Just another Corona-Beitrag – mitten in der zweiten Welle.

Dieses Mal über Leugnung, Anne-Frank-Vergleiche, Maßnahmen und LockDown, Schulen, ÖPNV, die App und der Datenschutz und das Eilverfahren.

Und, weil es echt zu kurz kommt, auch mal ein Blick auch auf das, was uns Corona hoffentlich auch im positiven Sinne hinterlassen kann.

Leugnung

Ich schrieb schon vor drei Monaten, dass mir die Leugnung von Corona zunehmend auf den Senkel geht. Das tut sie auch weiterhin. Und man darf gerne glauben, an was man möchte. Aber allein dieser Glaube ändert nun mal keine Realitäten. Leider. Ich bin nur Bote: In der Schweiz gibt es keine Intensivbetten mehr – vermutlich gibt es für diesen Fakt auch irgendeine obskure Begründung.

In einer Studie ist ein regionales Gefälle der Corona-Leugnung ermittelt worden. Demzufolge ist Sachsen der negative Ausreißer mit 14%, Bundesschnitt 6%, Hamburg und NRW 3% (siehe Studie, Seite 18). Das deckt sich zumindest mit meiner Wahrnehmung.

Ursprünglich hatte der Text noch einen Abschnitt über Leipzig. Den spare ich mir, denn da ist inzwischen alles gesagt – auch zur Blamage der Polizei vor Ort.

Am 16.11. gab es einen besonderen geistigen Tiefpunkt es bei einer Leugnungsdemo in Karlsruhe, bei der eine 11-Jährige instruiert wurde – und das ‘leise’ Feiern ihres Geburtstags mit dem Versteck von Anne Frank verglich:

Ich möchte zu gerne wissen, was das Kind sich in einigen Jahren denkt, wenn es Anne Frank verstanden hat. Und wie dann das Verhältnis zu den Eltern aussieht. Ob es sich schämen wird? Genau genommen ist das ein Fall für’s Jugendamt (offensichtlich könnte es tatsächlich Folgen haben). Alles andere hat Sarah Bosetti sehr treffend auf den Punkt gebracht – auch für die historische Einordnung.

Wenige Tage später genoss dann eine gewisse Jana aus Kassel ihre 15 Minutes of Fame, in dem sie sich mit Sophie Scholl verglich. Wer also noch auf der Suche nach einem Vergleich ist: das traurigste Kapitel unserer Geschichte hat noch so einige Namen zu bieten)

Womit man die Leugner aber historisch zutreffend vergleichen kann: mit der Anti-Masken-Liga von San Francisco, eine Gruppierung, die während der Spanische Grippe das Tragen von Masken ebenso ablehnte.

Und um mal wieder im Jetzt und heute anzukommen, ist hier ein Beispiel, wie schnell eine örtliche Krise eintreten kann – inklusive 2 Todesfällen:

Wie ich es auch drehe und wende: wir hatten keine Chance. Wegen der Infektiösität der Infizierten vor Symptombeginn. Wir haben alle empfohlenen Maßnahmen umgesetzt. Lüften, MNS etc. Trotzdem der Supergau. Es gibt nur 1 Faktor, der alles retten hätte können: ein schnelleres Testergebnis des Kollegen. Dann hätten wir früher reagieren können.

Radikale Maßnahmen

Da, wo man durchaus streiten und diskutieren sollte, sind die Maßnahmen. Ich mache keinen Hehl, dass ich mit den derzeitigen Maßnahmen unzufrieden bin. Es mag sein, dass ich ein wenig radikal mit meinen Forderungen und meiner Gedankenwelt bin und möglicherweise gibt es auch weniger radikale, aber funktionierende Ansätze. Aber wenn wir ernsthaft diese Kurve in den Griff bekommen wollen, dann dürfen wir nicht über diesen lächerlichen LockDown-Light reden, sondern müssen erheblich das öffentliche Leben für ca. drei Wochen herunterfahren, alles auf Notbetrieb und Sparflamme.

