Yeah, der erste Spam, den ich über meine E-Konto für meine Piratenaktivitäten erhalten habe. Nach weit über einen Jahr.

Ich bin Mr. Cham Tao Soon, Vorsitzender Audit Committee der UOB Bank, Singapur. ich haben ein Projekt für Sie in den Tonnen von One Hundred & Five Million EUR, Nach erfolgreicher Übertragung werden wir in dem Verhältnis von 40 für Sie Aktien und 60 für mich. Bitte antworten Sie für Einzelheiten.

Diese weise Erkenntnis ist vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, als es über die Wannsee-Flugroute zu beurteilen hatte. Dort gibt es einen Forschungsreaktor. Neben der Angst vor Unfällen (was ich nachvollziehen kann) bringen sie auch die Terroristen ins Spiel. Aus der Pressemittelung:

Das Risiko eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags auf den Luftverkehr und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors wurde nicht hinreichend in den Blick genommen.

Ich stelle es mir schon bildlich vor. Es ist morgens, 6:30 Uhr. Der Wind weht von Westen. Drei maskierte Männer am neuen Flughafen BER. Sie mogeln sich durch die Sicherheitskontrollen. Binnen weniger Minuten bringen sie ein Flugzeug in ihre Gewalt. Sie rollen auf die Startbahn. Jegliche Versuche des Bodenpersonals scheitern, das Flugzeug zu stoppen. Das Flugzeug hebt ab. Die Männer kennen nur ein Ziel: den Forschungsreaktor. „Scheiße”, sagt der eine zu den anderen, „hier dürfen wir nicht langfliegen!” und brechen den Flug wieder ab.

Auch jenseits der Debatte um die „Leihstimmen”, ist es in diesen Tagen nicht unangemessen, mit etwas Schadenfreude auf die niedersächsische CDU zu schauen: Wie die CDU an ihrem eigenen Wahlrecht scheiterte:

Die CDU hatte 1986 das Wahlrecht reformiert – und die Verteilung der Sitze von Hare-Niemeyer auf D’Hondt umgestellt. Im Allgemeinen verteilt Hare-Niemeyer besser für kleinere Parteien. Die Ironie des Schicksals: das Ausgleichsmandat hätte nach Hare-Niemeyer der FDP zugestanden, nach D’Hondt steht es nun der SPD zu. Es war das entscheidende Mandat.

Unwort des Tages: Leihstimmen

Heute wird in Niedersachsen gewählt. Und ich habe Wahlkampfhilfe in Hannover geleistet.

Ich kam in Hannover an. Die ersten Eindrücke entstanden auf einer Ausfallstraße von der A2. Rechts Straßenlaternen mit hochgehängten NPD-Plakaten. Links Vogelscheuche Philipp Rösler. Und das mehrere Kilometer lang. Das erste Plakat der Piraten ließ auf sich warten.

Mein erstes Ziel war Davenstedt. Mein interner Kompass führt mich ohne Umwege (und ohne Navigerät) direkt zum Ziel: Wegsfeld. Bei einer Straßenecke mit Apotheke. In einem Viertel, was sich anfühlt wie die kleine Schwester der Gropiusstadt, umzingelt von vielen zweigeschossigen Bauten. Where the streets have no tram.

Den Stand der örtlichen Piraten erkannte ich sofort. Doch es war nur einer da. Er war überrascht, überhaupt noch Hilfe bekommen zu haben. Auf die restlichen Piraten im Umkreis war er nicht so gut zu sprechen. Der eisige Wind riss bereits einmal den Stand um. Und so kämpften wir mit der Stabilität des Standes.

Zum Glück war der Boden gefroren. Es flog einiges weg – und konnte zum Glück noch verteilt werden. Es wurde nichts nass. Man muss auch Vorteile in der eisigen Kälte sehen.

Ich verteilte die ersten Programme. Überwiegend ältere Leute liefen entlang. Viele nahmen das Programm dankbar an. Eine etwas ältere Dame lehnte ab und begründete es so schön:

Wissen sie, mein Mann ist schon 40 jahre in der SPD. Er hat mich voll infiziert. Da kann ich doch nicht auf einmal etwas anderes wählen!

Ich wies sie freundlich noch einmal darauf hin, dass wir ja eine freie und vor allem auch eine geheime Wahl haben. Aber letztendlich wollte ich sie auch nicht in Gewissenskonflike bringen.

