Wie die S-Bahn ihre eigene Krise beschreibt:

Herstellerbedingte Fahrzeugmängel und Managementfehler im Unternehmen führten die S-Bahn Berlin im Jahr 2009 in eine Krise. Mehrfach kam es zu erheblichen Leistungseinschränkungen. Mit Unterstützung des Mutterkonzerns Deutsche Bahn wurden alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet, um die entstandenen Probleme Schritt für Schritt in den Griff zu bekommen. Eine neue Geschäftsführung wurde eingesetzt, die mit zusätzlichem Personal und erweiterten Werkstattkapazitäten an der Behebung der Qualitätsmängel zu arbeiten begann. Andere Unternehmensbereiche der Deutschen Bahn unterstützen die S-Bahn mit Personal und Sachleistungen. Ein gemeinsamer Kraftakt, der derzeit noch läuft und der die S-Bahn Berlin wieder auf Kurs bringen wird.

Boah. Die Diskrepanz zwischen Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung ist grandios. Und in dem Kontext die DB noch als großen Retter darzustellen...

Auf der Webseite des Abgeordnetenhauses stand nach der Wahl »still booting«. Für den Berliner Landesvorsitz könnte nun gelten: »still rebooting«. Denn gestern wurde er komplett ausgetauscht.

Die Presse stürzte sich fast ausschließlich auf den Vorsitzenden. Nur selten wurde mal die Stellvertretende genannt. Einen Artikel, der sich auf das komplette Auswechseln bezieht, habe ich noch nicht entdeckt.

Der Rücknahme der Kandidatur von Gerhard Anger kam letztendlich für viele unerwartet. Einige verzichteten seietwegen sogar auf eine eigene Kandidatur. Nach einer emotionalen Eröffnungsrede, zog er seine erneute Kandidatur (die er zweifelsfrei geschafft hätte) zurück.

Die Presse erklärt dies sofort als Rücktritt. Die Kommentare beim Spiegel sind unter aller Sau:

Trendy wollen sie sein, die jungen Leute von heute, hip, porno und irgendwie gesellschaftskritisch.
Aber wenn der erste Hype verflogen ist und die ausgesponnenen Pläne und Projekte mit Arbeit, Schweiß und Mühe verwirklicht werden sollen, dann schmeißen Plakatfiguren wie Marina Weisband oder Gerhard Anger den unbequem gewordenen Kram einfach hin.
Meinen Glückwunsch an die Eltern, denen eine engagierte Erziehung auch zu anstrengend war.

Noch mal: er hat nichts hingeworfen. Wäre er heute einfach nicht wiedergewählt worden, wäre die Situation übrigens die gleiche. Noch schlimmer ein Kommentar der Berliner Zeitung:

Es ist mal wieder einer zurückgetreten bei der Piratenpartei. Die Lücken werden schnell geschlossen. Dieser achselzuckende Umgang mit Macht ist ungewöhnlich im Polit-Betrieb. Vor kurzem erst hat die Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband ihren Rücktritt erklärt.

Wenn ich einen Arbeitsvertrag für ein Jahr abschließe, der dann nicht verlängert wird, dann hat niemand diesen Vertrag gekündigt. Im Gegenteil: er ist so wie beschlossen erfüllt worden.

Analogie zu: Wie Projekte wirklich funktionieren:

Und der Live-Beitrag vom zweiten Teil.

• 19:30: Mit einer zentralen Frage zur Gliederungsstruktur beschäftigten wir uns am Abschluß. Zur Zeit gibt es eine relativ hohe Hürde zum Gründen von Bezirksverbänden. Zweck des Ganzen: Wir wollen keine Bezirksverbände, das kann satzungsmäßig nicht ausgeschlossen werden, also legt man die Hürden auf unerreichbar. Nun sollten diese Hürden gesenkt (oder sogar abgeschafft werden). Diese Anträge erhielten allerdings keine Mehrheit.
• 19:15: Wieder eine halbe Stunde mit GO-Anträgen befaßt. Das killt Zet.
• 19:00: Die Abstimmung für Liquid Feedback ist durch: die Anforderung nach Klarnamen erhielt zwar eine einfache Mehrheit, nicht aber die nötige 2/3-Mehrheit.
• 18:45: Die redner sind durch. Sehr viel konstruktive Kritik. Das Ergebnis muß ausgezählt werden.
• 17:45: Satzungsänderungen, die erste. Liquid Feedback mit Klarnamen. Meinungsbild durchwachsen, sehr lange Rednerliste.
• 15:20: Wahl des Finanzrates und geht auf das mißglücke Interview ein
• 14:30: Feuerprobe am Sprechermikro an der Bühne. Ich stelle die Koordinationstreffen zwischen den BVV-Fraktionen vor. Spontan entstanden, kleiner Stichpunktzettel, Applaus geschafft.
• 12:52: Ton geht nicht. Live-Vertonung des Stummfilm.Presse fotografiert Leinwand.
• 12:50: Das Wahlergebnis des Schiedsgerichtes brachte es in die Presse: Piraten ohne Vertrauen in Kandidaten für Schiedsgericht
• 12:45: Pony-time. Jetzt. Gerüchte werden war. Kleinere technische Probleme.
• 12:20: Es gibt neue Kandidaten, zweiter Wahlgang. Meine Prognose: ein dritter Richter wird gewählt — und wir brauchen einen dritten.
• 12:10: Nur zwei Kandidaten haben die 50% erreicht. Herlichen Glückwünsch Ralf und Daniela.
• 11:50: Die Wahl für die Richter des Schiedsgerichtes ist beendet.
• 11:20: Zu viele Fragen an die Kandidaten zum Parteiausschlußverfahren. Eine Frage wird zurückgewiesen.
• 10:50: Es gibt 9 Kandidaten, darunter auch 3 BVVler
• 10:10: Kurz nach 10 Uhr geht es wieder los.