Wir haben einen Virus, der besonders infektiös in den ersten Tagen ist. Wenn also alle in ihrer Butze hocken (oder meinetwegen verstreut in Parks), stecken wir im Falle des Falles noch die Personen des eigenen Haushalts an, ja. Aber selbst wenn deren Inkubationszeit durch ist, sollte das gröbste durch sein. Und wenn es danach wieder aufflammen sollte, dann muss man diese Maßnahme halt noch mal wiederholen.

Ja, das schmerzt erst einmal – und Nein, richtig Bock habe ich auch nicht. Aber es heißt auch nicht umsonst: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Und das Gegenteil ereilt uns derzeit. Es wird nicht nur über den November gesprochen.

Christian Drosten prognostizierte diese Situation schon am 24.04.2020 (also vor 7 Monaten). Es ist nun genau das eingetreten, weil es nicht verhindert wurde. Sehr passend fasst es dieser Tweet zusammen:

Deutsche #Corona-Strategie
1000 #Neuinfektionen – “Nun müssen wir wirklich aufpassen”
3000 Neuinfektionen – “Nun müssen wir wirklich sehr aufpassen”
5000 Neuinfektionen – “Nun müssen wir WIRKLICH aufpassen”
11000 Neuinfektionen – “Nun müssen wir WIRKLICH SEHR aufpassen”

Schule

Ich sehe einen großen Dreh- und Angelpunkt in den Schulen. Mir wurde das Problem im April bewusst, als ich mit einer Kollegin mit 3 schulpflichtigen Kindern sprach. Natürlich in drei verschiedenen Klassen an verschiedenen Schulen. Wenn also dort in einer der Klassen eine Infektion eingeschleppt wird, dann bringt der Schüler das Virus mit nach Hause, möglicherweise bleibt dieser sogar symptomfrei. Mit hoher Wahrscheinlichkeit infiziert dieser die Eltern und Geschwister – und die verteilen das in ihre Klassen.

Christian Drosten sprach von Clustern. Das klappt noch sehr gut, wenn wir alle nur in einem Cluster leben. Doch viele leben in zu vielen Clustern. Wenn ich also in den Schulen diese Cluster (also Klassen) streng trenne (und das sowohl auf dem Schulhof und auch im Schulbus durchsetze), endet jeglicher Einfluss in der häuslichen Familie.

Nun läuft die Grundsatzfrage, ob man Schulen nochmal schließen sollte oder nicht. Sicher, mit meinem radikalen Ansatz würde ich auch die Schulen für drei Wochen physisch schließen. Dann ist Home-Schooling angesagt. Und selbst wenn wir im Zeitraum seit April nicht die Möglichkeiten des digitalen Fernunterrichtes und der Videokonferenz in die Breite realisiert hätten: man hätte auch Lehrpläne so umgestalten können, dass dann eben Hausarbeiten auf Abruf stehen. Zur Not hätte man auch bundesweit einen Teil der Herbstferien in diese Zeit verschieben können. Oder auch die Herbstferien ausgedehnt. Es ist ja eine überschaubare Zeit. Zeit zur Vorbereitung war genug – und man hätte danach auch wieder öffnen können. Und dann auch gerne mit hybriden Konzepten.

Allerdings hatte ich auch schon Debatten, die sich gegen Schulschließung aussprechen, weil dann das Risiko häuslicher Gewalt sich erhöhe, bspw. weil manche tickende Zeitbombe dadurch überfordert werden könnte. Das mag für sich stimmen, doch auch hier gilt die Abwägung. Denn mal ganz nüchtern betrachtet: Wir sollen unsere Sozialkontakte nach Möglichkeit gegen 0 fahren – und schicken in dieser Zeit die Kinder in Klassen zu 25 Personen.

