Zur Skandinavien-Reise 2019, zur Weltweise 2018 und zur Nordsee-Radtour 2015
Derzeit wurde die Planung vorgelegt, in der Jarrestraße etwas für den Radverkehr zu tun: Konkret geht es um 1,65 Meter breite Schutzstreifen, siehe: Vorlage des Bezirksamtes
In der bestehenden Straße sollen alle Gehwegparkplätze erhalten bleiben. Zu parkenden Fahrzeugen sollen 50 Zentimeter Abstand gelassen werden, danach folgt ein 1,65 Meter breiter Schutzstreifen.
Zusammenfassend: Kein großer Wurf!
Es gibt Orte, an denen die Zeit stehen bleibt. Und dann gibt es Orte wie den Eulenkamp 48, an denen die Zeit nicht nur stehen bleibt, sondern langsam Moos ansetzt, zum Biotop wird und neues Leben erwacht.
Seit Monaten steht hier ein Auto, das längst keines mehr ist. Ein lebloser Rest — ein verrottendes Wrack, das sich tief auf die Pflastersteine drückt, als wolle es sagen: Ich bin gekommen, um zu bleiben.
Die Windschutzscheibe ist blind vor Schmutz, der Motorraum vollgestopft mit Laub, die Karosserie von einem grünen Film überzogen, als wäre das Fahrzeug Teil eines Kunstprojekts zum Thema „Urbaner Verfall“. Doch es ist kein Kunstwerk. Es ist einfach nur verlassen.
Und die Nachbarschaft fragt sich: Wie kann es sein, dass dieser Schrotthaufen seit mehr als einem Jahr unberührt bleibt, obwohl jeder sieht, dass es nicht mehr fahrtüchtig ist?
Es hängt ein warnend orangener Zettel an der Scheibe der Fahrertür. Eine „Verfügung“, ausgestellt vom Bezirksamt Wandsbek – das hier allerdings gar nicht zuständig ist. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, fehlt auf dieser Verfügung sogar die Frist, bis zu der das Auto zu beseitigen ist. Doch so eine Anordnung ohne Datum ist leider nichts wert.
Zuständig ist das Bezirksamt Nord – auch wenn die Bezirksgrenze zwischen Auto und der direkt dahinter liegenden Häuserzeile verläuft. Doch dort blieb man auch nach Anfrage untätig.
Und so wurde das Thema nun in den Regionalausschuss für den Süden von Nord von Volt mittels Antrag gebracht. Mit nüchterner Erkenntnis. Es wurde seitens des Regionalkoordinators dargestellt, dass das Auto da stehenbleiben darf. Auch wenn das vordere Nummernschild fehlt und der TÜV abgelaufen ist. Offiziell ist es gemeldet.
Und jemand bemängelte, dass man das ja anstelle eines Antrages ja auch den Hamburger Meldemichel befüllen können. Und tatsächlich hatten das die Anwohner auch zuvor getan. Die Anwohner, die in den Gebäuden auf der anderen Seite der Bezirksgrenze in Wandsbek wohnten. Weshalb das Bezirksamt Wandsbek auch den Weg in den Eulenkamp genommen hat. Genaugenommen haben die Anwohner einen Zuständigkeits-Bug im Meldemichel ausgelöst: wenn Haus und Straße einer konkreten Adresse nicht im selben Bezirk liegen.
Aber zurück zum Moosbiotop: das bleibt auf seinen Platz und blockiert. Die Leute freuen sich bestimmt weiterhin über diese Begrünung – und vielleicht blühen ja doch bald seltene Moose.
Die örtliche CDU war jedenfalls nur mäßig begeistert, dass ein solches Kuriosum publik gemacht wird und das in dem Zusammenhang vorgeschlagen wird, anstelle von Schrott lieber Stellplätze für 8 Fahrzeuge zu schaffen, die eben kein Auto sind. Und auch die SPD, die sich sonst an jeden einzelnen Parkplatz kettet, zeigte sich wenig beeindruckt, wenn so ein Parkplatz durch Schrott den Leuten für lange Zeit weggenommen wird. Parkplatz ist schließlich Parkplatz.
Aber was ist nun Phase? Die Stadt Hamburg selbst schreibt eindeutig
Wenn ein nicht mehr zugelassenes oder nicht mehr fahrtüchtiges Fahrzeug auf öffentlichem Grund abgestellt wurde, können Sie dies der zuständigen Behörde melden.
Es wurde geprüft, die Zulassung liegt noch vor. Es hat auch hinten noch ein Nummernschild. Aber was ist fahrtüchtig? Die Gesetzeslage scheint dagegen nicht eindeutig zu sein. Und offensichtlich haben das die Wandsbeker wohl anders ausgelegt wie die in Nord. In der Debatte wurde noch eingebracht, dass das Fahrzeug ja auch wieder fahrtüchtig gemacht werden kann. Im besten Fall durch Abscheuern des Mooses, im schlimmsten Fall mit Chemie. Auch das Verkehrsportal macht dazu nicht besonders viel Hoffnung.
Würde jetzt eine akute Gefahr von dem Fahrzeug ausgehen (bspw. wenn das Fahrzeug Öl verliert), wäre eine Handhabung sehr schnell möglich. Es könnte ein temporäres Halteverbot eingerichtet werden (z.B. wegen Umzug). Es könnte (und das ist kein Aufruf) ggf. auch Vandalismus hier helfen.
Politisch zeigt dieser Fall, dass es Nachbesserungsbedarf in unseren Gesetzen gibt, damit für solche Fälle klare Handhabungen gibt:
Anmerkung: Diese Fragestellung gibt es auch bei Schrott-Fahrrädern. Der Vorteil ist nur: da kann man die Fahrtüchtigkeit besser beurteilen.
Ich finde die Idee gut, Olympia vor allem als Sportevent zu sehen und nicht als Stadtsanierungsprogramm. Und auch nicht als Maßnahme des Stadtmarketings. Daher bevorzuge ich ein dezentrales Olympia, so dass sich Wettkampfstätten über ein größeres Areal verteilen und die örtlichen Auswirkungen geringer ausfallen. Das sieht die Stadt Hamburg aber anders – und forciert alles auf die Stadt. Und nur wenige Sportarten sollen im Umland bzw. in Kiel stattfinden.
Die Vorstellungen, wie eine Eröffnungszeremonie aussehen könnte, sind ja sehr weit fortgeschritten. Es gibt Visualisierungen, was alles in die Binnenalster gebaut werden soll. Und wer kennt das nicht? Ihr plant eine Geburtstagsfeier und die Einladungskarte ist schon richtig schick gestaltet, da wisst ihr noch lange nicht, wann und wie und ob ihr überhaupt feiert. Sehr menschlich. Aber auf der politischen Bühne habe ich andere Prioritäten.
Und wenn Olympia so zentralisiert durchgeführt werden soll, dann muss man sich auch über die Spielstätten Gedanken machen. Und dazu gibt es das Konzept Mobilität (Leider liegt das Dokument ausgelagert bei Amazon).
Hier muss man zunächst feststellen, dass Hamburg verkehrsmäßig nicht gut ausgestattet ist. Der öffentliche Nahverkehr ist mau, die Radinfrastruktur lässt deutlich zu wünschen übrig, die Fußwege sind unter aller Kanone – und auch der Straßenverkehr hat viele Nadelöhre. Hamburg hat also auch ohne Olympia schon Hausaufgaben, die es nicht gebacken bekommt. Und rechnet man Spitzentag mit 790.000 zusätzlichen Menschen, also ein plus von 40% gegenüber den Bewohnern der Stadt. Diese Menschen wollen also auch durch die Stadt und überwiegend zu den Spielstätten und dem Olympischen Dorf.
Im Bereich Betrieb und Angebot sind Taktverdichtungen bestehender Linien vorgesehen, beispielsweise bei U-Bahn, S-Bahnen und Bussen je nach Auslastung. Dies umfasst beispielsweise die Linien U2 (vier Züge statt drei Züge in 10 Minuten), oder die Linie X22 (alle 5 Minuten statt alle 10 Minuten).
