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Piraten und Quote

Zum Bundesparteitag gab es einen Antrag für Positionspapier, mit dem sich die Partei gegen Quoten einsetzen sollte. Aus Zeitgründen kam er nicht mehr dran, aber ich möchte dennoch kurz drauf eingehen:

Die Piratenpartei lehnt Quoten zur Besetzung von Positionen prinzipiell ab. Allein die Eignung für die entsprechende Tätigkeit soll bei der Entscheidung für einen bestimmten Bewerber relevant sein. Wenn eine Bevölkerungsgruppe benachteiligt wird müssen die Ursachen dafür beseitigt werden anstatt mit einer Quote nur die Symptome zu bekämpfen. Wir betrachten jeden Mensch als Individuum und nicht als Teil irgendeiner Gruppe, denn Diskriminierung basiert darauf dass Menschen in Gruppen eingeteilt werden. Unser Ziel ist es dieses Einteilen von Menschen anhand bestimmter Merkmale zu überwinden. Da bei Quoten eine solche Einteilung erfolgt stehen sie diesem Ziel entgegen.

Ich bekam zu dem Antrag einen Twitter-Beitrag einer der 36 Expiraten zugestellt:

Wäre ich noch bei Piraten, würde ich das Frauenstatut #Grüne (mind. Rahmenbedingungen) als Alternative zum „keine Qutpen”-Antrag einreichen

Die Rahmenbedingungen sind die §1 bis §6 des Frauenstatuts.

Warum eine Partei wie die Piraten dieses Status nicht annehmen sollte:

  1. Dieses Status schließt Menschen aus, die weder Mann noch Frau sind aus. Sie dürfen nicht kandidieren, sie haben auf Parteiveranstaltungen nichts zu sagen, sie dürfen keine Parteiveranstaltungen leiten und dürfen ebenso keine Parteiämter inne haben.
  2. Dieses Statut zwingt Menschen, deren biologisches Geschlecht von der geschlechtlichen Identität abweicht, sich klar zu einem Geschlecht zu bekennen, wenn sie auf Parteiveranstaltungen reden wollen, die Versammlung leiten möchten oder ein Parteiamt inne haben möchten. Wenn sie kandidieren, outen sie sich nicht unmittelbar, wenn sie für einen Männer/Frauen-Platz kandidieren.
  3. Dieses Statut (zumindest §5) verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Der Frauenanteil unter den grünen Mitgliedern hat sich in den letzten 15 Jahren nicht wesentlich erhöht. Er schwankt alle die Jahre um 37/38%. (Quelle, Tabelle 16). Auch die Linken, die zumindest für die Kandidatenaufstellung eine ähnliche Regelung haben (Unterschied: hier darf es auch männliche Spitzenkandidaten geben) verloren sogar signifikant (von 45/46% auf 37/38%) in den letzten 15 Jahren.

Mir ist klar, dass die Grünen in der Praxis häufig ihre eigene Satzung brechen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik drei weibliche Sprecherinnen, aber keinen männlichen Sprecher hat, obwohl §3 des Frauenstatus ganz klar eine Parität aus Frauen und Männern vorschreibt. Ebenso wird auch bei den Grünen niemand, der weder Mann noch Frau ist, das Mikrofon entzogen. Dennoch ist es mir lieber, wenn auch diesen Menschen Kraft Satzung die selben Rechte zugestanden werden.

Dennoch gibt es Quoten, mit denen ich leben kann: die Quoten, die unmittelbar mit der politischen Arbeit zu tun haben. So bspw. die Neuenquote der Grünen, die besagt, dass 1/3 der Plätze an Leute vergeben werden, die bisher noch kein Abgeordnetenmandat inne hatten.

Keine Bundesautobahngesellschaft mit versteckten Schulden

Nein, ich bin nicht grundsätzlich dagegen, wenn der Bund einen Regiebetrieb gründet und darüber im Auftrag der Länder Bauleistungen für den Bau und die Instandsetzung von Infrastruktur wie Autobahnen und Eisenbahnen koordiniert.

Aber ich bin sehr wohl dagegen, wenn der Bund eine Gesellschaft gründet, deren Zweck darauf besteht, mit möglichst privaten Geldern Autobahnen finanziert und damit – am Bundeshaushalt vorbei – Schulden macht! Das ist Intransparent. Vor allem ist diese Form der Kapitalbeschaffung teuer!

Siehe dazu auch den Beitrag (ab ca. 19:20).

