renephoenix.de

Homepage von René Pönitz

Transparenz bei der Musikschule und Einwohnerantrag

Meine Anmerkungen zum Einwohnerantrag zum Erhalt des Musikschulstandortes.

Es gab vor ca. 2 Jahren einen einstimmigen Beschluß zum Erhalt der Musikschule (VI/1591). Im Wahprogramm der CDU, Grüne und Link stand explizit der Erhalt des Standortes. Im Rahmen des Haushaltes kam nun plötzlich die Kehrtwende – und die Leute lesen es aus der Zeitung. Seit dem Ereignis wird die BVV schon fast geflutet mit Bürgeranfragen von insb. Eltern (für die Juni-Sitzung nächste Woche ist die erste schon da).

Eine berechtigte Sorge, es könnten weitere Wege zurückgelegt werden, weil alles nach Adlerhof muß. Bei Dezentralisierung zerschlägt man die Sorge. Aber wenn ich in der Mail schon lese, daß plötzlich in Adlershof sechs neue Räume auftauchen, kann ich den Frust schon verstehen. Zur letzten BVV-Sitzung fragte ein Bürger, ob Adlerhof ausgelastet sei (weil man eben die Befürchtung des Transfers sah). Es wurde von Hölmer (in Vertretung für Simdorn) bejaht. Der Bürger wiederholte explizit die Frage noch einmal.

Und plötzlich tauchen sechs neue Räume auf? Baut man da noch ein Fertigteilhaus in den nächsten Monaten an? Ich war heute erstaunt, daß ihr heute in der Musikschule getagt habt. Da muß ja Unterricht ausgefallen sein.

Dann behauptet das Bezirksamt, es gebe keine Untersuchung für eine energetische Sanierung. Schwupps, taucht ein Dokument auf. Sogar innerhalb der Berliner Seiten. Mit dem Gutachten weiß ich nun endlich, was die energetische Sanierung kostet, bei der Grundsanierung habe ich schon viele Zahlen als Bezirksverordneter gehört.

Der Bürgermeister hält eine Grafik mit den Betriebskosten je qm in die Luft, die eine deutliche Spitze bei der Musikschule zeigt. Das Hauptgebäude tauchte gar nicht auf.

Nun liegen immer noch keine Zahlen auf den Tisch. Die Entscheidung im Bezirksamt ist Januar/Februar. Die Bürger fordern es seit März. Unser Antrag ist im April geschrieben worden. Die BVV hat’s im Mai beschlossen. Nun ist Juni.

Es soll einen Arbeitskreis geben, der aber gerissen ist. Keine Ahnung, wie das bei so einem brisanten Thema passieren kann. War das eigentlich heute Thema heute?

Ich weiß noch nicht, was ich davon halten soll. Ich saß am 25.05. im Unterausschuß Bezirke. Da wurde jeder Bezirk nach der Situation der Musikschule gefragt und Bezirksbürgermeister Igel erzählte nichts von der beabsichtigten Schließung (Leider wird für diese Sitzung kein Wortprotokoll angefertigt.)

Es gab wohl Fälle von Personalverschiebung in der Musikschule, die ich noch nicht ganz greifen kann. Zu einem Fall gibt es bereits Urteil des Landesarbeitsgereichtes (Az. 60 Ca 11155/10), wo sogar das Wort „Mobbing” auftaucht und dem im vollen Umfang stattgegeben wurde.

Das sind zumindest die Teile, die für mich bisher belegt worden sind. Daneben stehen noch weitere Vermutungen / Vorwürfe / fast belegte Tatsachen. Man kan diese anhand der Bürgeranfragen sehr gut raushören. Am deutlichsten kann man sie an der Frage raushören: „Wurde der erhebliche Rückgang der Unterrichtseinheiten von der Musikschulleitung angestrebt und durch entsprechende Maßnahmen herbeigeführt?” Ganz, ganz böse Zungen behaupten sogar, da spekuliere jemand auf das Grundstück.

Es gibt viele berechtigte Fragen, die von seiten der Eltern stammen. Beispielsweise die Frage nach den überdurchschnittlich hohen Stückkosten der Musikschule. Da der Median darunter liegt, zahlt der Bezirk drauf. Und die Charlottenburger schwimmen in Musikschulstunden und erwirtschaften damit ein Plus.

Es geht in meinen Augen schon lange nicht mehr darum, ob man den Standort schließt oder nicht. Es geht in erster Linie um Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung. Und das finde ich schade. Also schade, daß dafür so viel Energie aufgewendet werden muß. Viel lieber würde ich mit Lehrern, Schülern, Eltern reden, wie sie das nun haben wollen.

Als möglichen Ausweg könnte ein Vorschlag seitens der Bürger sein, das Gebäude durch den Förderverein der Musikschule gegen Zahlung der Betriebskosten zu übernehmen.

