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Homepage von René Pönitz

Die Pressemitteilung des Nichts

Die bezirkliche CDU hat für die heutige Sitzung der BVV einen Antrag gestellt, ein fehlendes Ortseingangsschild am Berliner Stadtrand zu ersetzen.

Über so ein Thema wird politisch nicht debattiert. Das ist ein Verwaltungsvorgang, natürlich hat da wieder ein Schild zu stehen. Natürlich will keiner, daß man in der Ortschaft 100 fährt. Da sollte ein Hinweis an die Verwaltung ausreichend sein (zumal der Leiter des zuständigen Bereiches im Bezirksamt bei der CDU liegt, d.h. »kurzer Dienstweg«).

In Folge der Trivialität ist dieser Antrag auf die Konsenseliste gelandet, d.h. es gibt keinen der dagegen stimmt. Und auch keinen, der darüber debattieren will.

Nun sitze ich im BVV-Saal und entdecke im Pressebereich eine dreiseitige Pressemappe der örtlichen CDU. Eine Seite Deckblatt auf hochwertigen Karton, eine Seite mit zwei Absätzen Text mit einem zitierfähigen Satz und die dritte Seite ist die offizielle Drucksache.

Drei Seiten Papier für eine Lapalie.

(Ich weiß, die Grundregel lautet: Tue Gutes und sprich darüber. Das müssen wir Piraten noch lernen.)

Der Buskeismus ist immer noch da...

(Buskeismus hat sich als Begriff für realitätsferne, zum an den Kopf greifende Gerichtsurteile am Hamburger Landgericht durchgesetzt. Benannt nach dem Richter Andreas Buske)

Und das Landgericht hat wieder zugeschlagen: dieses Mal traf es Markus Kompa, selbst Jurist. LG Hamburg: Haftung eines Bloggers wegen eines Verweises auf ein YouTube-Video.

Das ärgerliche an solchen Richtern ist eigentlich nur, daß es die Verfahren unnötig verlängert und verteuert, weil eine zweite Instanz unabdingbar ist... (Danke, Nini)

Wer würde mit BGE trotzdem arbeiten?

Politik-Gespäch mit Johannes Ponader über das Bedingungslose Grundeinkommen. Mit dabei zwei Vertreter der volkstümlichen Musik und teils sehr konservativen Einstellungen. So verwundert es auch nicht, daß sie nicht wirklich etwas der Idee des bedingungslosen Grundeinkommen abgewinnen können. Sie zerreden die Kosten, die Finanzierbarkeit – und natürlich das Totschlagargument: es würde keiner mehr mehr morgens aufstehen, um zu arbeiten.

Der Moderator stellt eine Frage ins Pulbikem (da sie sehr ausschweifend ist, habe ich es sinngemäß gekürzt):

Wer würde hier im Publikum dennoch arbeiten, wenn er wüsste, den Funky-Tausender gibt es so oder so?

Es melden sich nicht wenige. Die Top-Antwort liefert Mariannte Hartl im Unterton:

Weil’s einem dann trotzdem noch besser geht, als nur den Tausender zu haben.

Yeah. Sie hat das BGE verstanden. Herzlichen Glückwunsch!

Zum selber schauen:

(bei ca. 24:00)

Zeitgenossen

Im Treptower Rathaus fand am 21.05.2012 eine Informationsveranstaltung zu den Lärmschutzmaßnahmen des neuen Flughafens. Die ganze Veranstaltung wurde durch einen örtlichen Fernsehmagazin sowie vom Rathaus selber komplett aufgezeichnet.

Im Publikum war unter anderem ein älterer Herr mit einer Aktentasche. In seiner Aktentasche befand ich ein analoges Diktiergerät mit einem Mikrofon. Ich bekam es in der Mitte der Veranstaltung mit, als er das Tonband wechselte. Ich wunderte mich, ob man durch die Aktentasche hindurch überhaupt etwas hören kann. Nach der Veranstaltung stellte der Herr selber fest, daß er vergessen hatte, das Mirkrofon reinzustecken.

Kriegserklärung der Piraten gegen Bertelsmann

In den letzten Wochen wurde in den Medien immer wieder behauptet, die Piratenpartei würde das Urheberrecht abschaffen wollen. Der gebildete Medienkonsumt weiß, daß das nicht stimmt. Aber da trollen erst 51 Tatort-Autoren durch die Medien, die — unabhängig ihres schöpferichen Erfolgs — für ihre Werke auch noch mit öffentlichen Geldern bezahlt werden. Dann meint eine Hunderschaft aus einigen kreativ schaffenden und überwiegend Verwertern mit der Initiative Mein K(c)pf gehört mir!. Damit im dritten Anlauf nichts schiefgeht, sind es nun 1.500 — und die erklären auch noch unmissverständlich: Wir sind die RoboterUrheber.

Das kann natürlich alles Zufall sein. Aber vielleicht gibt es auch einen natürlichen Feind der Piratenpartei, der das initiiert. Ein möglicher könnte die Bertelsmann Stiftung sein. Im Wahlprogramm für ein NRW befindet sich regelrecht eine Kriegserklärung an sie:

Die PIRATEN NRW fordern eine Revision des NRW-Stiftungsrechtes und die sofortige Rücknahme der Lex Bertelsmann.

Die PIRATEN NRW fordern als Sofortmaßnahme die Streichung der § 7, Abs. 1, Satz 2 und § 12, Abs. 5 des NRW-Stiftungsrechtes sowie die Aberkennung des steuerbefreienden Status der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung. Weitergehende Änderungen und eine umfassende Novellierung des Stiftungsrechtes bleiben davon unberührt.

Und diese Forderung ist auch wichtig. Auf der einen Seite schwärmt die Bertelsmann-Stiftung für die Privatisierung von Krankenhäusern und Optimierung verschiedener Prozesse im Gesundheitswesen, auf der anderen Seite betreibt ein Tochterunternehmen Beratungen im Gesundheitswesen. Da kann ich eine Gemeinnützigkeit nur schwer erkennen. Und da der Schwerpunkt von Bertelsmann bekanntermaßen im Fernsehen, Rundfunk sowie Presse liegt, ist auch kein Geheimnis.

Abgebloggt...

Entfernung von Wahlplakaten, Teil 2

Die Grünen stellten im Bezirk eine kleine Anfrage zum Thema Wahlplakate zum vergangnen Berlinwahl, dabei war u.a. folgende Frage:

10. Stach eine Partei besonders heraus, weil sie sich nicht an die Vorschriften hielt oder Plakate verkehrsgefährdend aufhing?

Besonders auffällig waren folgende Parteien: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und NPD.

Zum einen ist es ein witziges Eigentor. Zum anderen ein verdecktes Lob u.a. für die Piraten (zitiert aus der kleinen Anfrage VII/0117. Leider nicht verlinkbar, muß man raussuchen)