renephoenix.de

engagier(t)e mich ...

Anträge für den Bundesparteitag in Düsseldorf

Am kommenden Wochenende findet der Bundesparteitag in Düsseldorf. Ich bin die Wahlprogrammanträge einmal durchgegangen. Nahe zu alle! Und gebe sie hier kurz wieder sowie einige Gedanken dazu.

Mir ist neben den inhaltlichen Aspekten auch immer eine gewisse Prägnanz wichtig. Also Themen lieber kurz und Prägnanz packen, die Welt können wir auch in Begründungen oder Positionspapieren erklären.

Bündelung sozialliberaler und humanistischer Kräfte in Deutschland

Wie so viele andere Piraten überraschte auch mich vorgestern die Nachricht des Bundesvorstandes über die Bündelung der Kräfte bzw. Kooperation der betroffenen Parteien

Nagut, völlig kalt traf mich die Botschaft nicht. Denn hier und da nahm ich schon Signale wahr. Zumindest, wenn man aufmerksam war. Es gab schon Äußerungen von Mitgliedern von Parteien, die beispielsweise nicht mehr in der Verhandlungsrunde sind.

Um mit der Kritik zu beginnen: Ich hätte mir von Anfang an eine saubere Kommunikation gewünscht. Als das erste Treffen anberaumt war, hätte kommuniziert werden müssen, dass Gespräche stattfinden. So etwas ist ja auch ein Signal an mögliche, aber bisher übersehende Kooperationspartner, sich diesen Gesprächen noch anzuschließen. Nun ist dies unterblieben und das ist ein Makel an dem nun beginnenden Prozess.

Ich hätte mir lieber einen anderen Weg vorgestellt – und habe dazu auch einen passenden Sonstigen Antrag für den Bundesparteitag in Düsseldorf eingereicht:

Der Bundesparteitag fordert den Bundesvorstand der Piratenpartei auf, Gespräche mit kleineren Parteien im progressiven Parteienspektrum zu suchen, ob Optionen für eine Konsolidierung bestehen. Die Auswahl und der Verlauf der Gespräche soll nachvollziehbar erfolgen und die Ergebnisse zudem auf dem nächsten Bundesparteitag zusammengefasst vorgestellt werden.

So ein Beschluss hätte dem Bundesvorstand Rückendeckung gegeben. Er hätte ihm vor allem auch ein Mandat gegeben. Zudem hätte er auch Erwartungen niedergelegt, wie zu informieren ist.

In soweit teile ich Kritik an der mangelnden Öffentlichkeit. ABER: ich entnehme auch der E-Mail, dass keinerlei Entscheidungen gefallen sind. Wie auch? Wenn beispielsweise Parteien verschmelzen, so sind Beschlüsse von Bundesparteitagen nötig. Und die werden auch in einer Woche in Düsseldorf nicht vorliegen. Wenn nun Piraten (oder auch Mitglieder der anderen Parteien) meinen, ihr Parteibuch niederlegen, weil sie sich übergangen fühlen, dann ja… ist denen nicht mehr zu helfen. Gewissermaßen torpedieren sie das Ansinnen in einer Phase, in der alles offen ist.

Denn in der Sache stehe ich hinter diesen Bemühungen: Es ist niemanden geholfen, wenn zahlreiche Parteien das gleiche wollen. Das wird auch in der Begründung des Antrages deutlich:

In den letzten Jahren entstanden neben der Piratenpartei einige weitere, kleinere Parteien, deren Programmatik dem Parteiprogramm nicht (oder allenfalls nur unwesentlich) widersprechen. Oftmals fordern diese nur Teilthemen der Piratenpartei oder setzen innerhalb ihres fast deckungsgleichen Programms auf andere programmatische Schwerpunkte.

So schön diese Parteienvielfalt und inhaltliche Einigkeit bei den Themen ist: das Potential der Wähler, die ein zu Piraten vergleichbares Programm wählen würden, splittet sich damit auf mehrere Parteien auf. Die Sperrklausel von 5% auf Bundesebene macht damit einen Einzug einer dieser Parteien unwahrscheinlicher. Zudem werden wir in Wahlkämpfen Probleme haben, Differenzen zu politischen Mitbewerbern aufzuzeigen, die praktisch das gleiche wollen.