Ein Live-Beitrag von der Landesmitgliederversammlung der Piraten in Berlin. Der Beitrag wird kontinuierlich ergänzt.

• 20:00: Das Ergebnis: Thomas Wied und Anisa Fliedner werden Beisitzer im Landesvorstadt. Die anderen haben die 50%-Marke nicht geschafft. Damit ist der Vorstand komplett.
• 19:40: Abstimmung. Dürfen wir die Abstimmkarten von heute morgen wieder verwenden. Gibt es genug Karten? Was machen wir mit denen, die schon gegangen sind? Ich hasse solche Orga-Abstimmungen.
• 19:30: Spiegel berichtet über den neuen Vorsitzenden. Ob sie den Berufsstand auch im Titel angegeben hätten, wenn er ein Koch oder ein Kassierer gewesen wäre?
• 18:45: Nun stehen 12 Kandidaten für die max. 4 Beisitzer.
• 18:15: Es werden 2 bis 4 Beisitzer (Ergebnis der Wahl)
• 17:55 Pause zu Ende. Es wird nun festgestellt, wie viele Beisitzer reingewählt werden.
• 17:15 Mit weit über 90% wurde Enno gewählt.
• 16:45 Die Wahl des Schatzmeisters steht an. Es gibt nur ein Kandidat: Enno Park. Wirkt überzeugend. Es gibt bei den meisten Antworten Applaus.
• 16:30 Die Wahl des Stellvertreters ist gelaufen: Christiane Schinkel. Herzlichen Glückwunsch. Ich hätte nicht gedacht, daß bei 10 Kandidaten ein Kandidat die absolute Mehrheit erhält.
• 15:00 Die Wahl des Stellvertreters steht an. 10 Kandidaten
• 14:45 Der neue Vorsitzende steht fest: Hartmut Semken
• 14:00 Das Kandidatengrillen ist zu Ende.

• 12:32: Der Wahlleiter will die Liste schließen. Meinungsbild: Lise bleibt bis zum vorlezten offen.
• 12:31: Das Kandidatengrillen beginnt. Malte Kaffenberger, Katja Dathe, Lasse Kosiol, Hartmut Senken. Zwischenzeitlich gab es mehr Kandiaten.
• 12:19: Der Antrag wurde nach einer Gegenrede von Gerwald und einem negativen zurückgezogen. Christopher ist enttäuscht. Ich ärgere mich, ich hätte ihn übernehmen sollen — nur um aus dem Meinungsbild eine Abstimmung zu erzwingen.
• 12:12: Soll der Vorstand für zwei Jahre gewählt werden? Antrag wurde vorgezogen. Christopher stellt Antrag vor.
• 12:03: Der alte Vorstand ist entlastet.
• 12:00: Mittlerweile gibt es 4 Kandidaten. Kandidatenliste.
• 11:50: Die Vorstandsmitglieder stellten ihren Bericht vor. Die Mitgliederverteilung wurde vorstellt, Treptow-Köpenick aktuell 150 Mitglieder. Im letzten Jahr gab es neben den vielen Eintritten auch ca. 80 Austritte.
• 11:20: Wahl der Rechnungspüfer muß aus formalen Gründen wiederholt werden.
• 11:10: Änderungen an die Tagesordnung. Es zieht sich ;-)
• 11:10: Wenn man gezwitscherten Meldungen Glauben schenken darf, haben wir 2.749 Mitglieder im Landesverband.
• 11:05: Wahl des Rechnungsprüfer. Einer der Kandidaten ist nicht da.
• 10:55: Spiegel betitelt es als Rücktritt. Nein: die Amtszeit ist um, er beendet ganz regulär seine Tätigkeit im Vorstand.
• 10:50: Kurz zuvor war beim Tagesspiegel noch nichts gefunden. Der Rückzug hat es binnen Minuten in die Presse geschafft. Piratenchef Anger zieht Kandidatur zurück.
• 10:40: Gerhard hielt eine rührende Rede. Mit überraschenden Ausgang: er zieht seine Kandidatur zurück. Standing Ovations.
• 10:00: Der LMV Berlin wird eröffnet...

