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Bundesparteitag der Piraten in Offenbach (2011.2)

Am vergangenen Wochenende fand ein Bundesparteitag der Piraten in Offenbach (2011.2) statt, es war mein erster dieser Art — und ich möchte hier ein paar Eindrücke wiedergeben.

Am Vorabend stand ich schon einmal vor der (verschlossenen) Tür. Der Außenbereich war schon vorbereitet. Auf den Masten wehten orange Flaggen, ein Infostand war aufgebaut und das allseits bekannte Piratenschiff war auch schon in Position gebracht. Noch war die Welt in Ordnung!

Früh im Hotel eine erste Truppe Bayern kennengelernt. Sie verstanden die Klarnamendiskussion im Liquid Feedback überhaupt nicht.

Auf den Shuttlebus war kein Verlaß. Zum Glück fuhren auch reguläre Stadtbusse. Bevor die Stadthalle gebaut wurde, fuhr sogar mal eine Straßenbahn hin.

Am Eingang bildeten sich bereits Schlangen, teilweise waren diese sehr unterschiedlich lang. Da ein Parteitag für die Partei offiziellen Charakter hat, gibt es einige Spielregeln, die zu beachten sind: und die erste nennt sich Akkreditierung. Man muß nachweisen, Mitglied zu sein, um Stimmkarten und Abstimmblock zu erhalten. Alternativ ist man Gast oder Presse, aber auch die werden akkreditiert.

Die Halle bestand nur aus Tischen, Stühlen und einer Bühne. Bei mehr als 1000 Leuten auf engsten Raum scheint WLAN seine Grenzen wohl zu haben (ich bin kein Techniker!), jedenfalls hatte man bereits vorgesorgt — und große Switches auf die Tische gestellt. Verdammt: kein LAN-Kabel dabei. Mehrere große Kameras waren bereits aufgebaut.

Mit etwas musikalischer Umrahmung wurde der Parteitag eröffnet. Ein paar kleinere Reden, u.a. vom Bürgermeister. Ich glaube, man war durchaus angetan, daß Offenbach einmal nicht als Einflugschneiße Frankfurts in die Medien kam.

Dann ging es in die ersten Anträge. Streß! Das Piratenwiki ist überlastet. Verdammt: wo bekomme ich die Antragstexte her (ToDo für das nächste Mal: vorher herunterladen). Dann wurde über die Tagesordnung debattiert. Neben einem ausgearbeiteten Vorschlag gab es auch eine ganz originelle Idee: ein Losverfahren. Irgendwann war das Wiki erreichbar — und da auch das Antragsbuch (865 Seiten).

Sehr emotional verlief die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen (PA284). Es gibt bei diesem Thema durchaus viele Spannungen: je südlicher man in Deutschland kommt, umso mehr distanziert man sich von dem Thema. In Berlin wurde bereits aktiv Wahlkampf getrieben. Und so war die große Rednerliste am Saalmikro nicht verwunderlich. Aber das war keine verschwendete Zeit: es sind viele Für- und Gegenargumente gefallen. Vor allem die Gegenargumente sind nun natürlich Gold wert: viele Kritiker bezogen sich auf die nähere Ausgestaltung, um die es aber noch gar nicht so sehr ging. Und die gilt es nun einzufangen.

Dann kam die Abstimmung. Es gab keine klare Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Nerven lagen bei vielen blank. Damit musste ausgezählt werden. Dummerweise hatte ich mich als örtlicher Wahlhelfer (da ist man für zwei Bankreihen zuständig) gemeldet. Somit durfte ich nun die Befürworter und Gegner zählen. Das Ergebnis war mit 66.9% sehr hauchdünn. Aber sie war da. Eine gemischte Stimmung im Publikum.

(An der Stelle bin ich übrigens froh, daß bei den Piraten eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, um ins Grundsatz- bzw. Wahlprogramm aufgenommen zu werden. Ein schönes Beispiel hat die SPD in Berlin geliefert: mit 53% stimmten sie einst gegen die Verlängerung der Autobahn A100, mit 51% im Folgejahr dafür. Mit so einem Thema Wahlkampf machen oder gar Koalitionswünsche platzen zu lassen, kann man Betrug an die eigenen Mitglieder nennen).

(Ich werde noch zum Bedingungslosen Grundeinkommen ein paar Gedanken niederschreiben).