Wer sich die Seite der BI anschauen will:
http://promsk.wordpress.com/

800 Mails...

Gespräch mit einem Mitglied der bezirklichen CDU-Fraktion. Er habe seit der Berliner Wahl im September 800 Mails aus der Fraktionsarbeit erhalten. Ich glaube, so über den Daumen gepeilt, dürfte das der Monatssatz eines piratigen Bezirksverordneten sein. Bei mir darunter:

  • ca. 150-250 Mails über die BVVler-Liste
  • ca. 200 Mails Bezirksmaillingsliste
  • ca. 100-150 Mails: die beiden Crews im Bezirk
  • ca. 200-250 Mails in der Fraktion
  • ca. 80 Mails aus dem BVV-Büro
  • zzgl. Anfragen, Werbung, Diskussionen, etc...

Mit der Deutschen Bahn über Irrtum reden...

Schon seit einigen Jahren kann man Fahrkarten der Bahn problemlos online kaufen. So lange man alles richtig macht, ist das auch kein Problem. Doch wie sieht es bei Fehlbuchungen aus?

So geschah es mir vor einigen Monaten. Ich kaufte eine Fahrkarte für den aktuellen Tag und hatte die falsche Rabattkarte angegeben. Das fiel mir binnen Minuten auf — und ich stellte den Erstattungsantrag für den Fahrschein (und kaufte den korrekten Fahrschein). Ich verwies auf den Irrtum meiner Buchung.

Eine kostenlose Stornierung eines Normalpreis-Tickets ist nur bis zu dem Tag möglich, der dem ersten Geltungstag vorausgeht.

Nun ist das ganze nicht als Stornierung zu sehen. Schließlich bin ich ja nicht zu der Erkenntnis gelangt, daß ich die einst geplante Fahrt nicht mehr antreten möchte, sondern daß der Kauf im Irrtum unterlegen ist.

Nachfolgend ein Textbaustein einer E-Mail an die Bahn:

Ich habe nach §119(2) BGB mein Irrtum bekanntgegeben, auch wenn ich nicht das Wort Irrtum selbst verwendet habe. Aus dem Sachverhalt ist es aber eindeutig zu entnehmen, daß ein Rechtsgeschäft, welches online abgeschlossen, aber binnen weniger Minuten widerrufen und in ähnlicher Form erneut abgeschlossen wurde, als Irrtum anzusehen ist. Folglich trat gemäß §142 BGB dieses Rechtsgeschäft nicht in Kraft und ist so zu verfahren, daß es von Anfang nicht existiert hätte.

Wenn man noch etwas seinen Unmut über die Benutzerführung der Buchungsseite Luft machen möchte, so empfielt sich ein Absatz wie dieser:

Im folgenden kann ich ihnen auch erklären, wie dieser Irrtum zustande kam: die Webseite der Bahn ist technologisch auf einem Stand des frühen Internetzeitalters. Anders kann ich mir nicht erklären, daß ich bei kurzfristiger Inaktivität meine Buchung nicht mehr fortsetzen kann. Der leidige Fehler »F1«, für den viele Benutzer mit dem Verantwortlichen am liebsten Dinge tun würden, die nicht mehr mit dem Grundgesetz konform sind. Also gibt man den Spaß ein zweites Mal ein. Dabei vergißt man, die korrekte Bahncard einzustellen. Dann macht man einen Rücksprung — und zack vergißt er auch das korrekte Datum. etc.

Auch wenn die Bahn niemals zugeben wird, daß in solchen Fällen tatsächlich ein Irrtum geschehen ist, versucht sie dann mit Gutscheinen bei Laune zu halten (sie nennt es dann »Erstattung des Bearbeitungsentgeltes«).

Immerhin ging die Bearbeitung verhältnismäßig schnell. Trotz E-Mail-Pingpong hatte ich binnen 4 Wochen das Geld auf meinem Konto.

Halt in Karlshorst

Als Bezirksverordneter bekommt man nun gelegentlich auch Post von Einwohnern zu verschiedensten Angelegenheiten. Bei der nachfolgenden mußte ich erst grübeln – und dann doch etwas schmunzeln.

Da ich gerade die Zugverbindungen für die geplante Radtour (Anreise zum Oder-Neiße-Radweg) heraussuchte, ist mir aufgefallen,dass der Regionalzug von Frankfurt/Oder nach Berlin keinen Zwischenhalt zwischen Erkner und Ostbahnhof hat. [..] Warum gibt es keinen Stopp in Karlshorst mehr?

Im ersten Moment denkt man: der Bahn ist der Bahnhof schon lange ein Dorn im Auge. Und das traurige ist: die Bahn hat mittlerweile so ein Image, wo es ihr zuzutrauen wäre, mit irgendwelchen betriebsbedingten Gründen den Halt rauszuwerfen. Wenn das Ostkreuz 2016 fertig ist, entfällt Karlshorst ohnehin.

Ich habe wenig später einen Liniennetzplan in der Hand: an dem Bahnhof hält schon lange kein Zug mehr Richtung Frankfurt/Oder. Wenn man der Wikipedia Glauben schenken mag, ist das seit 1999 so. Das kann man nun toll oder schlecht finden. Das ist 12 Jahre her.

Was soll man dann noch zu Sätzen wie diesen sagen?

Wir überlegen jetzt, doch wieder das Auto zu benutzten, da das nur halb soviel Zeit braucht, deutlich komfortabler, und auch noch billiger ist.