In diesem Lockdown-Light bleiben also die Schulen offen, und die Fenster. Und je nach Ereignis werden Klassen oder einzelne Schüler in Quarantäne gesteckt. Zugegeben: viele dieser individuellen Regelungen durchblicke ich nicht – und sie wirken auch auf mich willkürlich. Da tut die Regionalität nicht unbedingt ihre Stärke zeigen. Vor allem schränken sie uns auf Dauer betrachtet viel mehr ein.

Und in diesen Zeiten positioniert sich dann die SPD noch als Schulöffner:

Der einfachste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist es, ein Versprechen zu geben. Und es dann auch zu halten. Und wir haben uns im Sommer alle in die Hand versprochen, dass es #Schulschließungen nicht mehr geben wird!

Über die Versprechen der SPD in anderen Kontexten will ich hier lieber nicht reden – das füllt Bücher. Aber im Sommer die anbahnende Gefahr völlig ignorieren – und dann drei Monate später dann nicht den Mumm zu haben “Sorry, wir lagen daneben” ist durchaus beeindruckend.

Und zum Umgang mit dem Personal verweise ich mal auf eine Lehrerin, die ihren Unmut niederschreibt:

Das Recht auf Bildung sieht in Coronazeiten übrigens so aus, dass ich vorne stehe und Massenaufbewahrung in zu kalten Räumen mache. Ich kann nur Frontalunterricht machen. Wir haben zu wenig Möglichkeiten, digitalen Unterricht zu halten, deshalb gibt es keine Gruppenarbeiten oder gemeinsames Arbeiten an Projekten. Unbefriedigend für die Kinder. Unbefriedigend für die Lehrkräfte.

Update: Dieses Interview mit der Präsidentin der Kultusministerkonferenz spricht Bände. Es ist auch ein Lehrvideo für politische Kommunikation, die man genau die gestellten Fragen erst einmal negiert… Frau Hubig ist übrigens auch SPD.

Bus und Bahn

Wir sollen Kontakte vermeiden – und brauchen den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Mir ist zumindest unwohl dabei. Die Hochbahn erklärt es beispielsweise so:

Nein, der ÖPNV ist nicht gefährlich
Zumindest nicht gefährlicher als andere öffentliche Orte. Laut Robert-Koch-Institut ist die Gefahr, sich im ÖPNV mit COVID-19 zu infizieren, sehr gering. Um das Infektionsgeschehen und die Infektionsumstände besser verstehen zu können, hat das Institut eine Analyse der Daten zu COVID-19-Fällen und -Ausbrüchen erhoben und unter anderem geschaut, in welchem Umfeld sich die Leute anstecken. Im Vergleich zu anderen Orten, wie beispielsweise dem eigenen zu Hause, sind die wenigstens Ausbrüche auf den ÖPNV zurückzuführen.

Die Studie des RKI basiert auf Zahlen von August 2020, also dem Zeitpunkt, wo die Zahl der Infektionen noch recht gering war. Und im Ergebnis konnte man 3/4 der Infektionen überhaupt keinem Ort zuordnen. Man weiß nur, dass unter den nachvollziehbaren Fällen der ÖPNV keine Rolle spielte. Und das ist für mich auch nachvollziehbar: Wenn ich eine private Feier habe oder zur Arbeit gehe, dann weiß ich, mit wem ich mich da treffe. Aber ich weiß nicht, wessen Atem ich am Hals in einer vollen U-Bahn spüre. Und wenn ich nur 5 Minuten fahre, dann würde im Falle des Falles noch nicht einmal die Corona-App anschlagen – vorausgesetzt der Infizierte hat sie genutzt. In einer Studie in London hat man regelmäßig Luftproben entnommen – und keinerlei Viren entdeckt. Doch was nützt diese Analyse, wenn unbekannt ist, wieviele Personen mit Viren durch die Züge liefen. Und so gibt es auch eine ganze Seite mit Studien zum ÖPNV. Hinzu kommen auch immer noch Idioten – wie dieser Busfahrer – oder wo eine Familie mit Masken in einer Straßenbahn bedrängt wurde.