Ein weiterer Antrag sollte Höchstgrenzen für Managergehälter festlegen (PA286). Auch dieser wurde heftig debattiert — doch anders als beim BGE hätte man sich die Diskussion schenken können. Er wurde recht eindeutig dagegen gestimmt.

include{standard}(9954). Mit dem Antrag PA188 soll die Zwangsmitgliedschaft zu den Kammern abgeschafft werden. Der Antrag bereitete mir Bauchschmerzen. Ich weiß, diese Kammern machen jede Menge Unfug. In Berlin betreibt die IHK sogar ein Satire-Portal zur A100 — und das entspricht dann nicht mehr den Aufgaben und Zweck, warum es diese Kammern gibt. Aber ich sehe auch die hoheitlichen Aufgaben: Sicherstellen von Ausbildungsstandards. Oder auch in der Qualitätssicherung (Pfusch am Bau). Wenn man die Zwangsmitgliedschaft aufheben will, dann braucht man ein Konzept, wie solche Aufgaben dann geregelt werden — und genau das fehlte mir. Es gab wieder keine klare Zwei-Drittel-Mehrheit. Somit mußte ein weiteres Mal ausgezählt werden. Der Antrag wurde letztendlich angenommen.

(Wenn ich im Nachhinein darüber nachdenke, war es trotzdem gut, daß der Antrag durchkam. Es ist ein klares Signal an die Kammern, daß es so zumindest nicht weitergehen kann. Und es ist ein klares Signal an Kritiker wie mich, an der Ausgestaltung mitzuwirken. Erste Ideen gibt es bereits: anstelle jeweils einer Kammer darf es viele Kammern geben. Ein Unternehmen muß in einer Kammer sein, hat aber die freie Auswahl in welcher.)

Der Abend war wieder recht amüsant. Auf dem Marktplatz wurde ein Glühwein und Club-Mate-Stand aufgebaut. Und alle benachbarten Lokale waren mit Piraten gefüllt (erkennbar oft an T-Shirts oder diversen Equipment). Zwei Nebenstraßen weiter war ein Lokal nur halb gefüllt — bis wir drin waren. Die Weinstube war dann das inoffizielle Treffen am Abend.

»Ist das hier eine geschlossene Veranstaltung?«
»Nein. Aber sie werden hier auf sehr einseitige Klientel treffen«

Sonntag morgen am Frühstück. Ich frühstücke mit einem Schwaben. Ein Journalist setzt sich dazu: »Wir müssen über die Zulassung von Presse abstimmen!«. Entscheidung fiel positiv aus. Er kommt vom Focus und meinte, sie hätten keine Reporter zum Grünen-Parteitag geschickt, dafür aber zu den Piraten. Von ihm gibt es übrigens einen sehr angenehmen Artikel im Focus: Eine Generation hat wieder eine Vision.

Der Sonntag war verregnet. Glücklicherweise war eine neue Akkreditierung nicht notwendig. Gleich zu Beginn sollte noch einmal BGE debattiert und möglichst geheim abgestimmt werden — die Mehrheit schloss sich dieser Debatte nicht an.

include{standard}(9953). Open Access — ein klassisches piratisches Thema. Ohne Diskussion. Einstimmiger Beschluß. Davon hätte ich gerne mehr gesehen. Überhaupt Konsens-Themen, die man einfach so beschließen kann. So wie wir es in der Bezirksverordnetenversammlung auch machen: Themen, zu denen kein Redebedarf existiert, werden über eine Konsensliste beschlossen.

Zum Abschluß ging es um das Urheberrecht. Back to the roots. Nein, es soll nicht abgeschafft werden, es soll gelockert werden.

Es folgten noch einige Abschiedsreden — dann endete der Parteitag und alle fuhren wieder nach Hause.

Ein Lob an der Stelle für die nahezu perfekte Organisation. Auch an die Moderation, die uns die zwei Tage begleitet hat. Es wurden an den beiden Tagen viele Themen behandelt — doch verglichen mit dem Antragsbuch war es doch nur ein kleiner Teil (76 von 570). Ich habe keinen Vergleich zu früheren Parteitagen, aber viele meinten, es war wesentlich disziplinierter gewesen — und das auch noch bei mehr Teilnehmern.

Das Medieninteresse war jedenfalls gewaltig gewesen — und das Medienecho überwiegend positiv. Witzig sind manche Flüchtigkeitsfehler: es gibt keine Delegierten! Nur eine bestimmte Art von Journalismus nervt ungemein: die krampfhaften Versuche, Klischees aufrecht zu erhalten! Ein sehr einprägsames Zitat zwischen zwei Reportern:

Hier können wir nicht filmen, hier sind zu viele Frauen!

Noch ein Link: Die originellsten Anträge zum Piratenparteitag. Von denen wurde keiner behandelt.

(Bildquellennachweis: Bild 2,3 und 4 von Tobias M. Eckrich, CC-BY-Lizenz, Quelle)

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