Dann fuhr ein Auto fuhr, an dessen Autotüren „Politze” stand. Wer denkt bei dieser Beschriftung nicht sofort an Polizei? Aber so hieß der dortige SPD-Direktkandidat. Eine Hand voll Leute baute einen Stand auf und verteilten pausenlos rote Rosen an alle vorbeigehenden Frauen.

Nebenbei tauchen auch noch Grüne und Linke auf. CDU und FDP ließen sich nicht blicken, vermutlich gab es hier keinen Blumentopf für sie zu gewinnen.

Der Typ am Bratwurststand bat mir an, ein Wahlprogramm abzunehmen, wenn ich ihm eine Bratwurst abnahme. Ich tat es, ich stellte es ihm trotzdem frei, das Wahlprogramm abzulehnen. Er nahm es trotzdem an.

Die Grünen sprechen mich auf das Problem der Rechten an, was ich nun langsam für vergessen geglaubt hatte. Aber es gab da so einen Bundesvorstandskandidaten aus Hannover, der sich in Neumünster vor den Kameras reichlich disqualifizierte. Dunkles Thema.

Dann kam eine Gruppe Heranwachsender mit Migrationshintergrund an. Normal spielt das keine Rolle in meiner Ausführung. In diesem Fall schon: sie provozieren lautstark durch die Gegend. Der eine schrie: „Laßt uns NPD” wählen, der andere konterte „Ja, NPD ist voll geil!” Ich verdünnisiere mich, jegliche Diskussion hoffnungslos. Sie wollten nur spielen. Ich überließ das Feld den Grünen.

Bei den Damen mit Rose verteilt ich auch Wahlprospekte. Ich betonte, die Piraten finanzierten mit den Steuergeldern keine orangen Rosen. Gefühlt 50% der Rosenträgerinnen nahmen auch ein Piratenprogramm mit.

Der Grüne schlug zitternd vor, falls die Piraten in den Landtag kommen, gemeinsam ein Gesetz auf die Spur zu bringen, wonach Wahlen im Januar und Februar verboten werden sollen.

Irgendjemand fragte nach Kugelschreiber. Ich fragte die SPD nach Gummibärchen (die waren knochenhart).

Ein etwas jüngerer Mann brüllte über den Platz, dass er den Abschaum von Piraten auch in zehn Jahren nicht wählen würde.

Die Sozis waren Weicheier. Sie wärmten sich im Auto mit Standheizung auf. Ich vermisste den Protest der Grünen.

Nach gut eineinhalb Stunden leerte sich der Platz. Sie SPD packte zusammen. Die Grünen ebenso. Die Linken zogen auch von Dannen.

Nachdem alle anderen Parteien weg waren, nagte die Kälte auch bei mir. Ich wollte weiter – schließlich hatte ich noch einen zweiten Stand auserkoren: ein Einkaufszentrum in Laatzen. Die wohl beste Adresse für Wahlwerbung im Raum Hannover: im Warmen! Die Linken nutzten dies, um mit nackter Haut Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die SPD verteilte Kekse.

Vor zwei Monaten habe ich da Klageverfahren gegen die 3%-Hürde in Berlin vorgestellt – und dabei auch auf Hamburg verwiesen.

Die Hamburger Richter haben gestern die 3%-Hürde weggeschreddert (Urteil, Altona Info ).

Herzlichen Glückwunsch. Und hoffentlich eine Signalwirkung nach Berlin!

Im Rahmen des Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit hat die Presse einen wunderbaren Nebenkriegsschauplatz eröffnet: die Rede von Romana Pop (Grüne) wird als Plagiat angeprangert . Und als Beleg werden Textbeispiele hergenommen, aus denen sich zwar eine Ähnlichkeit der Rede feststellen lässt, nicht aber die eines Plagiats. Fabien Kuntz listet auf seiner Seite eine Reihe von Beispielen auf. Einige sind Redewendungen (eine Entscheidung nicht leicht machen), in anderen Textvergleichen sind noch nicht einmal zwei Wörter in Folge identisch.