Mehr als eine Taktverdichtung soll es also nicht geben. Im weiteren Abschnitt werden noch neue Buslinien angedeutet. Keine Infrastuktur. Keine Straßenbahn. Keine wirkliche Änderung. Auch keine zusätzlichen Bahnsteige (der Bahnhof Berlin-Olympiastadion hat zum Vergleich 10 Gleise – auch um bei Ende der Spiele genug Kapazität zu haben)
Zur Entlastung der S-Bahn zwischen Hauptbahnhof und Harburg wird eine zusätzliche Fährverbindung zwischen Landungsbrücken und dem Harburger Binnenhafen im Zuge der weiteren Erarbeitung des Verkehrskonzeptes für die Spiele geprüft.
Es gibt keine Sportstätte in Harburg. Aber die Idee ist alt, die hatte ich schon im piratigen ÖPNV-Konzept. Aber ohne sinnvollere Anbindung in Harburg wird so eine Idee auch verpuffen.
Im Bereich Infrastrukturen ist der Ausbau mit der Einrichtung zusätzlicher, dauerhafter Zugänge bei S-Bahn, Regional- und Fernverkehr vorgesehen.
Es wird also keine einzige neue Strecke geben: es wird nur weitere, ohnehin nötige Zugänge geben. Juhu! Bzw. später stellen sie auch dar, dass nur das kommt, was ohnehin schon geplant ist mit U5 und S6. Ich lese gar nichts neues heraus.
Dazu zählen einfach umsetzbare Maßnahmen wie die Verbesserung der Beschilderung und der Wegebeziehungen
Wir brauchen Olympia, um ein paar Schilder anzuschrauben. Hilfe!
Im Bereich Kommunikation liegt der Fokus auf Fahrgastlenkung durch Informationsangebote im Zwei-Sinne-Prinzip, um Menschen mit Beeinträchtigungen sicher durch die Stadt zu lenken.
Was hindert – außer unsere SPD – die Stadt daran, so etwas den Menschen dauerhaft von sich aus anzubieten? Egal, ob Olympia kommt.
Auf der Webseite, sorry, da musste ich mit den Hamburger teilerhöhten Bahnsteigen als Barrierefallen echt lachen:
Hamburg wird zur barriereärmsten Metropole Deutschlands
Und auch ganz toll:
96% der Sportstätten sind in unter 15 Minuten zu Fuß von der nächsten Bahnstation erreichbar, bei den Paralympics 100%
Also eine Entfernung von ca. 1 Kilometer Distanz gilt praktisch als unerschlossen im städtischen Gebiet.
Schauen wir uns den Radverkehr an. Hier verspricht man “120 Kilometer qualifizierte Radverkehrsanlagen im Radrouten-Standard”. Ja, qualifiziert im aktuellen Wording. Davon 24km außerhalb der Stadt. 21km sind eh schon in Arbeit. 66km möchte man neu priorisieren. Und weitere 10km auch unter einem Mindeststandard realisieren. Und wenn dann die Mehrheit im Bezirk Nord das Bezirksamt unfähig sieht, eine Radroute nach Norderstedt zu planen, dann wird das vielleicht auch nicht.
Dafür bekommen wir 20.000 Fahrradbügel und weitere Leihräder.
Im Überschriftskapitel wird noch eine “Premium-Bike-Lane” zwischen den beiden Clustern kommen. Ich habe aber keine Ahnung, wo sich eine Premium-Bike-Lane von einem Radrouten- und Radrouten-Plus-Standard unterscheidet. Aber die ist so Premium, dass man sie im Kapitel für Radverkehr schlicht vergessen hat. Könnte also auch sein, dass wir Olympia bekommen und dann vergisst sie auch Hamburg.
Und die Fußwege sollen barrierefrei werden – etwas, wo Hamburg sehr große Defizite aufweist, soll mit Olympia dann kommen. Wahnsinn.
Die Kapitel des Fernverkehrs sind noch nichtssagender:
Der öffentliche Personennahverkehr und der öffentliche Fernverkehr auf Schiene und
Straße spielen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der entstehenden
Verkehrsnachfrage im Sinne einer nachhaltigen und stadtverträglichen Mobilität
während Großveranstaltungen wie den Olympischen und Paralympischen Spielen.
Allein bei dem Satz dürfte man eine Zeile im Bullshit-Bingo voll haben. Fakt ist: wir haben einen Hauptbahnhof, der seit 2010 chronisch überlastet ist. In den 16 Jahren hat es weder die Landesregierung noch die Bahn geschafft, überhaupt eine Idee zu haben, wie man dieses Problem lösen kann. Und nur das Gleis 9 allein wird es nicht lösen. Und nun sollen noch die Olympiagäste auf diesen Bahnhof umsteigen? Das Problem des Bahnhofes wird mit keiner Silbe gewürdigt.
Und beim Flugverkehr will man auch auf Hannover, Bremen und Lübeck ausweichen – sprich: diese Flugtouristen kommen dann auch über den Hauptbahnhof in die Stadt.
Aber wir können uns alle entspannen: am Nachtflugverbot des Flughafens braucht man wohl nicht zu rütteln.
Zusammenfassend habe ich nicht die leisesten Hauch einer Ahnung, dass man mit diesen Überlegungen Olympia ernsthaft meistern kann. Vielleicht tue ich dem Konzept in dieser frühen Phase unrecht. Es wird von Visualisierungsmodellen gesprochen, die aber nicht im Konzept sich finden lassen (Ich habe nachgefragt, ich aktualisiere bei Antwort)
Stattdessen werden diese überschaubaren Maßnahmen gelistet, die sich alle so lesen, als müsse man genau das, was die SPD derzeit tut, einfach nur bestätigen. Damit sie genau das fortsetzen kann, was sie bisher ohnehin schon getan hat: Schmalspurigkeit. Und Hoffnung.
Unsere Bundeswirtschaftsministerium hat auf dem Twitterkanal des Bundesfinanzministeriums folgendes Bild geteilt:
Ich möchte schreien! Würde sie das auf einem Bundesparteitag sagen, wäre es zwar immer noch völliger Unsinn. Aber dort es wäre eine legitime Äußerung. In der Rolle als Wirtschaftsministerin sollte sie Dinge korrekt darstellen. Und als Wirtschaftsministerium selbst erst recht. Mit diesem Bild diskreditiert sie leider ihr gesamtes Ministerium. Und das hat dann schon Züge eines Donald Trumps.
Am 04. Februar war ich als Mitglied des Reginalausschusses zur 200. Sitzung des Stadtteilrates Barmbek-Süd als Mitglied des Regionalausschusses eingeladen und nahm auch gerne teil. Das Gremium bzw. der zugehörige Verein stellte seine vielfältige Arbeit vor. Auf verschiedenen Stellwänden wurden Aktivitäten präsentiert, beispielsweise der Einsatz gegen die Schließung der Post, die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Friedrichsberger Straße oder das Engagement für eine Ampel auf der Hamburger Straße beim Überweg zur Vogelweide.
Zu Beginn gab es einige kürzere Redebeiträge. Dabei fand auch Bezirksamtsleiterin Dr. Schomburg einige Worte und lobte das lokale Engagement und die Leistungen der Menschen vor Ort.
Es ist zu begrüßen, wenn politisch exponierte Personen bei solchen Treffen Präsenz zeigen. In Berlin würde ihre Rolle sogar Bezirksbürgermeisterin heißen. Dennoch hinterließ ihre Rede bei mir ein „Geschmäckle“. Das gewürdigte Engagement benötigt häufig einen langen Atem, da jedem Vorschlag zunächst ein Verband aus Berufsbedenkenträgern gegenübersteht – allen voran Polizei, Denkmalamt und Bezirksamt.
Und die Erfolge, die wir heute sehen, entstehen nicht dadurch, dass jemand eine Idee äußert, wie man etwas verbessern kann. Vielmehr ist es notwendig, dass sich engagierte Menschen über einen langen Zeitraum durch alle Widerstände hindurch arbeiten. Und wir sehen dabei nur selten die Resignation: Wie viele geben auf, weil sie denken, ihre Zeit sei anderswo sinnvoller investiert? Wieviele können sich diesen langen Atem auch gar nicht leisten? Und da nicht selten auch ältere Menschen sich einbringen: wieviele sehen dann die Früchte ihres Engagements?
