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Stasi-Überprüfung - nur leider etwas zu spät!

In Pankow sollen die neugewählten Bezirksverordneten von der Stasi-Unterlagen-Behörde geprüft werden. Doch was soll man mit dem dabei erlangten Wissen anfangen?

Wenn den Parteien diese Überprüfung so wichtig ist, dann sind sie reichlich spät dran. Bei der Aufstellung der Kandidaten hätten sie es prüfen können (das mit der Stasi ist ja nicht erst zwei Monate bekannt) — und entsprechend von einer Aufstellung absehen können. Doch was bringt jetzt eine mögliche Entdeckung — allenfalls böses Blut.

Wer gewählt ist, ist erst einmal gewählt.

Diese bittere Erfahrung müssen nun die Greifwalder Piraten mit Matthias Bahner machen. Nur in dem Fall hat man explizit vor der Wahl gefragt. Möglich wäre noch eine rechtskräftige Verurteilung, in Folge dessen jemand das passive Wahlrecht verliert.

Natürlich können die Fraktionen versuchen, das entsprechende Mitglied  rauszuschmeißen. So ein Rauswurf soll aber gar nicht so einfach sein — und kann sich juristisch hinziehen (möglicherweise reicht diese Erkennung zu). Dann würde er als fraktionsloses Mitglied weiterhin existieren. Sollten es drei werden, könnten sie unter bestimmten Voraussetzungen eine eigene Fraktion gründen.

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