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Bundesverkehrswegeplan 2030

… formerly known as „Bundesverkehrswegeplan 2015”

Der sogenannte Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 liegt aus. Bis zum 02.05.2016 können (schriftlich und online) Stellungnahmen abgegeben werden („Öffentlichkeitsbeteiligung”). Das 200-Seiten schwere und tabellenlastige Werk gibt es auch online. Dort gibt es die PDFs.

Zu einzelnen Vorhaben gibt es das Projektinformationssystem. Alle neuen Projekte in einer Karte visualisiert!

Ich habe vier Themen herausgepickt, auf die ich näher eingehen möchte.

Bundesfernradwege

Das gesamte Dokument dreht sich ausschließlich um Fernstraßen (insb. Autobahnen und Bundesstraßen), Schienenverkehr und Wasserstraßen. Den Flugverkehr kann man vernachlässigen, da am Ende der Landebahn weitestgehend auch die zu verbauende Infrastruktur endet. Doch was ist mit Radwegen?

Es gibt Menschen, die nutzen das Fahrrad nicht nur zum Pendeln oder zum Zurücklegen kurzer Distanzen, sondern auch für Strecken jenseits der 100 Kilometer am Tag. Ich selbst bin ja im letzten Jahr ebenso mit dem Fahrrad nach Paris gefahren. Ich traf Menschen, die fahren von Suhl bis hinter Lübeck an einem Tag.

Es gibt zwar mittlerweile den sogenannten nationalen Radverkehrsplan, doch der wird seinen Namen nicht gerecht. Es ist ein Stückelwerk. Eine Art Förderprogramm für Kommunen und Landkreise, die es erkannt haben und aus eigener Motivation (meist mit touristischen Zielen verknüpft) den Radverkehr stärken wollen. Als Fernradfahrer spürt man die die Grenzen dieser Kreise mehr als überdeutlich!

Von überregionaler Bedeutung gibt es häufig Radstrecken, die sich entlang von Flußverläufen schlängeln und bei denen selten Ortsdurchfahrten gut durchdacht sind. Und es gibt diese Radwege unmittelbar angrenzend zu Bundesstraßen, um diese besser zu rechtfertigen. Und was fehlt ist der Blick aufs Ganze. Und deshalb braucht es Bundesfernradwege!

Inhaltliche Fehler (A100)

Fehler passieren, keine Frage. Auch in solchen Werken. Und deshalb werden sie ja auch öffentlich ausgelegt.

Mein Verständnis hört aber bei Fehlern auf, die offensichtlich politisch gewollt sind. Konkret geht es um den Weiterbau der A100.

Im 2003er (also der Vorgänger) ist die A100 noch wie folgt definiert:

Autobahn Abschnitt Kategorie
A100 AD Neukölln–AS Am Treptower Park (B 96 a) Vordringlicher Bedarf / Neue Vorhaben
A100 AS Treptow. Park (B 96a)–AS Frankf. Allee (B 1/B 5) Weiterer Bedarf / Neue Vorhaben mit Planungsrecht (WB*)
A100 Vorleistung Bahnhof Ostkreuz Vordringlicher Bedarf / Laufende und fest disponierte Vorhaben

Der erste Abschnitt wurde planfestgestellt und sehr zum Leidwesen der Berlinerinnen und Berliner mit dem Bau begonnen. Der zweite befindet sich dagegen in der Planung. Der Berliner Senat kann noch nicht einmal abschätzen, wie viele Wohnungen gefällt und wie viele Bäume abgerissen werden müssen. Und der dritte ist, wie der Name sagt, eine Vorleistung.

Und nun steht im Plan:

Autobahn Abschnitt Kategorie
A100 AD Neukölln–Storkower Straße Laufende und fest disponierte Projekte / Im Bau

Hier kann mir keiner erklären, dass diese Panne versehentlich unterlaufen ist.