Hamburg ist besonders gut darin, immer neue Beteiligungsplattformen zu schaffen, sei es durch Dialogveranstaltungen oder im Internet. Doch alles, was verbessert werden kann, ist häufig schon thematisiert worden. Papier und digitale Speichermedien sind geduldig, Veränderungen bleiben jedoch aus. Es braucht einen Ausbruch aus dieser dysfunktionalen Struktur – möglicherweise eine Verwaltungsreform und definitiv den politischen Willen, Bezirke besser finanziell auszustatten.
Ein aktuelles Beispiel ist der Klinikweg: Zwischen den Haltestellen Mundsburg und Hamburger Straße sollte ein durchgehender Weg geschaffen werden. Es gab Gründe, warum dies nicht möglich war, jedoch keine Lösungen oder Kompromisse. Selbst nachdem diese Gründe wegfielen, wurde das Defizit nicht angegangen – die Bürger mussten erneut nachfragen. Und dann standen plötzlich Kosten im Raum, die fast denen eines Eigenheims entsprechen, weil eine „Goldrandlösung“ angestrebt wird. Auf dem leider nötigen Umweg brechen sich die Leute die Haxen auf den Gehwegen, aber wenn man einen neuen Weg schafft, dann muss das 120%ig ausgeschlossen sein.
Ähnlich schwierig gestaltet sich die Debatte um die Ampel an der Adolph-Schönfelder-Straße in Höhe Berthastraße. Die Polizei zählte im November – einer Zeit, in der weniger Menschen die Parks und Spielplätze besuchen – und stellte fest, dass kaum Querungswillige vorhanden seien. Die Hürde Polizei ist nun genommen, das Anliegen befindet sich bei der Landesbehörde für Verkehr und Mobilitätswende. Nun bleibt abzuwarten, ob die Realisierung wegen der Umleitungsverkehre des U5-Baus auf das Jahr 2036 verschoben wird, sofern dann nicht Olympia der nächste Grund werden könnte.
Auch ich habe ähnliche Abenteuer erlebt, als ich auf die blockierten Linienbusse im Komponistenviertel aufmerksam gemacht habe. In Berlin teilte die BVG einfach eine Linie, zog den Zorn der Bezirkspolitik bewusst auf sich und schaffte so Lösungen. In Hamburg hingegen leugnen Hochbahn und Polizei das Problem, und es wundert nicht, dass die Busse als unzuverlässig gelten. Und so stelle ich mir die Frage, wie viel Energie ich investieren möchte, um Selbstverständlichkeiten durchzusetzen – beispielsweise einen Linienbus, der tatsächlich sein Fahrtziel auch erreicht.
Und all das steht dann im krassen Gegensatz zu den hohen politischen Zielen, die der Senat in Papiere schreibt. So soll in 4 Jahren nur noch 20% der Wege mit dem Auto zurück gelegt werden. Aber solche Ziele werden nicht mit Fingerschnipssen erfüllt. Leider.
Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, wenn das Bezirksamt sich nicht nur bei den Ehrenamtlichen bedankt, sondern vielmehr um Entschuldigung bittet für die zahlreichen Hürden, denen das lokale Engagement gegenübergestellt wird.
Es gibt eine Petition mit dem Titel Schützt die Kunst vor KI #DeineStimmeFürEchteStimmen . Ich werde sie nicht zeichnen. Aus zwei Gründen.
Sind wir ehrlich: der Hamburger ÖPNV läuft nicht gut. Und viele Probleme sind Probleme, die sich Hamburg selbst gemacht hat. Viele Probleme gibt es aber so in der Form auch nur in Hamburg. Anbei ein Überblick über 7 echt ärgerliche Besonderheiten des Hamburger Nahverkehres.
Fragt man mich, was derzeit die größte politische Sorge ist, dann ist es das Erstarken unserer braunen Gesinnung. Und die aktuellen Wahlprognosen schütteln Hund mit Hütte.
Von daher würde ich es begrüßen, wenn unsere Politik den Fokus darauf richtet, wie wir Positives für die Menschen erreichen. Wenn wir über Dinge diskutieren und debattieren, wie wir uns das Leben schöner und angenehmer gestalten. Und wie vor allem Dinge auch gelingen. Denn dann haben die Braunen weniger Angriffsfläche. Allein schon wenn die Dauerschleife von Who The F*** is Alice sang- und klanglos verpufft, wäre das ein großer Mehrwert.
Und es passieren ja auch positive Dinge. Nur kommunikativ gehen diese oft unter. Natürlich wäre es auch hilfreich, wenn SPD und CDU nicht ihre größten Fehlbesetzungen an die Spitze setzen würde. Denn man sollte auch ein gewisses Gespür haben, wie man Themen in den Vordergrund setzt. Und mit welchen Worten. Stichwort: Stadtbild.
Ein aktuelles Musterbeispiel, wie man es nicht machen sollte, ist der Vorstoß der Abschaffung des Teilzeitanspruches im Arbeitsrecht.
Es ist noch kein Parteibeschluss, es ist nur ein politischer Antrag für einen Parteitag. Der wurde gestellt von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Das ist die Parteigliederung, die das Wohl der Großindustriellen im Blick hat. Konkret fordern sie:
Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Teilzeit-Regelungen. Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten. Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein. Nicht besonders begründete Teilzeit kann weiterhin einvernehmlich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden – jedoch ohne gesetzlichen Rückkehranspruch in Vollzeit.
Für den Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen (Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld) soll ein grundsätzlicher Vollzeit-Vorbehalt gelten. Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein. Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren.
Über diesen Antrag kann man ja diskutieren. Unstreitig ist, dass die Wegnahme von Rechten kein positives Signal für die Menschen aussendet. Du nimmst ihnen die Möglichkeit, deinen bestehenden Arbeitsvertrag an eine neue Situation anzupassen. Und du nimmst den einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit auf Teilzeit weg.
Die Tatsache, dass es derzeit ein einseitiges Recht der Arbeitnehmer gibt, einen bestehenden Arbeitsvertrag zu reduzieren, greift auch in die Vertragsfreiheit ein. Du planst als Arbeitgeber für irgendeine Aufgabe 3 Köpfe ein, also 3 Vollzeitäquivalente – und plötzlich hast du nur noch 2. Kleinere Unternehmen haben dann noch ein Veto-Recht.
Wenn du aber anerkennst, dass es wirklich gute Gründe gibt, die Arbeitszeit zu reduzieren (konkret werden Erziehung, Pflege und Weiterbildung genannt), so tolerierst du genau diesen Umstand. Hast du einen anderen Grund, so sollst du diesen Anspruch nicht mehr haben. Und dann wird das erzielt, was man eigentlich nicht will: zusätzliche Bürokratie. Nun muss jeder begründen und nachweisen. Und die Arbeitgeber müssen ja dann auch diese Nachweise prüfen. Man sollte annehmen, dass jemand, der das Wohl der Großindustriellen im Blick hat, so einen Gedanken auch mal bis zu Ende denkt. So ähnlich auch bei aufstockenden Sozialleistungen – den zweiten Abschnitt der Forderung.
Aber das ist die inhaltliche Ebene, bei der man im Zweifel sagen kann: Gut, da habt ihr daneben gegriffen. Nicht schlimm. Zieht man halt den Antrag zurück und alles ist fein.
Das eigentliche Fail steckt in der Kommunikation, in der Wahl der Worte im Titel: “Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit”. Ja, diese Wortwahl soll provozieren. Und offensichtlich hat unsere Großindustriellenvertretung einen Mangel an Aufmerksamkeit. Allein mit der Wortwahl erzeugen sie einen Affront gegen die Beschäftigten und vor allem die Teilzeitbeschäftigten. Oder solche, die es noch werden wollen.
Das Arbeiten in Teilzeit ist ja nicht unbedingt nur Prestige oder Lifestyle. Allein die Statistik der Burnout-Fälle sollte einen zu Denken geben. Die Vorsorge. Der Stressresilienz. Oder auch wirklich nur das Wohlempfinden. Wir reden viel über die Work-Life-Balance. Und andere planen eine Gründung oder Selbständigkeit aus der Beschäftigung heraus. Ich selbst habe schon um Teilzeit gebeten, weil mich ein Mandat in einem Berliner Bezirk ereilte – und man das nur schwerlich mit Vollzeit vereinbaren kann. Wenn man das Mandat ernst nimmt.
