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Lockere Lockerung

Ich habe mich bisher zu Corona zurückgehalten. Ich bin kein Virologe. Ich bin auch kein Gesundheitsminister. Ich hatte auch schlicht nicht die Zeit, mir jede Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts anzuschauen. Eigentlich kann ich auch zum Virus-Geschehen auch keinen nennenswerten Mehrwert bieten. Schaue ich mir aber die Debatten und Maßnahmen zur Lockerung der letzten Tage an, so ahne ich schlimmes. Es gibt wohl einen Zusammenhang zwischen dem Fetisch für Lockerung und der Schraube, die da locker sitzt.

Merkels Theorem

Ich bin wahrhaftig kein Merkel-Fan, muss aber Respekt zollen, dass sie im Rahmen von Corona sehr sachlich und nüchtern Fakten präsentiert. Während sie bei manch anderem Thema in der letzten Zeit untertauchte, lebt sie gerade ihre alte Profession als Akademikerin wieder aus (siehe Tagesspiegel)

Schon wenn wir darauf kommen, dass jeder 1,1 Menschen ansteckt, dann sind wir im Oktober wieder an der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems mit den angenommenen Intensivbetten.

Wenn wir 1,2 haben, also jeder steckt 20 Prozent mehr an, also von fünf Menschen steckt einer zwei an und vier einen, dann kommen wir im Juli schon an die Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems.

Und bei 1,3, das hört sich nicht viel an, wir kommen von drei bis fünf Ansteckungen, also bei 1,3 sind wir im Juni bei der Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems. Daran sehen Sie also in welch kleinem Spielraum wir uns aufhalten.

Merkels Aussage ist vom 15. April. Man mag über Didaktik diskutieren, aber man muss auch anerkennen, dass sie wissenschaftliche Erkenntnisse in allgemeine Sprache herunter bricht.

Der Lockerungs-Fetisch

Leider verhallte Merkels Aussage, denn sie passte nicht zur Agenda der Ministerpräsidenten: Einige, vor allem Laschet, wollen sich gerne als den Helden hinstellen, der den Menschen den normalen Alltag zurückbrachte. Pustekuchen. Schon Ende April schickten zwei frisch eröffnete Schulen in NRW die Schüler wieder nach Hause. Es gab seit dem Dutzende Meldungen: Erntehelfer, Fleischfabriken, Altenheime. Kein Tag ohne eine solche Botschaft, obwohl in vielen Gegenden die Lage sich einigermaßen entspannt hat. Doch es bilden sich noch immer gewisse Hot-Spots – und derzeit weiß niemand, wo der nächste sein wird. Aber wir lockern, alles klar?

Einen besonders ausgeprägten Lockerungs-Fetisch hat Christian Lindner:

Um 5 nach 12 kommen #Lockerungen… Der Eingriff in die Bürgerrechte war lange nicht mehr verhältnismäßig. Nun aber bitte nicht wieder Zögerlichkeit: Statt Verboten, Ausnahmen und Fristen ein schneller Wechsel auf transparente und klare Hygiene- und Abstandsregeln

Wenn es 5 nach 12 wäre, wäre die Katastrophe perfekt. Vielleicht ist es das sogar schon? Aber neunmalklug auf “transparente und klare” Regeln zu setzen, verkennt nun leider auch unsere Realität. Seitdem die ersten Politiker über Lockerung faseln, nehme ich zumindest eine gewisse Lässigkeit wahr. Während Anfang April in den Kaufhallen alle durchaus auf Distanz gingen, weicht nun grundsätzlich nur noch der aus, der keinen Bock auf diesen Virus hat.

Vermutlich ist die Information auch noch nicht in allen Köpfen angekommen, dass der Virus selbst bei Genesenen außerhalb der Risikogruppe gewisse Schäden in der Lunge zurückließ. Hallo Herr Merz!

Nun tragen wir also Masken in den Kaufhallen – und manche denken wohl, die Maske mache sie ähnlich unverwundbar wie wenn Super Mario den Stern gefangen hat. Zumindest handeln sie so.