Nun möchte ich nicht falsch verstanden werden: Ich finde den öffentlichen Personennahverkehr wichtig, auch in der Pandemie. Und auch die Verkehrsunternehmen machen einiges richtig, wenn bspw. die Busse im Minutentakt an jeder Haltestelle stoßlüften. Ob es im Wettbewerb mit anderen öffentlichen Plätzen stand halten kann (gerade auch bei vollen U-Bahnen, wie man sie noch im Oktober kannte), ist für mich auch gar nicht die Frage. Es sind Menschen auf dieses Verkehrsmittel angewiesen – und es ist für alle Beteiligten besser, je leerer Busse und Bahnen ist – also sowohl für die, die in der Bahn verleiben, als auch für jene, die in diesen Zeiten aufs Fahrrad (oder zur Not aufs Auto) umsteigen oder gar zu Hause bleiben dürfen. Allerdings können die Verkehrsbetriebe dieses Bild nur schwer vermitteln, denn daran sind auch Einnahmen gekoppelt. Es ist viel mehr Aufgabe der Politik, dies zu erklären.

Und an der Stelle möchte ich auch entschieden der FDP widersprechen, die die Kosten sogenannter Geisterzüge anprangert.

Und, liebes Bundesinnenministerium, es ist auch eine völlig bescheuerte Idee, zur Sicherheit leere Bahnplätze mitzubuchen. Das hat so was von Wasser predigen, selber Wein trinken wollen – und dann zu blöd zu sein, und sich nur farbiges Wasser einschenken. Denn gemäß der Beförderungsbedingungen verfällt die Reservierung, wenn diese nicht genutzt wird.

Prioritäten der Politik

Auch die aktuelle Prioritätenliste der Politik ist zu hinterfragen. Ganz aktuell sollen 3 Mrd Euro für die Automobilindustrie – inklusive LKW-Abwrackprämie ausgegeben werden. Auf der anderen Seite gibt es noch nicht einmal ausreichend Geld für Belüftungsanlagen in Schulen. Beispiele lassen sich viele finden. Auch die Reduzierung der Mehrwertsteuer ist weitestgehend wirkungslos und stiftete eher Chaos. Und ganz unten in der Liste scheint nach wie vor unser Gesundheitssystem zu stecken, also genau das, was uns eigentlich den Arsch retten soll.

Corona, Datenschutz und die App

Ich zitiere hier mal unseren Bundesdatenschutzbeauftragten

Täglich schreibt derzeit jemand aus Politik, Medien etc. von anderen den Satz ab, man müsse beim Datenschutz zurückstecken, um die Corona-Bekämpfung besser zu machen. Ohne zu sagen, was man konkret ändern will, wie das technisch gehen soll und wo Datenschutz im Weg stehen soll

Auch Extra3 griff in der Folge am 29.10.2020 leider mächtig daneben (ab ca. 6:00) und reihte sich in diese Sprechchöre ein. Sinngemäß: Würden wir auf Datenschutz verzichten, können die App reine Wunder vollbringen.

Ich weiß, ich nerve mit Fakten. Aber ich empfehle in solchen Debatten auch gerne einen Blick in Artikel 6 der Datenschutz-Grundverordnung

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: [..]

• c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
• d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
• e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

Von den sechs Optionen gibt es drei, die hier eine Verarbeitung ermöglichen. Bei den Ziffern c und e sind Rechtsgrundlagen nötig, die aber unsere Parlamente beschließen können. Und das lebenswichtige Interesse ist bei einer Pandemie gegeben. Wichtig ist jedem Fall die Angemessenheit des Zwecks (Datenminimierung).

Mit anderen Worten: Wenn die Gesundheitsämter nur unzureichend kommunizieren und die App weit hinter ihren Möglichkeiten hängt, so hat das andere Ursachen als Datenschutz. Der Datenschutz kann auch nichts für die geringen Installationszahlen.

