Am vergangenen Wochenende fand die schon lange im Voraus angekündigte Demo gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, und Volkstrojaner in Berlin statt. Zu diesem Ereignis riefen zahlreiche Interessengruppen, u.a. der CCC, Fußballfans, Journalisten und Ärzte, um ihre Meinung gegen die derzeitigen Überwachungsgesetze kund zu tun. Ursprünglich wurden 3000 Demonstranten erwartet, doch es stellt sich schnell heraus, daß wesentlich mehr den Weg in die Hauptstadt gefunden haben, die Organisatoren sprachen von 15000 Menschen.

Die Demo startete 14:30 am Pariser Platz direkt vor dem Brandenburger Tor mit einer Eröffnungskundgebung. Auffällig war eine selektive Auswahl von Gästen, die einer Taschenkontrolle unterzogen worden sind. Als der Protestzug starten sollte, gab es diverse Probleme am Nadelöhr vom Hilton. Hier machte sich insbesondere die unerwartete Hitze des Tages bemerkbar. Die Route ging Unter den Linden bis zum Alexanderplatz, zu dem eine Zwischenkundgebung abgehalten worden ist — und weiter über die Leipziger Straße wieder zurück zum Brandenburger Tor.

Obwohl die Demonstration an sich friedlich schien, mußte man trotzdem von Auseinandersetzungen mit der Polizei lesen. Als Grund vor den Eingriff bemängelten die Polizisten die Überschreitung von Transparentgrößen (nicht lachen!).

Nahezu traurig ist die Berichterstattung über die Demonstration:

• Nach Angaben des Sterns seien nur 2000 Menschen unterwegs gewesen — und wurde als »nicht friedlich« eingestuft. Acht Festnahmen und ein verletzter Polizist — das ist bei einer Demo dieser Größe, bei der die Polizei zudem eskalierend eingegriffen hat, keine dramatische Größe. Zudem sei die Demonstration abgebrochen worden — was ebenso falsch war.
• Das ZDF schreibt ebenso von einem unfriedlichen Protestumzug mit verkürztem Ende. Und für so ein Armutszeugnis muß jeder bezahlen, der einen Fernseher hat und mit informationeller Grundversorgung ausgestattet sein soll ...
• Die ARD schrieb nichts über den Zwischenfall — und beschränkte sich auf die Ziele der Demonstration.
• Der Spiegel findet für diese Demonstration überhaupt keine Worte.
• Die beiden heise-Artikel (1 und 2) sowie Golem fassen das Thema gut zusammen.
• Linkliste zur Demo
• Schäublone auf dem Auto — Thomas im Visier der bayerischen Polizei

Zu den Bildern der Veranstaltung!