Unsere Bundeswirtschaftsministerium hat auf dem Twitterkanal des Bundesfinanzministeriums folgendes Bild geteilt:

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Ich möchte schreien! Würde sie das auf einem Bundesparteitag sagen, wäre es zwar immer noch völliger Unsinn. Aber dort es wäre eine legitime Äußerung. In der Rolle als Wirtschaftsministerin sollte sie Dinge korrekt darstellen. Und als Wirtschaftsministerium selbst erst recht. Mit diesem Bild diskreditiert sie leider ihr gesamtes Ministerium. Und das hat dann schon Züge eines Donald Trumps.

Inhaltlich ist das Bild auf so vielen Ebenen falsch. Es ist da vieles schon gesagt, aber vielleicht noch nicht von jedem:

• Das Gesetz hieß nie Heiz(ungs)gesetz, sondern Gebäudeenergiegesetz. Für die Allgemeinheit mag diese einfache Formulierung ausreichen. Es wird zwar viel mehr als nur das Heizen geregelt, aber der herausfordernste Teil ist das Heizen. Als Ministerin sollte sie jedoch bemüht sein, den korrekten Namen der Gesetze zu nennen. So lange sie das nicht schafft, passe ich mich ihr an. Sie ist die Gas-Kathi.
• Das Gesetz verdanken wir einst Peter Altmaier (ebenso CDU wie Reiche), der es 2020 in der Großen Koalition im Umlauf schickte. Es ist also ein CDU-Gesetzentwurf. Und man mag über Details, vor allem die Realisierbarkeit, ja gerne diskutieren. Aber darum geht es nicht.
• Dieses Gesetz nun Robert Habeck zuzuschreiben ist falsch. Und wir wissen: die Bild nimmt es nicht so mit der Wahrheit. Eine Ministerin kennt im Zweifel die Urheber, andererseits wären sie auch egal. Jenseits davon stammt auch kein Gesetz von einer Person, sondern es ist immer eine Mehrheit des Bundestages. In soweit diskreditiert sie sogar die demokratischen Prozesse unserer Regierung.
• Und zuletzt: Robert Habeck hat das Gesetz sogar entschärft, u.a. mit dieser 65%-Regel. Auch da kann man über Details streiten. Aus dem Altmaierchen Heizhammer wurde – wenn man diese bescheuerte und falsche Analogie aufrecht halten will – ein Habeck’sches Hämmerchen.

Kurzum: Ein Ministerium, die staatliche Kommunikation nutzt, um ein Gesetz personalisiert falsch umzudeuten, bewegt sich gefährlich nah an der Grenze zwischen Regierungshandeln und Parteipolitik.

Nun feiert also die Gas-Kathi, dass sie nun dieses Gesetz entschärft hat, das Ministerium führt ferner aus:

Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt.

Dieser Satz ist dagegen richtig. Aber man muss ihn auch richtig lesen: die Eigentümer haben freie Heizungswahl. Nicht die Leute, die in der Wohnung wohnen.

Ihr Parteikollege Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, konnte es ebenso nicht lassen, ein Statement abzugeben

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Der Heizungshammer wird endlich abgeschafft. Gut, dass die Bundesregierung sich auf Eckpunkte für ein neues #Heizungsgesetz geeinigt hat. Damit setzt die Koalition ein wichtiges Versprechen um. Jetzt gilt wieder Technologieoffenheit statt Bevormundung im Heizungskeller.

Und auch die CSU bläst mit Söder ins selbe Horn:

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Habecks Heizgesetz ist Geschichte. Damit haben wir ein zentrales Wahlversprechen der CSU umgesetzt. Dieses Gesetz war ein Angriff auf Eigentum und gesunden Menschenverstand. Damit ist jetzt Schluss. Auch zukünftig gilt: Jeder kann selbst entscheiden, wie er heizen möchte.

Jedes Mal, wenn irgendjemand von Technologieoffenheit redet, habe ich diese ominösen E-Fuels vor Auge (Danke, FDP). Es klingt nach Freiheit und nach Selbstbestimmung. Doch die Praxis ist doch eine andere.

Zum Einen sollte der Staat auch führen dürfen. Das Lösen aus der Abhängigkeit fossiler Brennstoffe ist ein legitimes staatliches Ziel. Sicherlich auch für die Umwelt und das Klima. Aber selbst wenn wir das mal außen vor lassen: all diese Rohstoffe bringen uns Abhängigkeiten zu Ländern, die gerade etwas schwierig sind. Würden wir das alles im Binnenmarkt der EU regeln können, hätten wir das Problem nicht. Und die CO2-Steuer hin und her: auf den Grundpreis haben wir am besten über die Nachfrage Einfluss.

Aber selbst wenn der Staat sich dieser Verantwortung stehlen will: die Leute können das ja selten frei entscheiden:

• Die Mieter können die Heizung eines Gebäudes nicht ändern. Es ist ja nicht so, dass die Wohnung drei Heizkörper mit Gas, Öl und Fernwärme hat – und dann dreht der Mieter das jeweils gewünschte Ventil auf. Sicherlich könnten sie die Wohnung wechseln und über Leerstand Druck ausüben. Wenn es diesen denn gäbe.
• Die Eigentümer können nur entscheiden, wenn sie über das Gebäude verfügen. Bei Eigentumswohnungen ist man auf die Mehrheit der Eigentümer angewiesen. Zumindest wenn es das Gemeinschaftseigentum betrifft (Bei Gasetagenheizungen wäre das nicht der Fall).
• Und dann ist man ja auf Leitungen und Infrastruktur angewiesen, gerade bei Gas und Fernwärme. Und das wird nun den Kommunen Freude bereiten: sie müssen die Wärmeversorgung ja planen. Weder lohnt sich ein Gasnetz, wenn dann nur drei Einheiten dran sind. Umgekehrt lohnt dann auch keine Fernwärme, wenn kaum jemand sie nutzt. Durch dieses Bestreben herrscht nun wieder völlige Orientierungslosigkeit. Und solche Investitionen werden ja über längere Zeiträume geplant…

Auf Seite des Ministeriums klingt das alles dann sehr blumig:

Ab 2029 wird bei Öl und Gas ein verbindlicher Bioanteil beigemischt. Biomethan und andere grüne Brennstoffe machen unsere Wärmeversorgung Schritt für Schritt klimafreundlicher und verringern die Abhängigkeit von Importen. Jede Kilowattstunde heimischer grüner Gase ersetzt fossiles Erdgas.

Dieses sogenannte Bio-Gas will ja auch in signifikanter Menge hergestellt werden – und ist derzeit teurer als reguläres Gas. Mit dieser Quote würde sich der Anteil – und damit die Nachfrage erhöhen. Das könnte den Preis für den Gasanteil noch weiter in die Höhe treiben. Sehr zur Freude unserer Gasindustrie. Also jener Industrie, für die die Gas-Kathi früher Lobby-Arbeit machte – und ehrlicherweise heute auch noch macht. Das bringt dem Ganzen ein Geschmäckle.

Wie das in der Praxis dann laufen soll, ist mir noch nicht wirklich klar. Im Moment haben wir ja nur Eckpunkte – und das Gesetz wird ja noch ausgearbeitet. Aber diese Eckpunkt führen mit Sicherheit zu einem sehr unschönen Effekt: Völlige Unsicherheit, was man tun soll.

Wer im Neubau heute noch eine Gasanlage verbaut, ist völlig bekloppt. Aber im Bestand wird es viele Fragen aufwerfen. Und ich beneide niemand, der gerade seine Heizung erneuern muss.