pflänzlein auch wieder futsch – eine der Kernkompetenzen der SPD. Und erschwerend kommt hinzu: Wegzug nach der Schule für Ausbildung oder Studium.

In soweit sollte die Gründung eines Jugendparlaments nicht “eingerichtet” werden, sondern es sollte nur ein Rahmen gesetzt werden, damit Jugendliche – wenn sie es wollen – eins gründen können.

Die Haltung der Parteien in der Frage ist jetzt nicht überraschend.

29. Entgeltfreier ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr in Hamburg soll für alle entgeltfrei sein.

Auch wenn die Piraten nicht teilnehmen: eine Kernforderung ist hängen geblieben.

31. Kostenlose Endgeräte

Hamburg soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen

Das ist eine der Fragen, wo man im ersten Blick sagt: Ja, klar.

Man muss sich aber auch vor Augen halten: die Anschaffung von solchen Endgeräten geht schnell. Klar, kostet was. Aber aus Sicht der Verwaltung ist das ne Ausschreibung und dann ist die Technik da. Aber diese Technik nützt natürlich nur was, wenn auch der restliche Lehrplan darauf abgestimmt ist. Und Hamburg hat nach mehr als einen Jahrzehnt noch nicht geschafft, den Lehrplan auf “echtes” G8 umzustellen. Und da habe ich viel mehr meine Zweifel, dass die digitale Transformation der Schule gewuppt wird.

Und da stelle ich mal progressiv die Frage: wie lange werden wir Endgeräte noch haben?

Putzig finde ich die Begründung der Freien Wähler:

Allerdings sollte dafür ein angemessener Pfandbetrag für die Leihgabe erhoben werden.

Wenn so ne Schullaufbahn durch ist, dann sind die Geräte im besten Fall technisch noch lauffähig, aber wirtschaftlich Totalschaden. Die Zeit ist dann nicht stehen geblieben.

Fazit

Macht den Wahl-o-mat…