Wenn man zu viel Zeit, ein paar Haushaltsgegenstände und viel Kreativität hat, dann kommt so etwas dabei heraus:

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siehe den Blog Bent Objects by Terry Border. Die Kunstwerke gibt es mittlerweile auch in zwei Büchern.

(Übernahme der Bilder nach erfolgter Zustimmung)

Präsident Wulff ist zurückgetreten. Damit werden uns nun in Zukunft hoffentlich die Meldungen zu seinen Vorteilsnahmen erspart bleiben. Ganz zur Tagesordnung kann es noch nicht gehen: ein neuer Bundespräsident muß noch gewählt werden. Wie nun in der Presse zu entnehmen ist, scheinen sich CDU, FDP, Grüne und SPD auf Gauck verständigt zu haben. Erstmals haben nun auch die Piraten in dieser Entscheidung ein Wörtchen mitzureden: dank der Berlin-Wahl sind zwei Plätze in der sogenannten Bundesversammlung reserviert.

Im grunde genommen haben die Piraten nun drei Varianten:

• a) Wir stellen den Posten des Bundespräsidenten sowie die Bundesversammlung als ganzes in Frage.
• b) wir unterstützten Gauck und zeigen Geschlossenheit
• c) wir stellen einen eigenen Kandidaten
• d) wir enhalten uns völlig

Zu a) Wenn alle Leute eifrig nach einem Nachfolger schauen, kann man damit sicherlich die Diskussion in Richtung Notwendigkeit dieses Postens führen. Ganz gleich, wie es ausgeht.

Zu b) Diese Situation scheint wohl eher ausgeschlossen zu sein, zumindest sammeln zur Zeit bereits schon viele Leute Gründe gegen Gauck. Und da sind durch aus auch einige 'unpiratische' dabei.

zu c) Ein eigener Kandidat dürfte eine große Herausforderung werden. In piratischen Kreisen wird sich dafür vermutlich keiner finden (und damit spiele ich jetzt nicht auf das Mindesalter von 40 Jahren an). Aber es muß ja auch kein Pirat sein, es muß auch kein politisch aktiver sein. In der Hinsicht haben Ideen wie Georg Schramm (Kabaretist) oder Hans-Jürgen Papier (Verfassungsrichter) durchaus Scharm. Aber, und das ist die zweite Seite der Medaillie: es braucht auch eine gute Begründung, was nun diesen Kandidaten von Gauck unterscheidet. Es darf eben keine »Trotzreaktion« sein.

zu d) Wenn c scheitert, ist es vermutlich die beste Lösung.

Ich bin jedenfalls gespannt. Zur Zeit laufen diverse Initiativen im LiquidFeedback.

... die ihr mit heute mitteilen wollt!

Die Linke im Bezirk ist goldig gewesen: sie beraumen eine Sondersitzung am Valentinstag ein — und erklären da, daß eine bereits vorgeschlagene BVV-Sitzung am 8.3. wegen des Internationalen Frauentages nicht geht.

Ein Novum in Dresden: Dresdner können im Stadtrat Fragen stellen.

Auf Antrag der Dresdner SPD-Fraktion ist ein Antrag durchgegangen, nach der zweimal im Jahr Büger ihre Fragen direkt in die Stadtratssitzung einbringen dürfen. Das ganze ist begrenzt auf 60 Minuten. Im oben erwähnten Zeitungsartikel werden schon weitere Aspekte deutlich: 15 Tage vorher sollen die Anfragen eingereicht werden, maximal drei Unterfragen sowie zwei Nachfragen. Und man grenzt bestimmte Dinge aus: so sollen keine Fragen gestellt werden dürfen, die schon einmal beantwortet worden sind.

Mal Hand auf Herz: welcher Bürger, der mal die Gunst der Stunde nutzen möchte und eine Frage an den Stadtrat stellen will, wird erst vorher recherchieren, ob diese Frage nicht schon einmal gestellt worden ist. Mal davon abgesehen können Fragen zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedliche Antworten erzeugen.

Zum Vergleich mit unseren Bezirk: die Bürger haben zu jeder (!) ordentlichen Sitzung die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Diese müssen ca. 3 Tage vorher eingereicht werden. Jede Frage kann bis zu zwei Nachfragen enthalten. Das ganze Prozedere ist auf 45 Minuten begrenzt (der Rest wird schriftlich beantwortet). Und im Moment läuft noch die Debatte, ob nicht auch Bezirksverordnete zu den Bürgeranfragen nachfragen dürfen.