Update Ich bekam heute die Bitte/Anfrage, diese Petition zu unterzeichnen. Diese Initiative vermengt zwei Themen miteinander, deren Trennung für mich sehr wichtig ist. Sie stellen nicht nur dieses kuriose Finanzierungssystem in Frage, sondern auch die Wahl der Verkehrswege, die zu bauen bzw. instand zu halten sind. Damit signalisiert sie mir: Autobahnen können verfallen. Doch Autobahnen (als Bundesfernstraßen) haben eine Daseinsberechtigung – und sind folglich auch Instand zu halten. Richtig ist das Argument, dass diese Gesellschaft dazu führen kann, dass einseitig für Fernstraßen mehr Geld zur Verfügung steht. Was aber, wenn die Regierung diesen Kritikpunkt aufgreift und sagt: „Ok, Anstelle der Fernstraßen GmbH gibt es nun eine Infrastruktur GmbH”? Die richtige Antwort kann nur sein: Gar keine Schulden-Aufnahme-Gesellschaften!

Neue Wege im Treptower Park

Ich war heute mal wieder im Treptower Park und entdeckte kleine orange Pflöcke, die Aufschluss geben, wie die Wege gestaltet werden könnten.

Ich hoffe, dass das nur ein erster Entwurf ist – und nicht das finale Ergebnis. Denn das, was ich gesehen habe, gleicht einem Schildbürgerstreich. Einerseits wird ein bereits neu gebauter Weg hälftig wieder renaturiert. Aber nicht, dass man innerhalb der bisherigen Grenzen bleibt – man verschiebt ihn noch ein Stück.

Die Konsequenz für diese Führung: Es müssen vier weitere Bäume gefällt werden Es werden künftig vier Bäume im wahrsten Sinne des Wortes im Weg stehen. Würde man den Weg um ca. zwei Meter verschieben, könnten nahezu alle bestehen bleiben würde das nicht passieren.

Dafür stecken auch Pflöcke für einen möglichen Weg zur Puschkinallee. Ich bemängelte, dass dieser Weg fehlt. Aber nicht, dass man den alten Weg wieder nimmt und die neugepflanzten Sträucher entfernt – es wird eine neue Schneise durch dichtes Gestrüpp geschlagen:

Bitte lass das nur ein erster Feldversuch sein!

Nachfolgend eine kleine Galerie aller Bilder mit den orangefarbenen Pflöcken:

Kahlschlag Am Treptower Park

Wenn ich dieser Tage am Parkcenter stehe, so werde ich traurig. Richtig traurig! Es ist so, als fehlt etwas. Etwas, was all die Jahre da war und Freude bereitete: die alten Plantanen!

Und so kahl sieht die Straßenseite nun aus:

Noch liegen die Reste der Bäume achtlos daneben. Doch retten kann man sie nicht mehr:

Bemerkenswert ist, dass diese Maßnahme als „Baumpflegearbeiten” ausgeschildert worden ist.

(Ich habe leider kein Bild von der Straße, wie es vorher aussah. Wer eins hat: ich freue mich!)

Und warum? Weil die durch bewohnte Gebiete geführte Autobahn da enden soll – und der Verkehr zur Elsenstraße geführt werden wird:

Ich möchte die Debatte an der Stelle nicht wiederholen, ich möchte nur die Verlogenheit der CDU dazu darstellen:

Die CDU hat derzeit einen Antrag gegen das Lollapalooza-Festival eingereicht, weil bei der zweitägigen Veranstaltung möglicherweise das Denkmal in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Hier wurde nun das selbe Denkmal dauerhaft und permanent in Mitleidenschaft gezogen. Aber das ist aus Sicht der CDU dagegen legitim, weil freie Bürger auf freien Autobahnen:

Sachsen-Lied

Das mit Abstand geschmackloseste Geburtstagsgeschenk dieses Jahres: der Sender (S)Hitradio RTL veröffentlichte am 16.02. eine Hymne über Sachsen. Schwere Kost mit piepsender Stimme und aggressiver Fröhlichkeit. Und mit selbstironischen Text:

Zu lachen, füreinander da zu sein, bei Regen und bei Sonnenschein.

Denn am Tage der Veröffentlichung eigneten sich auch die Vorfälle in Clausnitz (nicht mit ß!). Ich ordne den syrischen Bürgerkrieg unter die Metapher Regen ein. Das mit dem „füreinander da zu sein” klappte also nicht.

Wer es sich antun möchte: hier die Fassung u.a. mit Clausnitz-Einspielung:

Ja, es ab schon gute Lieder über Sachsen. Und Nein, in Sachsen gibt es keinen vernünftigen Radiosender.