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Grüne

Frauenstatut - Ein Relikt, was abgeschafft gehört

Ich war im letzten Jahr kurzzeitig bei den Grünen gewesen – und gehe durchaus mit vielen Positionen auch mit. Das sogenannte Frauen-Statut, einer Anlage zur Satzung gehört nicht dazu. Da ich in diese Partei eingetreten war, musste ich dies natürlich als gegeben anerkennen, aber ich musste sie natürlich nicht gut finden.

Freitag, der 13.

Das Attentat in Paris lässt auch mich sprachlos zurück.

Aber auch die politischen Debatten, die auf diesem Ereignis ausgetragen werden.

Zunächst die AFD-Brandenburg bei Twitter:

#Terror in Paris? Der #Krieg kommt nach #Europa, weil #Altparteien uns als #Bürger nicht schützen! #Politikerwechsel jetzt!

Mittlerweile gelöscht. Scheinbar haben den Griff ins Klo selbst erkannt (Quelle)

Die Gewerkschaft der Polizei ruft nach einer erweiterten Vorratsdatenspeicherung, also einer noch stärkeren Überwachung der Bevölkerung. Derzeit sind so viele Frage noch ungeklärt, um überhaupt mit klarem Kopf beurteilen zu können, ob eine Erweiterung der Befugnisse gegenüber der nun beschlossenen Regelung etwas bringen könnte (mal ganz unabhängig der Frage, ob wir Werte wie die Freiheit deshalb aufs Spiel setzen sollen).

Dann Markus Söder aus der CSU, der ebenso auf den Rücken der Opfer von Paris Grenzschließungen fordert. Ja er hat Recht: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unter Menschen, die vor Terroristen fliehen nicht auch ein Terrorist sich dazu mogelt. Aber diese Tatsache rechtfertigt weder seine Forderung nach Grenzschließung noch die nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Und zuletzt: die künftige Regierung Polens, die nun ebenso mit Verweis auf Paris sich der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen will.

Wohnraumversorgungsgesetz

Das Abgeordnetenhaus hat die geänderte Fassung zum Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen. Ein Artikel im neuen deutschland fasst die Lage sehr schön zusammen:

Der Teufel liegt bekanntlich im Detail, oder auch im Kleingedruckten. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Mieteninitiative nach gründlichem Studium nicht mehr so begeistert ist von dem, was der Senat nach den Verhandlungen mit ihr als Kompromiss – nennen wir es mal so – vorgelegt hat. [..] Die Initiative hat vor allem für Sozialmieter mehr erreicht, als bisher in Parlament und Landesregierung bewegt wurde. [..] Der Senat dürfte sich deshalb verrechnet haben, wenn er glaubt, das Mietenthema aus dem Wahlkampf heraushalten zu können. Das Kompromissgesetz ist erst die halbe Miete.

Ein neues Meldegesetz

Seit dem 1.11.2015 gilt in Deutschland das bundesweite Bundesmeldegesetz. Damit sind die zuvor gültigen 16 Landesmeldegesetze außer Kraft getreten. Als Betreiber von zweitwohnsitzsteuer.de muss ich mich damit natürlich beschäftigen, da die beiden Themen zusammenhängen und das Meldegesetz den Status der Nebenwohnung definiert.

Mit dem Beitrag nehme ich vor allem die Änderungen auseinander, wie bspw. die neue Vermieterauskunft, Datenweitergabe und die Höhe der Bußgelder und einige abschaffbare Relikte.

Fahrrad-Schnellweg in den Südwesten

Vor gut einem Monat ging die Idee eines Fahrrad-Schnellwegs zwischen Potsdamer Platz und südwestlicher Stadtgrenze durch die Presse. Das Urbanist Magazin hat ein Interview mit Tim Lehmann geführt, was durchaus sehr interessant ist.