Die Lifestyle-CDU
Fragt man mich, was derzeit die größte politische Sorge ist, dann ist es das Erstarken unserer braunen Gesinnung. Und die aktuellen Wahlprognosen schütteln Hund mit Hütte.
Von daher würde ich es begrüßen, wenn unsere Politik den Fokus darauf richtet, wie wir Positives für die Menschen erreichen. Wenn wir über Dinge diskutieren und debattieren, wie wir uns das Leben schöner und angenehmer gestalten. Und wie vor allem Dinge auch gelingen. Denn dann haben die Braunen weniger Angriffsfläche. Allein schon wenn die Dauerschleife von Who The F*** is Alice sang- und klanglos verpufft, wäre das ein großer Mehrwert.
Und es passieren ja auch positive Dinge. Nur kommunikativ gehen diese oft unter. Natürlich wäre es auch hilfreich, wenn SPD und CDU nicht ihre größten Fehlbesetzungen an die Spitze setzen würde. Denn man sollte auch ein gewisses Gespür haben, wie man Themen in den Vordergrund setzt. Und mit welchen Worten. Stichwort: Stadtbild.
Ein aktuelles Musterbeispiel, wie man es nicht machen sollte, ist der Vorstoß der Abschaffung des Teilzeitanspruches im Arbeitsrecht.
Es ist noch kein Parteibeschluss, es ist nur ein politischer Antrag für einen Parteitag. Der wurde gestellt von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Das ist die Parteigliederung, die das Wohl der Großindustriellen im Blick hat. Konkret fordern sie:
Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Teilzeit-Regelungen. Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten. Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein. Nicht besonders begründete Teilzeit kann weiterhin einvernehmlich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden – jedoch ohne gesetzlichen Rückkehranspruch in Vollzeit.
Für den Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen (Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld) soll ein grundsätzlicher Vollzeit-Vorbehalt gelten. Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein. Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren.
Über diesen Antrag kann man ja diskutieren. Unstreitig ist, dass die Wegnahme von Rechten kein positives Signal für die Menschen aussendet. Du nimmst ihnen die Möglichkeit, deinen bestehenden Arbeitsvertrag an eine neue Situation anzupassen. Und du nimmst den einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit auf Teilzeit weg.
Die Tatsache, dass es derzeit ein einseitiges Recht der Arbeitnehmer gibt, einen bestehenden Arbeitsvertrag zu reduzieren, greift auch in die Vertragsfreiheit ein. Du planst als Arbeitgeber für irgendeine Aufgabe 3 Köpfe ein, also 3 Vollzeitäquivalente – und plötzlich hast du nur noch 2.
Wenn du aber anerkennst, dass es wirklich gute Gründe gibt, die Arbeitszeit zu reduzieren (konkret werden Erziehung, Pflege und Weiterbildung genannt), so tolerierst du genau diesen Umstand. Hast du einen anderen Grund, so sollst du diesen Anspruch nicht mehr haben. Und dann wird das erzielt, was man eigentlich nicht will: zusätzliche Bürokratie. Nun muss jeder begründen und nachweisen. Und die Arbeitgeber müssen ja dann auch diese Nachweise prüfen. Man sollte annehmen, dass jemand, der das Wohl der Großindustriellen im Blick hat, so einen Gedanken auch mal bis zu Ende denkt. So ähnlich auch bei aufstockenden Sozialleistungen – den zweiten Abschnitt der Forderung.
Aber das ist die inhaltliche Ebene, bei der man im Zweifel sagen kann: Gut, da habt ihr daneben gegriffen. Nicht schlimm. Zieht man halt den Antrag zurück und alles ist fein.
Das eigentliche Fail steckt in der Kommunikation, in der Wahl der Worte im Titel: “Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit”. Ja, diese Wortwahl soll provozieren. Und offensichtlich hat unsere Großindustriellenvertretung einen Mangel an Aufmerksamkeit. Aber wäre es nicht auch eine Stufe kleiner gegangen? Allein mit der Wortwahl erzeugen sie einen Affront gegen die Beschäftigten und vor allem die Teilzeitbeschäftigten. Oder solche, die es noch werden wollen.
Das Arbeiten in Teilzeit ist ja nicht unbedingt nur Prestige oder Lifestyle. Allein die Statistik der Burnout-Fälle sollte einen zu Denken geben. Die Vorbeuge. Der Stressresilienz. Oder auch wirklich nur das Wohlempfinden. Wir reden viel über die Work-Life-Balance. Und andere planen eine Gründung oder Selbständigkeit aus der Beschäftigung heraus. Ich selbst habe schon um Teilzeit gebeten, weil mich ein Mandat in einem Berliner Bezirk ereilte – und man das nur schwerlich mit Vollzeit vereinbaren kann. Wenn man das Mandat ernst nimmt.
Aber selbst wenn es nur hipper Lifestyle ist: Who Cares? Wir sollten stattdessen gesellschaftlich überlegen, ob die 40h-Woche überhaupt das politische Ideal noch ist. Vor 15 Jahren (ja, krass. So lange gibt es diese Seite schon) stellte ich im Blog die Idee der Halbtagsgesellschaft vor. Andere diskutieren die Vier-Tage-Woche. Die voranschreitende Automatisierung macht uns ja produktiver als es unsere Vorfahren je gewesen waren.
Und nun nehmen wir Popcorn und schauen zu, wie die CDU Ende Februar ihren Parteitag abhalten wird. Und egal wie es ausgeht: es wird nicht gut werden, wenn so ein polarisierender Antrag auf der Agenda steht. Zum einen spaltet er wieder die Menschheit. Also genau jener Hebel, den unsere Braunen nur zu gern nutzen: wir sind ja die Guten, die Fleißigen, die hart Arbeitenden. Und die anderen wollen ja nur auf der faulen Haut liegen. So läuft ja schon die Debatte zum Bürgergeld. Und der Krankmeldung. Wird der Antrag abgelehnt oder zurückgezogen, werden das die Gesänge von Who The F*** is Alice werden. Und wird er angenommen und womöglich noch umgesetzt, werden wir aus dem selben Kreis hören, wie die CDU die Rechte der Arbeitenden einschränkt.
Und am Ende ist des Tages muss sich eine Gitta Connemann, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Großindustriellenvereinigung, wirklich in den Spiegel schauen und sich fragen: War es das wert?
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