Aber selbst wenn es nur hipper Lifestyle ist: Who Cares? Wir sollten stattdessen gesellschaftlich überlegen, ob die 40h-Woche überhaupt das politische Ideal noch ist. Vor 15 Jahren (ja, krass. So lange gibt es diese Seite schon) stellte ich im Blog die Idee der Halbtagsgesellschaft vor. Andere diskutieren die Vier-Tage-Woche. Die voranschreitende Automatisierung macht uns ja produktiver als es unsere Vorfahren je gewesen waren. Und all das verkennt unser Bundeskanzler, wenn er ins selbe Horn bläst und Sprüche raushaut: “Wir alle müssen mehr arbeiten.”
Und nun nehmen wir Popcorn und schauen zu, wie die CDU Ende Februar ihren Parteitag abhalten wird. Und egal wie es ausgeht: es wird nicht gut werden, wenn so ein polarisierender Antrag auf der Agenda steht. Zum einen spaltet er wieder die Menschheit. Also genau jener Hebel, den unsere Braunen nur zu gern nutzen: wir sind ja die Guten, die Fleißigen, die hart Arbeitenden. Und die anderen wollen ja nur auf der faulen Haut liegen. So läuft es ja schon die Debatte zum Bürgergeld. Und zu den Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Wird also der Antrag abgelehnt oder zurückgezogen, werden das die Gesänge von Who The F*** is Alice werden. Und wird er angenommen und womöglich noch umgesetzt, werden wir aus dem selben Kreis hören, wie die CDU die Rechte der Arbeitenden einschränkt.
Und am Ende ist des Tages muss sich eine Gitta Connemann, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Großindustriellenvereinigung, wirklich in den Spiegel schauen und sich fragen: War es das wert?
Siehe auch:
Seit letzten Jahr bin ich beim Hamburger ADFC aktiver geworden, allen voran im Redaktionsteam der Mitgliederzeitung. Dort gibt es jeweils eine Einlage für Hamburg mit örtlichen Themen.
To be continued!
2l;dr – Außer zur Vermeidung von Unfällen sollte lieber über Verkehrsmeidung, ÖPNV und Radverkehr nachgedacht werden, als die Anordnung von Tempo 30.
==
In kommunalpolitischen Debatten begegne ich immer wieder Forderungen nach Tempo 30 – nahezu als Allheimmittel für alles. Sei es zum Umfallschutz, zur Reduzierung von Lärm oder auch die Verbesserung von Luft und Klima. Beispiele?
Und häufig verbunden mit dem Hilfsargument, dass das Aufstellen eines Schildes kostengünstig ist. Doch gilt das so?
Diesen Artikel habe ich für den Hamburger ADFC verfasst – und ist in der RadCity 04/2025 erschienen.
Wer ein Ziel hat, findet Wege. Wenn das Bezirksamt Hamburg-Nord keine Fahrradhäuschen will, dann (er)findet es Gründe. Und wenn Denkmalschutz oder Erhaltungsverordnung nicht greifen, unterstützt die Polizei.
In vielen dicht bebauten Hamburger Wohngebieten fehlt es an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Vor allem Gründerzeitbauten haben häufig keinerlei Kelleranlagen, also auch keine Fahrradräume. Und so gibt es lokale Akteure, die auf eigene Kosten Fahrradhäuschen errichten wollen. Damit diese auf öffentlichem Grund aufgestellt werden dürfen, braucht es eine Erlaubnis zur Sondernutzung. Diese kostet zwar erfreulicherweise nichts, aber um sie zu bekommen, braucht man großes Glück. Und selbst, wenn man sie einmal bekommen hat: Sie ist zeitlich begrenzt und muss regelmäßig verlängert werden.
Ein aktuelles Beispiel ist die Eppendorfer Landstraße 144. Dort wurde ein Verlängerungsantrag gestellt und aus Denkmalschutzgründen abgelehnt. Warum und wieso? Wird nicht näher ausgeführt. Und was sich seit dem Ursprungsantrag verändert hat, ebenso wenig. Als ich vor Ort war, parkte an genau dieser Stelle ein Motorroller.
Also schlugen die Betreiber drei Ersatzstandorte vor. Der erste, in der Eppendorfer Landstraße 152, wurde ebenfalls aus Denkmalschutzgründen abgelehnt. Die Geschwister-Scholl-Straße 4 steht zwar nicht unter Denkmalschutz, aber dafür liefert eine bauliche Erhaltungsverordnung den Grund zur Ablehnung: „sehr präsente Lage aufgrund der städtebaulichen Erhaltungsverordnung“. Nach dieser Verordnung sollen die „wenigen erhaltenen Fragmente der Bebauung aus dem 18. und 19. Jahrhundert sowie den späteren Ergänzungen aller Baualtersklassen von der Gründerzeit bis zur Neuzeit“ geschützt werden. Den Kfz-Verkehr scheint das allerdings nicht zu betreffen, schließlich ist auf historischen Bildern von 1900 so gut wie nie ein Fahrzeug auf den Straßen zu sehen.
Auch in der Ludolfstraße 94 wurde mit der Erhaltungsverordnung argumentiert. Das ist in soweit bemerkenswert, als dem Bezirksamt Hamburg-Nord bei Prüfung dieser „sehr präsenten Lage“ nicht einmal aufgefallen ist, dass die Hausnummern der Ludolfstraße bei 63 enden.
Dafür wurde von Amts wegen ein vierter Standort geprüft: die Geschwister-Scholl-Straße 6-8. Obwohl das Gebäude im selben Erhaltungsgebiet wie Hausnummer 4 liegt, kommt hier eine gänzlich andere Ablehnungsvariante zum Zug, dieses Mal vom Polizeikommissariat 23. „Fahrradhäuser werden (…) nicht im Fahrbahnbereich aufgestellt, sodass die Aufstellung auf dem Gehweg erfolgen müsste. Das wäre jedoch nur möglich, wenn die erforderlichen Restgehwegbreiten frei bleiben.“ Da hier aber die Autos quer parken und den halben Gehweg in Anspruch nehmen, ist die restliche Gehwegbreite zu schmal, um auf der Fläche eines PKWs zehn Fahrräder unterbringen zu können.
Natürlich nicht! Im Oktober 2024 wurde die Hegestraße 68 abgelehnt. Da fanden Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Polizei und Denkmalamt gemeinsam Gründe, unter anderem sei das Fahrradhäuschen „sehr raumprägend“. Im Oktober 2024 wurde die Eppendorfer Landstraße 111 durch die Polizei abgelehnt. Im Dezember 2023 wurde der Lehmweg 58 abgelehnt, wegen „Größe, Gestaltung und Beeinträchtigung der Straßenraumwirkung“ und dem Kronenbereich eines Baumes. Im Dezember 2023 wurde auch die Alsterdorfer Straße 59-61/Lattenkamp 2-6 abgelehnt. Hier wurden im Kollektiv alle denkbaren Gründe zusammengetragen. Im Februar 2023 waren in der Neumünsterschen Straße/Ecke Eppendorfer Weg die Versorgungsschächte der Grund der Ablehnung. Wenn man das Gremieninformationssystem von Hamburg-Nord weiter durchsucht, findet man noch viele weitere originelle Gründe. Schon im Januar 2020 erklärte die Polizei: „Grundsätzlich bevorzugt das PK 23 Aufstellmöglichkeiten, welche keinen Parkraum zurückbauen.“ Das muss wohl die verfassungsgemäße Kernaufgabe der Hamburger Polizei sein.
Neben dem Volksentscheid zum Klima gibt es am 12.10. einen weiteren mit dem Titel “Hamburg testet Grundeinkommen”.
Ich bin Freund der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens – und habe auch hier im Blog schon ausführlich dazu berichtet. Ich bin überzeugt, dass ein Grundeinkommen viele existenzielle und soziale Fragen löst. Und mit einer Ausbalancierung über die Steuer auch finanzierbar ist.