Mir selbst wurde die Tage auch einige “Begegnungen mit geringem Risiko” angezeigt – mit grüner Farbe. Sollte ich mir Sorgen machen? Leider verrät die App aber absolut nicht, wo und wann diese Begegnung war. Denn dann könnte ich Rückschlüsse ziehen? War ich da bspw. gerade mit vielen Menschen auf engem Raum, womöglich noch mit Leuten, die nach 7 Monaten immer noch zu blöd sind, die Maske richtig zu tragen (auch wenn diese Leute womöglich dann auch keine App haben). Dann kann ich bspw. auch das tatsächliche Risiko abschätzen – um mich bspw. selber testen zu lassen. Und all das hat absolut nichts mit Datenschutz zu tun. Anke Domscheid-Berg skizzierte ebenso eine Begegnung mit ähnlichen Erfahrungen.

Als die App eingeführt wurde, bezog sich die Datenschutzfrage vor allem darauf, ob die Kontakte dezentral auf den jeweiligen Mobiltelefonen oder auf zentralen Datenbanken gespeichert werden. Letzteres wäre ein Honigtopf sondergleichen. Und dass hier glücklicherweise die richtige Entscheidung getroffen wurde, kann man dieser Tage bei der Sicherheitslücke auf dem Server nachvollziehen: Durch einen Software-Fehler war das Ausführen von Fremdcode auf dem Server möglich – etwas, was unbedingt zu vermeiden ist. Doch trotz der Schwere der Panne waren eben keine Personendaten betroffen, eben weil sie gar nicht auf dem Server, sondern quer verstreut auf den Telefonen liegt.

Ein sehr interessanter Artikel hat Linus Neumann dazu verfasst: Die Corona-Warn-App verliert den Anschluss – und auch einige Impulse geliefert. Beispielsweise dass man – anstelle der Gaststättenlisten – lieber Zusammenkünfte in der App erfasst, z.B. eine Konferenz oder ein Gaststätten-Besuch. Das deckt sich auch gut mit der Cluster-Idee. Aber er merkt auch korrekt an:

Weiterentwicklungen wie diese sollten bei einer 20-Mio-Euro-App nicht aus der Community kommen müssen, sondern aktiv von Telekom und SAP vorangetrieben werden.

Das sogenannte Corona-Gesetz im Eilverfahren

Kein Spaß: Ich durfte mir auch anhören, dass das Gesetz an die Vorgänge von 1933 erinnert. Das ist völliger Quatsch – und verkennt auch die Vorgänge, die damals passierten.

Ihr könnt euch selbst ein Bild machen vom Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler ragweite sowie der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Zugegeben: solche Änderungsgesetze lesen sich verdammt schwer, weil man immer Bezug zum eigentlichen §§ aufbauen muss.

Es ist sicherlich nicht verkehrt, in §28a die konkreten Maßnahmen noch einmal zu benennen, auch wenn man einzelne Maßnahmen konkreter an Voraussetzungen hätte knüpfen können. Über die verschiedene Formen der Datenweitergaben in Richtung RKI kann und sollte man diskutieren (siehe heise), auch über die Änderungsanträge von FDP, Grünen und Linken. Sehr lesenswert ist in die Zusammenhang das Verfassungsblog.

Absurd sind dagegen – wie zu erwarten – die Anträge der Braunen. Allein schon
der Versuch, die Pandemie für Beendet zu erklären, zeugt von völliger Realitätsverweigerung. Auch wenn das Bedrängen beispielsweise der SPD-Abgeordneten im Bundestag durch von AfDlern eingeschleuste Personen mit 1933 absolut nicht auf eine Stufe gestellt werden kann, so hat es zudem auch einen Vorzeichenfehler: Damals wurde die SPD-Abgeordnete genötigt zuzustimmen und nun werden sie genötigt abzulehnen.

