Steuerverschwendung für den Terror
Innenminister Schäuble dreht wieder frei: er will in den kommenden drei Jahren 132 Mio Euro für die Bekämpfung gegen den ... nennen wir es mal Terror ausgeben. Mit im Maßnahmenpaket: die Onlinedurchsuchung — also Suche auf einen »entfernten PC auf verfahrensrelevante Inhalte [..], ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein.«. Am Frankfurter Flughafen sollen Passagiere aus sogenannten Problemstaaten lückenlos überwacht werden. Den gesamten Bericht gibt es beim Spiegel und bei heise (vgl. fukami)
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Kommentar von Matthias
Als ich den Satz »Innenminister Schäuble dreht wieder frei: er will in den kommenden drei Jahren 132 Mio Euro für die Bekämpfung gegen den ... nennen wir es mal Terror ausgeben« habe ich zuerst gedacht, dass er diesen ganzen Überwachungssch**** abschaffen und die Grundrechte des Bürgers wieder durchsetzen will. Denn der grösste Terror, durch den ich mich momentan bedroht sehe geht ganz alleine vom Staat aus.
Leider wurde ich dann doch von der Realität eingeholt...
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