Und ich spüre förmlich das Dilemma, was die Initiative hat. Man kann BGE nicht sinnvoll auf Landesebene einführen. Und auf Bundesebene fehlt der Hebel für den Volksentscheid. Also bringt man das Thema auf die Agenda durch eine Testphase. Ich würde der Initiative sogar unterstellen, dass der Modellversuch gar nicht so sehr das Ziel ist, sondern das Thema BGE wieder in die Köpfe zu bekommen. Und allein, dass wir darüber abstimmen, wäre dann schon Ziel genug. Und würde er angenommen und umgesetzt werden, kostet es zwar 46 Mio Euro, aber wir werden damit das Thema einige Jahre in den Medien haben und darüber diskutieren. Und allein das motiviert mich, hier zuzustimmen.
Denn in der eigentlichen Versuchsanordnung sehe ich einige Probleme.
Und noch mal zur Verrechnung: Es sollen mindesten zwei Stufen getestet, die jeweils moderater ausfallen, als heute das Bürgergeld (so steht es im Gesetzentwurf). Bei 600€ Einnahmen verbleibt bei Bürgergeld nur ca. ein Drittel. Hier wären deutlich höhere Behalte zielführender, eher orientiert an Werten bei den Einkommenssteuersätzen.
Broschüre der Initiative – und die der Parteien der Bürgerschaft
Sie bemängeln, dass es nur für 2000 Probanden sind. Und ich denke mir: Fein. Dann führt es doch für alle ein. Ebenso bemängeln sie den fehlenden Fakt der Bedingungslosigkeit. Am Ende stellen sie sich hin und betonen, wie sozial doch alles heute schon sei. Und auch das unterschreiben die Grünen so mit…
Wie zu erwarten, sehen sie in dem Test keinen Sinn. Und sie verweisen auf die abgebrochene Studie in Finnland – was wohl eher ein Mythos ist. Ferner betiteln die das Grundeinkommen als “Gießkasse statt passgenauer Hilfe” – so gesehen Thema verfehlt ist. Ein Grundeinkommen wird nie diese passgenauen Hilfen ersetzen, bspw. Hilfen bei Behinderungen oder Pflegestufen. Es sei denn, die CDU präferiert so ein Modell mit Grundeinkommen.
Sie feiern den Entscheid. Und sie machen auch deutlich, dass dieses Experiment vor allem auf Grundeinkommen hinweist.
Unser Braunen fragen polemisch, ob es auch für Millionäre gelte. Und sie haben diesen Bürgerentscheid nicht verstanden. In normalen Grundeinkommen würde auch ihr Parteispender Stöcker ein BGE bekommen, aber vermutlich durch Steuern auch wieder bezahlen. In diesem Modell würde aber sein Grundeinkommen mit Einkommen gegengerechnet, so dass dann unterm Strich wenig übrig bleiben dürfte.
(Einkommen ist nicht Vermögen. Aber in der Regel zieht Vermögen Einkommen nach sich)
Lasst uns das Thema Grundeinkommen wieder mehr in den Diskurs dieser Welt bringen.
Am 12.10. dürfen wir in Hamburg wieder an die Urnen treten – es finden zwei Volksentscheide statt. In dem Beitrag geht es um den “Volksentscheid Zukunft”, zum Volksentscheid Hamburg testet Grundeinkommen.
Über den Gesetzentwurf zum Zukunftsentscheid habe ich letztes Jahr ausführlich berichtet. Ich sehe keine essentielle Veränderung gegenüber dem damaligen Stand. Das Originalgesetz legt die Messlatte für die Zielerreichung sehr hoch, hat aber keine Konsequenzen beim Verfehlen. Würde man das in dieser vorgeschlagenen Form zum Gesetz werden lassen, sehe ich unkalkulierbare Folgen.
Eins können wir gewiss sein: wir werden die Jahresscheiben reißen. Es werden Gremien tagen. Es werden irgendwelche Maßnahmen beschlossen.
Was wir auch wissen: Bäume können wir zwar pflanzen, kompensieren aber rechtlich kein CO2.
Und dann kommen immer wieder Debatten um die Gasheizungen. Doch anders als beim Gebäudeenergiegesetz, wo es einen Fahrplan gibt (mit kruden Hintertüren, anderes Thema), sehe ich das hier nicht. Die nächste Jahresscheibe droht ja zu kommen.
Nun wird gerne argumentiert, dass es sinkende Heizkosten und nur moderate Sanierungskosten für die Mieter geben würde. Das einzige, wo etwas dazu geregelt ist, ist §2 Abs. 4: die Ziele sollen “sozialverträglich umzusetzen” sein – und erst nachgeordnet das Gebot der Wirtschaftlichkeit bzw. Sparsamkeit aufkommen. Das mag ein einfacher juristischer Hebel sein, der in der Anwendung viel Auslegungsbedarf haben wird. Soll die Stadt nun den Eigentümern die energetischen Maßnahmen so stark bezuschussen, dass die dann daraus resultierende Umlage auf die Miete nur noch den eingesparten Energiekosten entspricht? Glaskugel.
Ich durfte mich in diesem Jahr mit solchen Fragen für das Haus, in dem ich wohne, befassen. Und bei kaum einer Baumaßnahme werde ich monetär die Amortisation überleben – selbst mit den aktuellen Fördermitteln. Ob das Haus es überlebt – keine Ahnung. Aber selbst wenn man alles umsetzen würde, was derzeit der Energieberater vorschlägt, wäre das trotzdem nur eine Ersparnis von 60%. Da bin ich ahnungslos, wie ich meinen Beitrag dazu liefern kann.
Und fernab der Realität sagt dann der Mietervereinchef Rolf Bosse
Weil irgendwann alle anfangen, ihre Gebäude zu sanieren. Weil irgendwann alle die Fachkräfte suchen. Der Markt wird leer gefegt sein. Wir müssen jetzt die Kapazitäten aufbauen, dann klappt es.
Ich glaube, er hat schon lange keinen Klempner mehr gesucht.
Alle damals gestellten Sorgen sehe ich nach wie vor (siehe eben alten Beitrag). Hier fokussiere ich mich auf die Abstimmungsbroschüre. In dieser darf die Initiative und die im Parlament vertretenen Parteien gleichermaßen Stellung beziehen – die Fraktionen im Anteil entsprechend ihrer Stärke.
Zur Seite der Inititative. Mich triggern vor allem die Vorteile (im PDF auf Seite 4). Ohne Frage, die klingen erst einmal gut, nehmen wir den Abschnitt des “Verbesserten Verkehrs”:
- Klimaschutz braucht gut ausgebauten Nahverkehr – für alle erreichbar
- Besserer ÖPNV heißt: weniger Lärm, saubere Luft und entspannt ans Ziel
- Weniger Stau und keine Verbote für Autos
Die Sätze würde ich als Ziele allesamt unterstreichen. Und wären auch gute Maßnahmen, die man ins Gesetz hätte schreiben sollen. Aber das ist eben nicht geregelt. Angenommen das Gremium sagt: Wir bauen eine Straßenbahn, damit mehr Menschen das Auto stehen lassen und wir da CO2 einsparen. Oder anders: Kiel hat diese die Weichen für eine Tram weitestgehend gestellt – und wenn alles gut läuft, werden die ersten Abschnitte 2034, also in 9 Jahren, in Betrieb gehen. Neun Jahre, in dem wir zum normalen CO2 noch Bau-CO2 für die Tram haben werden. Also neun Jahre, in dem wir durch die Maßnahme keine Erfolge sehen werden und weitere Jahresziele verfehlen.
Und so zieht sich das auch eben beim schon thematisierten Wohnen weiter.
Kommen wir zur anderen Seite, wie positionieren sich die Parteien der Bürgerschaft ?
Die Regierung ist sich offenbar einig, dass all das, was sie derzeit tun, schon sinnvoll ist. Sie betonen u.a. dass sie 2020 einen “verbindlichen Klimaplan” beschlossen hätten. Wie merkbefreit muss man denn als Grüner sein, diese vage Absichtserklärung in Gesetzesform so zu betiteln, wo die Initiative gerade zu diese Unverbindlichkeit anprangert?