Chancen und Hoffnung

Wann immer Gespräche über Corona geführt werden: sie sind in der Regel negativ – klar. Das liegt bei einem Virus mit zum Teil tödlichen Ausgang auch in der Natur der Sache. Trotz alledem sollten wir nicht nur fragen, wo wir uns einschränken müssen und was Schlimmes auch passieren kann, sondern auch den Blick darauf richten, ob wir manche gesellschaftliche Veränderung durch Corona auch als positive Errungenschaft würdigen sollten.

Im beruflichen Kontext denke ich vor allem an meine bisherigen Erfahrungen in Projekten mit den Kommunalverwaltungen. Ein Projekt gänzlich aus der Ferne durchführen? Das war vor Corona auch in den fortschrittlichsten Kommunen noch undenkbar. Im zweiten und dritten Quartal habe ich ein Projekt in einer 50.000-Einwohner-Stadt durchgezogen – ohne sie je gesehen zu haben. Meine Produktivität stieg ungemein, da nahezu sämtliche Reisezeiten und auch -kosten wegfielen. (Und ja, mir ist klar – in anderen Berufen sieht die Welt leider anders aus).

Viele Menschen waren gezwungen, sich mit Plattformen wie WebEx, GoToMeeting, Jitsi oder Teams auseinandersetzen. Und mag es anfangs für einige noch verflucht und ungewohnt sein: diese Fähigkeiten verschwinden ja nicht einfach, wenn die Epidemie vorbei ist. Und jede nicht mehr durchgeführte Dienstreise verbessert unweigerlich auch die langfristige Umweltbilanz.

Die Debatte um das Recht auf HomeOffice ist neu entfacht.

Die Piraten in NRW haben ~2013 die Debatte “Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen” angestoßen. Damals wurde es von allen anderen Parteien des NRW-Landtags (auch der FDP!) abgelehnt. Nun werden diese Erkenntnisse wieder im politischen Kontext recycelt. Die Welt hätte hier schon viel weiter sein können – aber wir können diese Defizite bei der Digitalisierung endlich aufholen.

In den sozialen Netzen kursiert gerade ein Video, wo Merkel eine Rentnerin nach einem Wunsch fragte:

Für unsere Einrichtung wäre es ein Segen, wenn Corona veranlassen würde, dass wir WLAN bekommen, Zugang zum Internet, und mit unseren Kindern über diese Geräte Kontakt halten könnten.

Wer hätte mit dieser Antwort gerechnet? Und auch das WLAN verschwindet nicht automatisch, nur wenn der Virus vorbei ist.

Nehmen wir Gaststätten. Also solche, die es mit dem Abstand ernst meinten. Es ist durchaus angenehmer, wenn man am eigenen Rücken nicht mehr den Rücken vom Nachbartisch spürt.

Der Ausfall mancher Großsaufgelage wie Oktoberfest sollte auch als Segen betrachtet werden.

Und was sicherlich auch keine all zu dumme Idee für die Zukunft ist: Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn wir uns gerade mit der alljährlichen Grippe herumschlagen, um unser Umfeld zu schützen. Gerade im asiatischen Raum ist das ja schon gelebte Praxis – wie ich auch 2018 selbst in Hong Kong und Japan erleben durfte.

Sehenswert

Rezo: Wenn Idioten deine Freiheit und Gesundheit gefährden…

Und aus dem Kapitel Geschichte wiederholt sich: Anti-Masken-Liga von San Francisco während der spanischen Grippe 1918/1919.

Ebenso sehenswert: die drei Spots der Bundesregierung mit dem Titel “Besondere Helden”, die für Nichtstun ausgezeichnet worden sind. Hier einer der Drei:

(Manches Echo ließ mich auch fragend zurück. Da trifft die Bundesregierung durchaus den Nerv für eine bestimmte Zielgruppe und macht mal wirklich alles richtig – und dann beschweren sich vor allem jene Leute, die gar nicht Zielgruppe sind. Auch eine Regierung darf in einer Krise auch mal zum Schmunzeln anregen.)

Conclusio

Bleibt negativ!