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Frische Hehlerware

Nach bösen Terroristen und mißbrauchten Kindern hat man nun auch in dieser Legislaturperiode ein Leitmotiv gefunden: die Steuersünder.

Und während der allgemeine Konsens ist, daß der Staat Steuerhinterziehung nicht dulden darf, scheint die Wahl der Werkzeuge sich doch zu unterscheiden.

Man könnte beispielsweise die Internationalen Beziehungen verbessern, damit man beispielsweise auch von der Schweiz eine Regelung zur Amtshilfe schafft. Das ist durchaus eine Herausforderung, da Steuerhinterziehung in der Schweiz keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit ist. Aber es wäre zumindest ein anstrebenswertes Ziel.

Aber ich glaube, die schlechteste Idee ist, einem Deal mit einem Händler gestohlener Bankdaten aus der Schweiz einzugehen. Mal abseits der Variante, daß dies nur eine Ente ist — das wäre durchaus auch möglich. Aber Datendiebstahl ist wie Steuerhinterziehung ein Delikt — und man sollte Delikte nicht damit aufklären, in dem man andere Delikte unterstützt. Abgesehen davon: welchen Anspurn hat nun die Schweiz, für diese Bankkunden nun Amtshilfe zu leisten? Am Ende sitzen die Behörden auf diesen Daten, sind 1,5 Mio Euro ärmer, haben Verdächtige und kommen nicht weiter.

Anmerkung: ein Dresdner Anwalt hat Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Hehlerei gestellt.

Anmerkung, die 2.: die Piratenpartei bringt noch den §202c bzw. §202a StGB ins Spiel, der regelt das Ausspähen von Daten: »Unser Staat kann nicht zunächst den sogenannten Hackerparagraphen [..] erlassen, dann aber Verletzer dieses Paragraphen mit Millionensummen belohnen.«

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