Im Grunde genommen nehmen sie die Forderungen der Initiative gar nicht ernst. Zwischen den Zeilen gelesen votieren sie für den Volksentscheid.
Anders als das Gelaber von SPD/Grüne gibt die CDU kontra – und deren Punkte kann ich nachvollziehen. Aber sie zeigen keinen Plan, wie sie es stattdessen lösen wollen. Sie verstecken sich hinter Nebenwolken wie “technologischer Fortschritt” und “nach Augenmaß”.
Sie würden schon allein die tramophobe SPD richtig ordentlich dissen, wenn sie noch das Wort “Straßenbahn” in ihr Statement eingebaut hätten.
Die Linke votiert – welch Überraschung – für den Entscheid. Und bringt noch viele andere Ideen rein, wie das Ausrufen des Klimanotstandes (keine Ahnung, was das heißt) und sieht den Entscheid nur als Grundlage.
Die Braunen drehen die Fakten um, allein dass die anvisierten erneuerbaren Energien als “teure Energien” hinstellen.
Ohne Zweifel müssen wir mehr Aktivitäten zeigen, die CO2 reduziert, allem voran vermeidbares CO2.
Ich würde gerne das bestehende Gesetz an anderen Stellen erweitern und verschärfen. Im Grunde genommen liefert die Abstimmungsbroschüre an vielen Stellen Futter, wie bspw. Verkehr, Gebäudesektor, erneuerbare Energien, etc. Und vor allem auch die Kompensation, also Begrünung, stärken. Und da hilft uns nicht, das halbgare Klimagesetz mit wackeligen Fundament, in dieser Form zu verschärfen.
Ich habe es getan – ich habe gewechselt. Und zugegebenermaßen: die Entscheidung war keine leichte.
Ich habe in den letzten Jahren vieles bei den Piraten mit aufgebaut, erlebt und gestaltet. Ich verdanke den Piraten viele Erkenntnisse und politische Debatten. Und nicht zuletzt auch mein damaliges Mandat in der BVV Treptow-Köpenick.
Seit 2017 gehörte ich nun durchgehend auch dem Hamburger Landesvorstand an. Und zugegebenermaßen: geprägt war die Vorstandsarbeit in den letzten Jahren vor allem dadurch, wie wir mit immer weniger Köpfen noch etwas bewirken können. Wir lösten zur Kostenersparnis die Landesgeschäftsstelle auf. Und wenig später die sechs Bezirksverbände. Und wenn das nicht schon genug war: gelähmt wurde meine Vorstandsarbeit noch durch ein einzelnes Mitglied. Zum Schluss schafften wir es nicht einmal mehr, für Wahlen die nötigen Unterstützungsunterschriften vorzulegen.
Nun ist die Welt im Jahre 2025 eine andere als eben vor 20 Jahren. Damals fehlte im politischen Spektrum eine progressive Partei. Für mich war Piratenpartei eben nicht nur Urheberrecht und Internet – auch wenn ich klischeehaft dem Kreis der Informatiker zuzuordnen bin. Aber es überwogen für mich immer mehr fortschrittliche Themen wie Grundeinkommen, Fahrscheinfreier ÖPNV, Freiheit und Grundrechte, Europa, Postgender, etc. Themen, wo die Piraten auch ihrerseits voraus waren. Aber Themen, die leider immer mehr in die zweite Reihe rückten, weil uns die Braunen den politischen Diskurs aufdrückten. Und dann gibt es eben nicht nur Piraten, sondern eben auch Volt, Humanisten, ödp, v3 etc. Und so nahm die Zersplitterung des progressiven Spektrums ihren Lauf.
Es gab 2017 Versuche einer Konsolidierung. Ich schätzte sehr die Initiativen des damaligen Vorsitzenden Patrick – und unterstützte das sogar mit einem Bundesparteitagsbeschluss. Leider ohne nennenswerte Erfolge. Um nicht zu sagen: danach hat sich kaum mehr jemand ernsthaft darum gekümmert.
Andererseits sind die Themen aktueller denn je: z.B. Chatkontrolle oder die Spahndale. Leider.
Nun hatte ich schon eine recht lange Ausdauer bei den Piraten, doch irgendwann muss man sich halt auch die Realitäten vor Augen halten. Ich will vor allem inhaltlich arbeiten. Auch etwas bewirken. Und das sah ich nun immer weniger.
Ich habe letztes Jahr schon einen Volt-Landesparteitag besucht. Ich habe mich auch intensiv mit den Programmen beschäftigt. Und nach den Bezirkswahlen im vergangenen Jahr nahm ich bereits Kontakt mit den Mitgliedern der Volt-Fraktion Hamburg-Nord auf. Nicht als U-Boot, ich habe die Karten offen gelegt. Und bin dort auch schon recht gut aufgenommen worden, um nicht zu sagen: mehr integriert als ich es bei den Piraten war, als ich 2011 für die BVV-Wahl aufgestellt wurde.
Insoweit freue ich mich auf weitere Zusammenarbeit. Sowohl mit Volt, als auch mit Piraten und den anderen progressiven Parteien.
Kann es ewige Bands geben? Also Bands, die sich durch kontinuierliches Austauschen aller Mitglieder selbst verjüngen und so ewig bestehen bleiben können.
Diese Frage stellte sich mir mal bei einer Debatte über Kraftwerk). Die gibt es schon seit 1970, sie feiern derzeit 55 jähriges Jubiläum. Und von den Gründungsmitgliedern lebt nur noch einer. Der letzte Zuwachs der Band war im Jahr 2023.
Und vermutlich ist die Antwort “Ja”, allerdings wird es sehr selten klappen. Und ich werfe mal die These in den Raum, dass Kraftwerk wohl die einzige Band sein wird, die eine Chance zur ewigen Band hat.
Viele Bands haben in der Regel markante Personen, vor allem beim Gesang. Sind sie weg, macht die Band so keinen Sinn. Rolling Stones ohne Mick Jagger? Das werden keine Stones mehr sein. Ebenso bei U2 ohne Bono oder Metallica ohne Hatfield. Queen? Seit dem Tod von Freddy Mercury, ist die verbleibende Band nur noch Nachlassverwalter. Eine ewige Band kann in der Regel nur funktionieren, wenn alle Mitglieder einigermaßen austauschbar sind.
Es gibt Bands wie Led Zeppelin, die nach dem Tod des Sängers keine Fortsetzung mehr wollten. Bei anderen Bands wie Joy Devision entschieden die restlichen Mitglieder sich für Fortsetzung, aber unter neuem Namen New Order.
Abba wäre eine Band, wo keines der Mitglieder eine so exponierte Stellung hatte. Würden hier die Köpfe nacheinander ausgetauscht, so könnte die Band überleben. Aber das dürfte hier zweifelhaft sein, zum einen weil sie lange pausierten. Und zum anderen dürften sie sich wohl schwer einigen, wer in diesen Verjüngungsprozess mitmacht. Zudem gibt es unzählige Coverbands – und in diesen Reihen würde sie sich ja dann selbst irgendwann einreihen.
Und dann kommt noch das Publikum hinzu. Das altert ja auch mit. Und ewige Fans gibt es halt nicht. Irgendwann ist das einstige Publikum verstorben, selbst wenn sich die Band selbst erneuert hat. Ein Beispiel wäre die aus DDR-Zeiten stammende Band Karat). Nach dem Tod des Sängers stieg dessen Sohn ein. Und auch sonst wechselten sie regelmäßig durch. Aber wie lange werden sie Publikum haben?
Und warum könnte das bei Kraftwerk klappen? Zunächst sind die musikhistorisch von Bedeutung. Wer auch immer sich mit der Historie der elektronischen Musik beschäftigt, wird an ihnen nicht vorbeikommen. Die Musiker blieben stets im Hintergrund des Gesamtkunstwerkes – man hat eher die Piktogramme von vier wie Maschinen wirkende Menschen mit Keyboards vor Auge. Und auch wenn schon lange keine echten, neuen Titel erschienen: sie verändern ihre bestehenden Titel und bringen darüber den Zeitgeist in die Musik und die Performance.