Nun lehne ich mich zurück – und warte gespannt auf die Pressekonferenz am Dienstag. Ja, und ich beobachte die Reaktionen im Vorfeld. Über Austritte sprach ich schon. Bei den Neuen Liberalen leakte es im Vorfeld. Viele Piraten schreiben auch ähnliche Artikel. Ich finde die Einschätzung von Astrid sehr zutreffend. Die Einschätzung von Michael teile ich nur bedingt:

Dann – noch viel schlimmer – der Zeitpunkt. Die Pressekonferenz soll am Dienstag stattfinden, am Sonntag darauf ist Landtagswahl im Saarland (NRW und SH folgen nicht viel später).

Mit der Pressekonferenz haben die Parteien noch mal die Chance vor der Wahl in die Presse zu kommen. Das Risiko sehe ich höchstens, dass es aufgrund der allgemeinen Wahlnachrichten nach unten fallen könnte.

Ich selbst habe für den Ausgang nur eine Präferenz: unser Programm. Wie die Organisation am Ende aussieht, bin ich leidenschaftslos.

Von daher: Warten wir Dienstag ab. Und lasst uns den holprig begonnenen, aber unheimlich wichtigen Prozess gemeinsam weiter begleiten!

Milieuschutz - Wirksam oder unwirksam?

Am 10.12.2016 führte die Berliner Mietergemeinschaft eine Podiumsdiskussion zum Thema Milieuschutz im Haus der IG Metall durch. Ich wurde eingeladen, um über die Erfahrungen von Alt-Treptow zu reden. Meine Worte will ich hier nicht wiederholen – die sind auch in meiner Chronologie enthalten, ansonsten gibt es auch ein Videomitschnitt. Mein persönliches Highlight war, dass u.a. nach meiner Schilderung des Verhaltens der SPD es selbst dem Vertreter der SPD sich für das Verhalten seiner Parteigenossinnen und Genossen entschuldigt.

Wahl-o-mat Saarland

Am 26.03. sind Wahlen im Saarland. Ich habe den Wahl-o-mat einmal gemacht:

Der Sieger ist nicht überraschend. Überraschend ist nur, dass die Differenzen zu anderen Parteien im Saarland weit größer ausfallen als anderswo. Das könnte damit zusammenhängen, dass alle Parteien konservativer sind. Das kann man schon allein am Beispiel des Ladenschlussgesetzes sehen (Frage Nr. 1).

Mit der Schwebebahn zum Flughafen BER?

Ja, ich bin raus aus der aktiven Lokalpolitik in Treptow-Köpenick. Leider! Denn für einige Themen werden die Piraten nach wie vor benötigt, beispielsweise beim Klimawandel und der Erergie- bzw. Verkehrswende. Keine andere Partei in der BVV Treptow-Köpenick hat verstanden, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, die letzten freien Bauflächen in der Altstadt Köpenick für das Abstellen von Blech zu reservieren.

Dafür gab es im Januar einen spannenden Antrag der SPD, dem nun auch die Grünen (!) beigetreten sind. Ein Beitritt bedeutet sinngemäß: Wie bedauern, dass wir den Antrag nicht selbst eingebracht haben.

Der Titel lautet: Nahverkehrsanbindung des Flughafens Schönefeld und läuft unter der Drucksache VIII/0055

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine weitere Verstärkung der öffentlichen Nahverkehrsanbindung an den künftigen Flughafen BER einzusetzen. Dabei sollen sowohl Kapazitätserhöhungen durch Taktverdichtungen bei S-Bahn und Regionalbahnverkehr geprüft und realisiert werden als auch die Leistungsfähigkeit der Straßenverbindungen vom und zum Flughafenstandort BER überprüft werden.

Ich möchte nun nicht mit Häme begegnen, weil durch die Landespresse schon wieder Meldungen gehen, dass die Ankündigung von möglichen Eröffnungsterminen in weitere Ferne gerückt sind. Viel mehr frage ich mich, wie man – etliche Jahre zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Start – die Kapazität der Verkehrsanbindung in Frage stellen kann.