Ich möchte ehrlich gesagt nicht wissen, wie viele politische Reden Ähnlichkeiten zu anderen politischen Reden haben, insbesondere dann, wenn es um die gleichen Sachverhalte geht. Sich daran zu orientieren, was andere gesagt haben, ist auf jeden Fall kein Verbrechen (zur vollständigen Rede von Ramona Pop)

In der November-Sitzung der BVV interessierte mich, wie die Mehrbelastungen des Bezirkes durch den neuen Rundfunkbeitrag aussehen werde (Mündliche Anfrage #277). Da die schriftliche Beantwortung der mündliche Anfragen nur sehr schwer auffindbar ist, publiziere ich es auf meiner Seite noch einmal. Die Antwort hat mich überrascht:

Für die einzelnen Einrichtungen der Fachabteilungen des Bezirkes ergeben sich für das Jahr 2013 folgende zusätzliche Kosten:

Bei den Sportanlagen ergibt sich eine Erhöhung von 215,76 €.

Für die Jugendeinrichtungen war bislang kein Beitrag zu zahlen, zukünftig sind 460,00 € an Beiträgen zu entrichten.

Ebenso waren bislang keine Beiträge für die Volkshochschulen, Kultureinrichtungen Museen und Musikschulen zu entrichten. Zu diesen Einrichtungen entstehen Kosten ab 2013 wie folgt: VHS – 215,76 €, Kultur – 287,52 €, Museen – 71,88 €, Musikschulen – 280,80 €.

Für die Bibliotheken entstanden in der Vergangenheit jährliche Kosten in Höhe von 846,24 €. Ab dem Jahr 2013 sind Beiträge in Höhe von 718,80 € zu entrichten. Für die Bibliotheken ergibt sich somit eine Einsparung in Höhe von 127,44 €.

Für die Schulobjekte waren in der Vergangenheit Rundfunkgebühren in Höhe von 9.692,40 € zu entrichten. Mit dem Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2013 fallen Kosten in Höhe von 10.356,36 € an.
Bei den Schulobjekten erhöhen sich die Kosten somit um 663,96 €.

Bei den Objekten des Grünflächenamtes, wie Revierstützpunkte, Friedhöfe und Kompostplätze erfolgten bislang keine Zahlungen. Hier entstehen zukünftig Kosten in Höhe von 8.558,48 €.

Die Grundlage zur Berechnung der Beitragsgebühren für die Dienstgebäude des Bezirkes war bislang die Anzahl der Empfangsgeräte. Auf dieser Grundlage waren jährlich 1.941,84 € zu entrichten. Nunmehr errechnet sich der Beitrag aus der Anzahl der Beschäftigten und beträgt im Jahr 2013, 10.007,04 €. Bei den Dienstgebäuden bedeutet dies Mehrausgaben in Höhe von 8.065,20 €.

Zusammenfassend entstehen dem Bezirk im Jahr 2013 zusätzliche Kosten zur Entrichtung der Beiträge an die GEZ in Höhe von 18.691,92 €.

Für die Ausgaben auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, wurden dem Bezirkshaushalt seitens der Senatsverwaltung keine zusätzlichen finanziellen Mittel zugewiesen.

Ich bin in der Tat überracht, dass außgerechnet die Grünflächenpflege, also der Bereich der mit Rundfunk und Medien am wenigsten zu tun hat, die höchsten Mehrbelastungen zu tragen hat. Da im nichtprivaten Bereich nur nach Standorten und Mitarbeitern abgerechnet wird, ist dieses Ergebnis andererseits auch nicht verwunderlich. Ein mulmiges Gefühl kommt auf, wenn ich mit meinen Steuergeldern künftig die Rundfunkgebühren von Kompostplätzen und Geräteschuppen tragen darf.

(Ich nehme an, wer weiter sucht, wird noch weitere skurile Beispiele finden. Mich würde es nicht wundern, wenn die Verkehrsbetriebe für ihre Fahrerhäuschen an den Endhaltestellen künftig auch abdrücken müssen)

Aus einem Kommentar im Tagesspiegel

Der Rundfunkbeitrag gießt ein ohnedies erstarrtes System noch einmal in Beton. Er stellt nicht die Grundversorgung der Bürger sicher, sondern die Überversorgung der Sender.

Was haben die Berliner Glück, dass ihr Flughafen von seriösen Politikern geplant worden ist – und nicht von diesen einäugigen Spinnern.

Das Zitat über die Piraten stammt von Volker Pispers – und passt zur Nachricht des Tages wie die Faust aufs Auge. Der Eröffnungstermin des BER im Oktober 2013 ist gleich in den ersten Tagen des Januars gekippt worden. Also doch erst 2014 (siehe Tagesspiegel).

Ein Segen für die Bundesregierung, die mit ihren ebenso schon längst überfälligen Regierungsflughafen am BER etwas Zeit gewinnt?