Der Chaos Computer Club veröffentlichte in der vergangenen Woche ein 54-Seitiges Gutachten, aus dem hervor geht, welche Möglichkeiten es gibt, Wahlcomputer zu manipulieren — eine Pflichtlektüre eines jeden Demokraten!

Beschreibung und Auswertung der Untersuchungen an NEDAP-Wahlcomputern

Die Mängel gingen vom Austausch von Programmodulen, Manipulation des Datenbestandes, Umgehung primitiver Sicherheitsmerkmale sowie das fehlende Verständnis von Wahlhelfern zur Technik. (Wem das umfangreiche Dokument zu lang ist: jedes Kapitel hat eine kurze Zusammenfassung)

Ich hatte es schon fast gefürchtet: der Umweltschutz war nur das sogenannte »Opium fürs Volk« beim G8-Gipfel.

Ja, natürlich kümmern wir uns um Umweltschutz. Und weil das auch so ein wichtiges Thema ist, wurde auch der Umsetzungsplan recht großzügig bis 2050 geplant. Ich zähle mich nicht unbedingt als ein Gegner einer globalisierten Welt, jedoch bringt der Globalisierungsprozeß auch Umweltschutzprobleme mit sich. Man muß nur alleine die Meldungen verfolgen, welche Großstädte planen, die Flughafenkapazitäten zu erweitern (das bekannteste ist derzeit Berlin). Selbst wenn ein Flugzeug Jahre nach Merkels Abgang Ableben weniger CO² in die Luft bläst: es werden dafür mehr Flugzeuge in der Luft sein.

Dafür ging es wieder einmal um geistiges Eigentum. Um die sogenannte Piraterie zu lindern, sollen die Zollbehörden sich künftig stärker austauschen. Aber auch das Patentwesen soll gestrafft werden — damit Patentrechte künfitg weltweit besser geschützt werden können. Das Schlagwort Softwarepatente konnte ich zwar noch nicht lesen, aber die Kritik der Ärzte ohne Grenzen schien unerhört zu bleiben: ein straffes Patentwesen ist nicht die Lösung für vernachlässigte Krankheiten wie Tuberkulose.

Die Gerichte haben gegen Dresden entschieden: sowohl in juristischer Sicht (Die Stadt Dresden war der Kläger) als auch im Endergebnis (Welterbekonvention greift nicht). Damit dürfte eine lange Auseinandersetzung leider erfolglos zu Ende gehen. Vielleicht besteht noch Hoffnung, daß einige kosmetische Korrekturen noch stattfinden, immerhin setzt sich der derzeitige Oberbürgermeister für Alternativen ein. Jan Mücke von der FDP erweist sich in diesem Thema als äußerst unsensibel:

Der zurzeit laufenden „Perspektivenwerkstatt” erteile ich nochmals eine klare Absage. [..] Die UNESCO hat ihre Unprofessionalität und Willkür bei der Entscheidungsfindung mehrfach unter Beweis gestellt.

Auch wenn Dresden diese Brücke nicht benötigt: eine schöne Brücke ist allemal vorteilhafter als dieses Konstrukt mit Neustädter Grotte.

Aber werfen wir einmal einen Blick in die Zukunft. Der Bau wird nun einige Jahre dauern, die Unesco wird ihre Konsequenzen ziehen – und das schlimmste: die schönen Elbwiesen sind gespalten! Von Roßbergs Prognose, daß das Blaue Wunder abgerissen werden muß, will auch die CDU nichts mehr wissen, natürlich stehen die Mittel für die Sanierung bereit.

Verkehrstechnisch sind die alten Problemfelder am Körnerplatz (Blaues Wunder) vielleicht nicht komplett gelöst, aber zumindest gelindert. Dafür staut es sich nun jeden Tag am Fetscher- und Comeniusplatz. Eine ungeheure Flut von Linksabbiegern, die in den Dresdner Osten wollen, verstopfen die gesamte Fetscherstraße. Zudem hat die Brücke auch jede Menge zusätzlichen Verkehr induziert. Auf den Fahrplan der Linie 12 (und folglich auch der Linie 10) kann sich keiner mehr verlassen. Und während wir noch über die Brücke streiten, planen die Verkehrsbetriebe bereits die Verlegung der Straßenbahn auf diesen Abschnitt. Und die Experten von CDU und FDP fachsimpeln bereits über die Lösung dieses dann auftretenden Problems:

Anbindung der Waldschlößchenbrücke an die B172

Ja, denn damit könnte der Verkehr dann endlich wieder abfließen. Nach den Plänen der CDU wird dann die Fürstenallée im Großen Garten zur vierspurigen Straße umgebaut – mit einem schönen Ring um das Palais (der sogenannte Palaisring – nach dem Vorbild der Berliner Siegesäule), in dem Zuge wird auch der Wasaplatz gleich mitsaniert. Die Gegner wollen einen Tunnel zwischen Comeniusplatz und Dohnaersraße. Natürlich wird es auch wieder die bösen Grünen geben, die den Großen Garten nicht teilen möchten. Und die Tunnelvariante wird viel zu teuer werden. Nur im Gegensatz zu heute hat Dresden dann Probleme.

Möglicherweise stellt sich aber auch heraus, dass die Prognosen der Brückenbefürworter falsch sind und die Brücke umsonst so groß dimensioniert wurde.