Wahl der Rechtsaußen-Stadträte in Berlin

Das Wahlergebnis in Berlin führte nun dazu, dass in sieben Bezirken Rechtsaußen Stadtratsposten zustehen. Die entsprechende Fraktion hat in der Bezirksveordnetenversammlung (BVV) ein Vorschlagrecht, die gesamte BVV wählt dann in geheimer Wahl für oder gegen den Kandidaten.

Für die gewählten Mitglieder der demokratischen Parteien ist es nun schwierig damit umzugehen: ermöglichen oder nicht ermöglichen?

Konstituierung der neuen BVV

Am 27.10.2016 endete meine Zeit als Bezirksverordneter. Ich bin als wieder ganz normaler Mensch ohne Mandat. Zurückliegen nun fünf Jahre, über die ich gerne noch einmal einen zusammenfassenden Rückblick schreiben werde, heute geht es aber um die Konstituierung der neuen Bezirksverordnetenversammlung.

Vereinbarung von SPD+Linke ist eine Farce!

Am 27.10. konstituiert die BVV mit einer Zählgemeinschaft aus SPD und Linken. Ihre drei zentral gesetzten Schlagwörter Sozial, weltoffen, solidarisch sind da drin nur spärlich zu entdecken!

Als Antwort auf den immensen Bedarf von Wohnungen im unteren Preissegment wird sich zur „konsequenten Anwendung des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung zur Sicherung von mindestens 25 Prozent Wohnungen” verständigt. Das heißt: ein Viertel der Wohnungen wird für einen Zeitraum von 20 Jahren anfangs durchschnittlich zu 6,50 Euro kalt mit Staffel vermietet – aber auch nur, wenn ein Bebauungsplanverfahren angewandt wird und es keine guten Gründe dagegen gibt. Bereits vor vier Wochen stimmten SPD und einige Linke dem Vorhaben zu den Hochhäusern am Spreeufer (Agromex) zu, bei der bereits Schlupflöcher gefunden wurden.

Die Probleme des Wohnungsmarktes sind eine schwere Hausforderung und die Handlungsmöglichkeiten im Bezirk sind gering. Aber beide Partner stellen sich im Bezirk noch nicht einmal diesem Problem. Zumal sowohl SPD als auch Linke Teil der Koalition auf Landesebene sein werden.

Beide Parteien wollen sich zur „größtmöglichen Transparenz” verpflichten, doch vor wenigen Monaten lehnten beide Parteien einen Antrag ab, der den Bezirk aufforderte, mit Vorhabensträgern die Veröffentlichung der städtebaulichen Verträge auszuhandeln – Nicht mangels rechtswirksamer Durchsetzungskraft der Forderung, sondern weil die Linke Geheimhaltungspotentiale der Vorhabensträger verteidigte.

Die weiteren Punkte sind alle sehr vage:

  • Um den Bezirk zu stärken, setzen sich die Parteien gegen den Personalabbau ein, aber eine Stärkung beispielsweise der Befugnisse der BVV und des Bezirks wird nicht angestrebt.
  • Beim Haushalt vereinbaren beide Parteien, dass sie rechtzeitig vor Entscheidungen miteinander reden wollen. Fein!
  • Die Wirtschaftsförderung besteht vor allem aus dem Bedrucken von Papier: Konzepte sollen erarbeitet werden und man wolle sich für die „Stärkung der bezirklichen Wirtschaftsförderung einzusetzen”.
  • Alle Ziele im Bereich Jugend, Soziales und Kultur stehen unter der Klammer: „Strategisch ist im Bezirk zu überlegen”.

Dafür vereinbaren die Partner, dass sie ein „einheitliches Abstimmungsverhalten” anstreben, bspw. beim Haushalt, Bebauungspläne, der Investitionsplanung und Initiativen. Nicht minder spannend wird die Frage, ob die Linke den Personalvorschlag der SPD für den Vorsteher akzeptieren oder ob sie „schwerwiegende Bedenken” anmeldet. Peter Groos, für die Linken gewählt, ist wegen dieses Postens in die SPD gewechselt und hat damit das Vertrauen vieler Menschen im Bezirk verspielt.

Die beiden Parteien demonstrieren sehr deutlich, dass die Piratenpartei auch 2016 noch benötigt wird.