(Ein weiterer unangenehmer Nebeneffekt: Zu im Bau befindlichen Projekten gibt es keine Projektinformationsseite. Also über den 17. Bauabschnitt der A100 kann sich niemand informieren)

Dresden-Prag auf Schiene

Im Januar hatte ich meine Begeisterung für die neue Verbindung nach Prag kund getan. Diese Strecke soll auch aufgenommen werden, aber als „Vorhaben des Potentiellen Bedarfs, die in den VB oder WB aufsteigen können” (VB = Vordringlicher Bedarf, WB=Weiterer Bedarf). Gerade bei Schienenprojekten könnte man diese Kategorie auch Abstellgleis nennen (Siehe Seite 175 und Projektinformation)

Allgemeines zum Straßenaufbau

Nachfolgend nach Region getrennt einige Gedanken:

  • Der Berliner Bereich ist (neben dem A100-Projekt) sehr moderat vorhaden. Der nördliche Berliner Ring soll auf sechs Streifen erweitert werden.
  • Im Hamburger Bereich sind nahezu alle Planungsvisionen enthalten, so u.a. A20 (Nord-Spange bis Oldenburg), A26 (Hafen bis Stade/A20), A21 (Ost-Spange zwischen A1-A24-A25) und A39 (Lüneburg-Wolfsburg) sowie Ausbau von A1, A7 und A23.
  • Im Ruhrgebiet sollen nahezu alle noch vorhandenen vierstreifigen Autobahnen auf sechs Streifen verbreitert werden. Zudem soll das Projekt A52 durchs Stadtgebiet von Essen noch gezogen werden.
  • Zwischen Rhein/Ruhr und Frankfurter Raum sollen nahezu alle Autobahnen verbreitert werden (A45, A61, A5, A60,…)
  • Im Raum München soll der Außenring sowie die A8 bis Rosenheim auf acht Streifen erweitert werden.

Bei den Bundesstraßen sind nur wenige echte Bundesverkehrswege vorgesehen. Die meisten Maßnahmen sind Ortsumfahrungen (auch bekannt als „Geschenk der Wahlkreisabgeordneten”) und wirken mit ihren unzähligen Maßnahmen wie ein Flickenteppich. Das erklärt auch die insgesamt hohe Anzahl an Maßnahmen.

Fazit

Unsere Bundesregierung verschläft die Verkehrswende!

Bisherige Kommentare (3)

Kommentar von René

Mein Einwand zu den Bundesfernradwegen:

Bundesfernradwege

Einwand: Im Konzept fehlen Bundesfernradwege, also Radwege für den Radfernverkehr, vollständig und sollten als eigene Kategorie aufgenommen – und mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden. Als Orientierung für ein Netz könnten die Euro-Velo-Routen genommen werden.

Begründung: Es gibt Menschen, die nutzen das Fahrrad nicht nur zum Pendeln oder zum Zurücklegen kurzer Disanzen, sondern auch für Strecken jenseits der 100 Kilometer am Tag. Es gibt zwar mittlerweile den sogenannten nationalen Radverkehrsplan, doch der wird seinen Namen nicht gerecht. Es ist ein Stückelwerk. Eine Art Förderprogramm für Kommunen und Landkreise, die es erkannt haben und aus eigener Motivation (meist mit touristischen Zielen verknüpft) den Radverkehr stärken wollen.

Von überregionaler Bedeutung gibt es häufig Radstrecken, die sich entlang von Flußverläufen schlängeln und bei denen selten Ortsdurchfahrten gut durchdacht sind. Und es gibt diese Radwege unmittelbar angrenzend zu Bundesstraßen, um diese besser zu rechtfertigen. Und was fehlt ist die Planung des Gesamten. Und deshalb braucht es Bundesfernradwege!

Kommentar von René

Die Radwege waren nur einer von verschiedenen Punkten, die ich monierte. Die A100 war Gegenstand von zwei konkreten Punkten. Den einen habe ich oben genannt. Der zweite: Die A100 dient dem Stadtverkehr, ist also folglich kein „Bundesweg”. Wenn Berlin die Sache selber zahlen müsste, würde ich da sparsamere Lösungen geben, um die bestehenden und mauerbedingten Engpässe zwischen Neukölln und Treptow zu verbessern.

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