Wenn Wohnungen zu Ferienwohnungen werden, so ist das blöd – zumindest wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist. Dem soll das Zweckentfremdungsverbot entgegenwirken. In Hamburg nennt es sich Wohnraumschutz.
Vor ein paar Wochen schrieb ich bereits darüber, wie das mit Zweckentfremdung funktioniert – und warum erst einmal registrierte Ferienwohnungen nicht per se schlimmen sind. Im Gegenteil: eine zeitweise überlassene Wohnung ist im Zweifel immer noch besser genutzt als gar nicht.
Nun reden immer alle von Airbnb und den bösen Vermietern und chronisch überlasteten Bezirksämtern in der Kontrollinstanz. Aber nun packte mich die Neugierde: Wie schlimm ist es wirklich mit dem Angebot?
Wenn es ein so krasses Problem ist, dann müsste ich – so meine naive Denke – ohne Ende Angebote finden, wo mir echte Wohnungen für ein Wochenende in Hamburg angeboten werden. Also habe ich den Markt der Ferienwohnungen bei Airbnb analysiert. Ich will verreisen – und habe mir ein Wochenende im August genommen. Freitag Anreise, Sonntag Abreise – und die Angebote im Bereich der Postleitzahl 22083 geprüft. Anders als bei anderen Sachen im rechtlichen Dunkelgraubereich müssen ja die ihre Wohnungen vermarkten – von Leerstand profitiert ja auch niemand. Zudem habe ich die An- und Abreisetage testweise auch ein paar Tage nach hinten gelegt, um zufällig an gerade diesem Wochenende ausgebuchte Objekte doch noch zu finden.
Eine weitere spannende Frage: wie viel Zeit kostet mich diese Analyse?
Ja, ich gestehe: seit dem Sommerinterview habe ich einen Ohrwurm. Ich kann nicht anders. Und normalerweise versuche ich so wenig wie möglich über diese braune Brut zu schreiben. Heute eine Ausnahme. Die ARD, von allen guten Geistern verlassen, interviewte die Chefin der Braunen.
Wer sich wirklich quälen will, kann es sich in der Mediathek ansehen – im Grunde genommen ist ja ihre Welt einfach: es sind immer die Zugezogenen schuld. Immer. Egal um was. Gesundheitskosten steigen, die Zugezogenen waren es. Das Wetter schlecht, die Zugezogenen sind schuld. Sie spult ihre Phrasen ab, ganz gleich, ob sie zur Frage passen. Wie Klingbeil, nur viel krasser. Spannend ist nur die letzte Frage:
Können Sie uns drei Dinge nennen, die in Deutschland richtig gut laufen?
Nun sind es ja ausgerechnet die Braunen, die jedes Mal Stolz auf das Land, in dem sie geboren worden sind – und das auch immer wieder betonen müssen. Nun müsste das ja bei ihr wie aus einer Fontäne sprudeln. Stattdessen sagte sie:
Ganz schwierig.
Der Moderator fragte also nach:
Wollen Sie kurz überlegen – oder sagen Sie lieber nichts?”
Ok, die aktuelle und die letzten beiden Regierungen sind also doof. Der Moderator muss noch einmal nachfragen:
Worauf ich besonders stolz bin, dass die deutschen Arbeitsnehmer und Arbeiter immer weiter machen, die Hoffnung nicht aufgegeben haben, für unser Land einzustehen, und nicht längst den Büttel hingeworfen haben.
Ich habe keine Ahnung, was der Unterschied zwischen Arbeitnehmer und Arbeiter ist. Und was sie nun weitermachen. Aber der Moderator ließ es durchgehen:
Ok, das ist einer.
Energiekosten.
Darauf kann man wahrlich stolz sein, wenn man die Atomkraft wieder haben will. Es erfolgt noch Blabla von ihr. Und die Abmoderation.
Manchmal sucht man ja alte Karten, für Hamburg habe ich ein gutes Archiv alter Karten bei Christian Terstegge gefunden.
Ich gebe zu: ich mag paypal nicht. Paypal ist ein geschlossenes System, in dem nur Leute teilhaben können, die sich da anmelden und ein Konto verfügen. Gruppenzwang mit Tendenz zum natürlichen Monopol. Ganz im Gegenteil zu meiner Bank: ich kann Geld dank IBAN überall hin überweisen – auch wenn du bei einer anderen Bank bist.
Für Online-Händler bietet Paypal aber an, dass ich mittels IBAN oder Debitkartennummer bezahlen kann. Da nutzt der Händler das, aber er zwingt mich nicht, ein Konto da anzulegen. Aber zwischen Privatpersonen wird so eine Option nicht angeboten.
Der größte Fehler und Lästigkeit dieser Plattform ist aber: Es findet keine Prüfung statt, ob ein Konto wirklich existert.
Wenn du an eine IBAN überweist, gibt es zunächst die beiden Prüfziffern No. 3 und 4. Ein Zahlendreher würde zu ca. 99% der Fälle dazu führen, dass ich gar nicht überweisen kann. Und ist das Konto nicht existent, geht das Geld direkt zurück. Anders gesagt: Es kann kein Geld im luftleeren Raum existieren. Zudem wird auf EU-Ebene gerade der Abgleich mit dem Namen erörtert.
Bei Paypal ist das alles anders. Es mag eine sympatische Idee sein, die E-Mail-Adresse (oder zumindest etwas, was syntaktisch wie eine E-Mail-Adresse aussieht) als Kontonamen zu verwenden. Es verführt aber auch dazu, dass Leute dann denken, man kann einfach Geld an diese E-Mail-Adresse schicken. Und so tat es eine Nachbarin.
Ich bekam also eine E-Mail, dass mir jemand Geld per paypal geschickt hat. Und ich wunderte mich. Dabei habe ich doch gar kein Konto und denke mir: ohne Konto müsste das Geld ja zurückgehen. Aber das tat es nicht. Ich bekam jeweils im Monatstakt Erinnerungsmails. Und als Überweisender gehst du implizit davon aus, dass alles seinen Gang gegangen ist – bei dir ist das Geld ja abgebucht.
Mit anderen Worten: ich habe also eine Art inaktives Scheinkonto, was als Kontonamen eine von mir benutzte E-Mail-Adresse ist. Ich habe Zweifel, dass es eine Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungsform meiner Daten gibt – Aber gut.
Nun kann man sich ärgern. Nun kann man dieser aus meiner Sicht unseriösen Plattform schöne E-Mails schicken. Ich entschied mich für den einfacheren Weg: Ich eröffne ein Paypal-Konto, mit dem einzigen Zweck, dieses Geld in eine für mich verwertbare Form zu überführen, um anschließend das Konto wieder zu löschen/schließen.
Nachdem ich es also angelegt habe, konnte ich tatsächlich über das Geld verfügen. Aber nur innerhalb des Paypal-Netzwerkes. Ein solches Konto lässt sich nur wieder schließen, wenn es leer ist. Im Rahmen der Schließung ist eine Banküberweisung möglich, aber nur auf ein zuvor authorisiertes Bankkonto. Und für diese Authorisierung gibt es zwei Optionen:
Option 2 wirkt völlig absurd – und ich hege auch hier Zweifel, dass ich mich vertragskonform gegenüber meiner Bank verhalte, wenn ich Dritten Zugang zu meinem Konto einräume.
Also musste ich warten. Und weil ich ungeduldig war und diesen Fall abschließen wollte, habe ich das Geld auf das Paypal-Konto einer anderen Person transferieren lassen (und regelte den Rest außerhalb). Und konnte es damit schließen.
Der Testcent, also der Lohn für meine Mühe, kam bei mir trotzdem an. Vielen Dank an Paypal. Und ich frage mich nun, ob ich mir erneut ein Paypal-Konto einrichte. Allerdings nur mit der Absicht, mir mein Konto mittels Testcent verifizieren zu lassen. Aber dann nicht nur einmal. Es könnte dann das bestverifizierteste Konto im Universum werden.
Übrigens: Man kann Überweisungen bei Paypal auch stornieren. Für den Geldtransfer auf ein nichtexistentes Konto gibt es eine Benachrichtungsmail, für die Stornierung dagegen nicht.