Letztens fragte ich in der Kaufhalle – aus sicherer Distanz – eine Angestellte, wo ein bestimmter Artikel zu finden sei. Sie rannte mit höchstens einem halben Meter Abstand an mir vorbei, um mir den Gang zu zeigen. Dabei blickte ich auf die Rückseite ihres Shirts, auf dem die hochgepriesene Abstandsregel aufgedruckt war.

Und da rede ich noch nicht über Jogger.

Nicht minder skurril ist die Aussage BDI-Präsident Dieter Kempf

Unsere Unternehmen wollen und müssen wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll und zwar bis zum 6. Mai.

Da hatte das Virus aber Angst!

Föderalismus – 16 verschiedene Lockerungen

Aber auch jenseits des allgemeinen politischen Zieles einer Lockerung ist die Art und Weise unter aller Kanone.

Schon beim Lockdown waren die uneinheitlichen Spielregeln eines der größten Kritikpunkte. Und nun wiederholt sich das ganze. Ich spare mit diese hier wiederzugeben, die Zeitungen haben da gewissermaßen Spaß, die Unterschiede aufzuzeigen.

Ja, wir haben Föderalismus. Aber Föderalismus sollte auch nicht falsch verstanden werden: wir können unterschiedliche Suppen kochen, wir müssen es aber nicht. Wirklich nicht!

Nicht nur, dass niemand genau weiß, welche Regelung wann so richtig gelten (gerade auch die Menschen in Grenzregionen zwischen den Bundesländern), man sorgt im Zweifel noch für zusätzliche Reisetätigkeiten in Grenzregionen zwischen den Bundesländern. Schon Anfang April, als Hessen die Baumärkte eröffnete, stürmten die Bayern dahin, weil sie in Bayern noch geschlossen waren..

Die Lockerung in der Praxis

Manche dieser Lockerungen haben bereits den Zweck völlig verfehlt. Zum Beispiel die Abschlussprüfungen. Mit dem Zweck der Vergleichbarkeit der Abiturergebnisse hat nun jedes Bundesland unterschiedlich verfahren – mit dem Ergebniss, dass die Ergebnisse am Ende erst recht nicht vergleichbar sind. Sofern sie es vorher je waren.

Das ganze Thema Schulen und Kindergarten möchte ich hier nicht näher beleuchten. Das ist ein Kapitel noch mal für sich.

Für manche Branchen stelle ich mir das auch haarig vor. Vor allem Frisöre. Auch wenn der Abstand zwischen den Kunden eingehalten werden kann: der Frisör soll ja an den Haaren Veränderungen herbeiführen. Und dann nicht nur bei einer einzelnen Person, sondern bei vielen am Tag.

Oder auch die Besuchsregeln für Altenheime: So sehr ich den Wunsch nach den Besuchen nachvollziehen kann (für manchen vielleicht auch der letzte): es reicht ein Besuch aus, dass ein Pflegeheim zum Corona-Herd wird. Nun werden also nicht nur die Pflegekräfte und ggf. neue Bewohner das Risiko hineintragen, sondern jeder Besucher.

Keinerlei Verständnis habe ich für das Kapitel der Bundesliga-Spiele.

Überraschend ist dagegen, dass das Münchner Großsaufgelage im September bereits abgesagt wurde.

Urlaub

Und ganz wichtig: die Lockerung für den Urlaub. Die ersten scharren schon mit den Hufen, endlich Urlaube nachzuholen. Das mag für das Beherbergungsgewerbe sicherlich wichtig sein, auch wieder auf die Beine zu kommen. Den wohl wichtigsten Satz hat dazu Bundesaußenminister Maas gesagt

Wir können und werden im Sommer nicht noch einmal eine Viertelmillion Menschen aus dem Urlaub zurückholen.

Und da bin ich ganz bei ihm!

Die Welt durch Corona verändern

Krisen haben auch immer wieder die Chance, Dinge zu verändern und neu zu durchdenken. Gerade für den Umweltschutz und die Klimaveränderung war der Lockdown vielerorts ein Glücksbringer. Die Luft in den Städten ist besser, es gibt keinen Stau, die Busse und Bahnen selbst zur Rush-Hour (sofern man diese so noch nennen konnte) waren leer. Wir verzichteten nicht nur auf Kontakte, sondern auch auf unnötige Fahrten.

Vor allem auch auf unnötige Fahrten zur Arbeit. HomeOffice gilt plötzlich als Selbstverständlichkeit. Ich kenne nun vor allem die kommunalen Verwaltungen, wo einige erstmals mit dem Thema konfrontiert wurden – und nun die nötige Infrastruktur binnen kurzer Zeit erst aufgebaut hatten. Und diese Möglichkeit – so wichtig auch der persönliche Kontakt war und wieder werden wird – sollten wir auch als Errungenschaft sehen.

Aber auch in Richtung Stadtgestaltung. Einige Städte haben Corona genutzt, um sich neu zu formen. Beispielsweise dass Fahrspuren zu Radspuren wurden. Im Zentrum von Brüssel wurde eine neue Fußgänger- und Radfahrzone eröffnet. Beispiele gibt es viele. In Deutschland hatte so richtig bisher nur Berlin den Mut, temporäre Radstreifen einzurichten. Aber schon das Rot-Grün regierte Hamburg ist in der Hinsicht ein Armutszeugnis. Wenn ich die Haustür verlasse, muss ich teils wegen Gehwegparkern auf die Fahrbahn ausweichen, um die Abstandsregel zu entgegenkommenden Passanten einzuhalten.

In manchen Politikbereichen ist davon kaum etwas zu spüren. Diese fallen in alte Denkmuster zurück. Den Vogel hat bisher Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger zur neuen Abwrackprämie abgeschossen:

Wenn man wieder ins Freie darf oder zur Oma fahren darf, dann kauft man auch ein neues Auto.

Ja, mancher beabsichtige Kauf wird nachgeholt werden. Doch muss dies noch extra subventioniert werden? Ich zitiere von Söder:

Konferenz der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen: Das Auto ist Zugpferd unserer Industrie. Wir wollen 4000€ Innovationsprämie für emissionsarme Autos und 1000€ Recyclingprämie für ältere Autos. Klimaschutz und bezahlbare zukunftssichere Mobilität gehen zusammen.

Diese Einigkeit zwischen CSU, SPD und Grüne (!) muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wenn das Zugpferd unserer Industrie Hilfe braucht, war es wohl kein Zugpferd. Vor allem war es dann nicht pandemiesicher (Und ich rede da noch nicht über das Kapitel der Gewinnausschüttung). Und überhaupt: müssen wir diese Branche subventionieren? Oder nicht viel eher die vielen kleine Gewerke, die während des Lockdowns nahezu gar nichts machen können (Veranstaltungen, Tourismus, Gastronomie, …)? In gewisser Hinsicht ist diese schnelle Einigkeit auch ein Schlag ins Gesicht von Pflegekräften, wo die angekündigte Sonderzahlung von 1500 Euro in den Mühlen der Finanzierung festklemmt (und nun nur zum Teil von Bund übernommen wird).

Und ja, die Corona-Maßnahmen schaden der Wirtschaft. Aber man könnte auch sagen, dass unser Wirtschaftssystem einfach nicht pandemiefest ist. Und hier frage ich mich durchaus, wo die marktliberale FDP ist – und die Pflicht auch bei den Unternehmen sieht.

Die Lockerungen an Bedingungen knüpfen: Corona-App

Es soll eine Corona Tracing App kommen, die letztendlich andere Benutzer identifizieren soll, mit denen man sehr nahe kam, um diese im Falle einer Infizierung zu warnen. Wir dürfen da sicherlich gespannt sein, ob diese kommen wird. Der politische Druck ist zumindest da. Erschreckend ist die Debatte, ob diese App verpflichtend werden soll – oder durch die App bestimmte Lockerungen erlaubt werden (ganz aktuell ist das die Fragestellung für Auslandsreisen). Eine gewisse Restskepsis habe ich durchaus, ob dieses Konzept funktionieren kann (also dass die Mobiltelefone die Entfernung von eineinhalb Meter ermitteln können) – und wie sich das dann in der Öffentlichkeit bewerkstelligt (wahrscheinlich hätte mein Telefon dann ein Register aller Jogger meiner Umgebung).