In der aktuellen Hamburger Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt ist ein Artikel zu Ferienwohnungen
Der große Aufreger ist die Zahl 12706. In der Printversion wird diese besonders hervorgehoben. Das ist die Zahl der angemeldeten Ferienwohnungen mittels Wohnraum-Schutznummer. Der Artikel referenziert auf diverse Anfragen der Linken (u.a. in Eimsbüttel), die Anstiege und Sprünge vermeldeten.
Wir sollten uns zunächst erst einmal besinnen, was das Ziel des ganzen ist: solange der Mietmarkt angespannt ist, sollen Wohnungen Wohnungen bleiben. Und nicht umgewandelt werden in Beheberungstätten (“Ferienwohnung”), Arztpraxen oder Büroflächen. Das sollte eine konsente Forderung sein. Zumindest teile ich sie. Und sie wäre auch im Sinne einer Obdachlosenzeitung. Und vermutlich dürfte das auch im Sinne der Linken und einiger anderer Parteien sein.
Drehen wir mal die Uhr zurück ins Jahr 2013. In der schöneren Metropole, Berlin, nahmen die Ferienwohnungen in einigen Ortsteilen wie Prenzlauer Berg und Kreuzberg schon fast exponentiell zu. Ehe man als Vermieter den nächsten Mietvertrag unterschreibt und damit Dauermieter in die Wohnung lässt, ist es viel lukrativer, für ein vielfaches da Touristen reinzunehmen. Und wenn das im großen Stile passiert, spürt man das im Wohnungsmarkt. Also hat die damalige SPD-CDU-Regierung das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (bzw. die dazugehörige Zweckentfremdungsverbotsverordnung) erlassen. Und so ähnliche Tendenzen gab es auch in anderen Städten.
Allerdings schossen sie über das Ziel hinaus. Und zwar deutlich. Denn nun war jegliche kurzzeitige Vermietung verboten, die außerhalb von Hotels und bzw. offiziellen Übernachtungsstätten passierten. Und nun fragen sich zurecht einige Bewohner: warum kann ich meine Wohnung im Urlaub nicht untervermieten (oder das WG-Zimmer in den Semesterferien) – denn damit nehme ich doch keine Wohnung dem Wohnungsmarkt weg. Im Gegenteil: die Wohnung wird dann auch genutzt, wenn ich nicht da bin. Und man muss keine Glaskugel haben, um zu ahnen, was dann passiert ist: ein Gericht folgte genau dieser Argumentation.
Und haltet mich für konservativ: jede politische Einflussnahme soll auf einen konkreten Zweck einzahlen. Und wir sollten noch einmal inne halten, was der Zweck ist: es sollen keine Wohnungen dem Wohnungsmarkt verloren gehen.
Also begann man zu differenzieren. Und das ist schwierig. Wo legt man eine Grenze? Und hier haben verschiedene Städte unterschiedliche Regelungen getroffen. Hamburg hat sie so getroffen, dass maximal 50% der Wohnfläche – oder maximal 2 Monate (im Jahr) in die sogenannte “Kurzzeitmiete” gehen kann. In NRW sind die Regeln ähnlich, wer dort aber Student ist, darf auch sechs Monate kurzzeitvermieten. Nimmt man das in Anspruch, so muss man eine Wohnraumschutznummer beantragen und der Behörde einen Belegungskalender hinterlegen, mit dem man eben nachweisen soll, dass man sich an diese Grenzen eben hält (Die Wohnraumschutznummer ist eine genehmigungsfreie Leistung: man zeigt sie an – und darf entsprechend agieren).
Und nun kommen wir zurück zur Zahl 12706. Ich finde keine andere Quelle, die diese Zahl belegt. Auch bei den Linken gibt es keine Presseerklärung. Aber es werden ja einige Zahlen aus den Bezirken veröffentlicht, u.a. auch zu Nord. Da sollen es 2891 sein. Nun gab es im Januar eine Anfrage der Linken – demnach wurden insgesamt seit 2019 3003 Wohnraumschutznummern beantragt, davon waren vor ein paar Monaten aber nur noch 350 aktiv. Wie auch immer man nun diese Zahlen rechnet: diese gemeldeten “Ferienwohnungen” sind und bleiben zunächst die “guten” Ferienwohnungen. Also Ferienwohnungen, die man ehrlicherweise so auch nicht nennen sollte (Welcher Student nennt sein WG-Zimmer Ferienwohnung, wenn er das zwei Monate untervermietet?). Und ob dieser dramatisch wirkende Anstieg nun wirklich ein Anstieg in der Realität ist – oder einer im Bewusstsein, dass man diese Nummer auch beantragen muss… man weiß es nicht!
Nun gibt es noch Wohnungen, für die es eine erteilte Zweckentfremdungsgenehmigung gibt. Also wo der Bezirk konkret eine Überschreitung der Spielregeln erlaubt. Nach der Anfrage in Eimsbüttel gab es dort bisher zwei Fälle.
Und es gibt auch gewerblich betriebene Wohnungen mit Wohnraumschutznummer in geringem Umfang. Das kommt vor allem dann zum Tragen, wenn offizielle Beherberungstätten auch auf Portalen wie airbnb einstellen.
Das eigentliche Kernproblem ist doch ein ganz anderes: die unbekannten Ferienwohnungen. Die schwarzen Schafe. Die, die sich nicht an die Spielregeln halten. Die, die wirklich Wohnraum zweckentfremden. Und die unzureichende Kontrolle. Die chronische Unterbesetzung der Bezirksämter für diese Aufgabe. Und das wird im Artikel zwar auch erwähnt, geht aber in der Nebelkerze der 12706 Ferienwohnungen völlig unter.
Laut Anfrage der Linken in Eimsbüttel sind Bezirksamt Eimsbüttel für das gesamte Thema Wohnraumschutz 5 Vollzeitäquivalenten (also 5 Personen in Vollzeit) vorgesehen und nun auch voll besetzt. 5 Personen, die Leerstand prüfen, unerlaubte Ferienwohnungen aufspüren, Anträge auf Wohnraumschutznummern genehmigen und sicherlich auch einige Vor-Ort-Begehungen machen etc. Für einen Bezirk mit ~270.000 Einwohnern wirkt das alles nicht viel. Und in den anderen Bezirken sieht das nicht viel besser aus.
Und nun soll, nach Auffassung der Linken, dieses chronisch unterbesetzte Bezirksamt noch Statistik-Quatsch für die “guten” Ferienwohnungen machen, so ein (abgelehnter) Antrag von März 2025 in Nord:
Die Bezirksamtsleitung wird dazu aufgefordert: 2. die für Ferienwohnungen vergebenen Wohnraumschutznummern ab sofort im Bezirk Hamburg-Nord statistisch mit folgenden Daten zu erheben: Stadtteil, Straße, wird die ganze Wohneinheit oder nur Teile davon als Ferienunterkunft genutzt, bietet der oder die Vermieter*in mehr als eine Ferienunterkunft an und wenn ja: wie viele, ist die Wohnraumschutznummer noch aktiv und wenn ja: seit wann
(Es mag sein, dass diese Daten auch auf Knopfdruck sich erzeugen lassen – aber was nützt es?)
Mikey Kleinert von den Linken in Eimsbüttel schreibt in einer Pressemeldung (so auch im Artikel bei Hinz&Kunzt)
Wir brauchen dringend eine gesetzliche Nachschärfung, die Wohnraum als Ferienwohnung unattraktiv macht.
Ich finde es immer wieder schön, gesetzliche Nachschärfungen zu fordern, ohne irgendwie konkret zu werden, was verschärft werden soll (und das wird dann unkritisch abgeschrieben). Und ja, man kann die zwei Monate verkürzen. Oder auch die 50%. Aber wir haben doch kein Regelungsproblem, wir haben ein Vollzugsproblem.
Kurzum: Wenn wir das als Hamburg mit dem Wohnraumschutz ernst nehmen wollen, so müssen zwangsweise Kontrollen intensiviert werden. Andernfalls benachteiligt man nur die Menschen, die sich an die Regeln halten.
bytheway: Bisher hielt ich diese Zahlenschlösser, die man an Metallstreben befestigt für ein Indiz von Ferienwohnungen – allerdings wird das auch gerne von Bauarbeitern genutzt.