Das viel größere Problem wird die allgemeine Akzeptanz werden. In den letzten Jahren gab es immer wieder politische Versuche, Daten zu sammeln (“Der große Lauschangriff”, Vorratsdatenspeicherung, diverse neue Polizeigesetze …). Und auch diese App kann hervorragend Bewegungsprofile erstellen. Diese Skepsis kittet man nicht so einfach. Andererseits braucht diese App auch eine kritische Masse an Nutzern, damit Infektionsketten überhaupt abgebildet werden kann.

Weit erschreckender finde ich die Ideen von Gesundheitsminister Spahn für einen Corona-Ausweis, also ein Dokument, was die Immunität belegen soll. Was also Anreize schafft, sich zu infizieren, um – wenn alles gut läuft – in den Kreis der Elitären zu stehen. So wie Merz. (Siehe auch den Artikel bei heise: Der digitale Seuchenpass darf keine Lösung sein)

Die 50 Fälle pro 100.000 Einwohner

Blicken wir mal auf die aktuellen Daten. In den letzten Tagen gibt es seit einigen Tagen wieder mehr als 1000 Neuinfizierte je Tag sowie mehr als 100 Todesfälle je Tag bundesweit. Und nach wie vor ist eine Dunkelziffer da. Es gibt noch immer keine Stichproben-Tests.

Nun gibt es eine neue Regelung im Rahmen der Lockerung: Übersteigt in irgendeinem Landkreis die Anzahl der Neuinfektionen der letzten 7 Tagen den Wert von 50 pro 100.000 Einwohner, dann sollen wieder Maßnahmen zum Herunterfahren eingeleitet werden. Und Schwupps schlägt dieser Schwellwert auch gleich in zwei drei Landkreisen Alarm (zweimal durch die Fleischfabriken, einmal die Spätfolgen einer Privatparty im März). Dann müssen Landräte erklären, was sie machen und entscheiden. So wie aktuell die Landrätin von Greiz. Nun liegen auch die Tests in der Aufgabe der Kreise – und die testen unterschiedlich. Wer viel testet, wird viel erfahren. Ich will keiner Landrätin und keinem Landrat zu Nahe treten, aber ich halte es schon für wahrscheinlich, dass beim Drohen des Schwellenwertes diese Tests heruntergefahren werden. Viel mehr noch muss man sich diesen Wert aber vor Augen führen: In Bezug auf ganze Bundesländer hatten bisher nur vier Bundesländer mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und 7 Tagen gehabt (BW, BY, HH, SL) (Selbst nachgerechnet nach den Zahlen im Wikipedia-Link). Sprich: wenn dieser Wert überschritten ist, ist es quasi schon zu spät.

Neuseeland

Und zum Abschluss der Blick über den Tellerrand: Neuseeland. Sicherlich hat ein Inselstaat schon mal grundsätzlich weniger Probleme. Durch einen rigorosen Lockdown (der weit härter war als bei uns), ist es dem Land gelungen, das Virus aus dem Land zu verbannen. Hier gibt es durchaus einen Grund zu Lockerungen. Und ich muss gestehen: ich schaue schon neidvoll dahin!

Conclusio

Und auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: die Helden dieser Tage sind nicht die Personen, die uns in dieser Lage leichtfertig den Alltag zurückgeben, sondern die, die uns vom Virus befreien. Und bis dahin kann nicht die Lockerung Gegenstand unserer politischen Debatten sein, sondern wie wir uns möglichst so drauf einstellen, damit die Infektionswege nicht wieder aufleben lassen (siehe auch Piraten Brandenburg).

Und während ich diese Zeilen schreibe, finden an verschiedenen Orten gerade Demonstrationen von Corona-Leugnern statt. Ohne Abstand und Schutz. Man könnte auch sagen: Russisches Roulette. Und wer ist mit dabei? Die Thüringer FDP. Ein Wort ist immerhin für diese Menschen schon gefunden: Covidiot!

Trotz alledem: Bleibt gesund!

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