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Piratenpartei - ein Rückblick

Ich möchte mal einen Rückblick aus meiner Sicht zu den letzten vier Jahren bei den Piraten geben (2011-2015) geben.

2011

Nachdem ich 2009 der Piratenpartei beigetreten bin, war ich zunächst nur auf wenigen Versammlungen gewesen. Bis zum jenen Tag im April, bei der die Kandidaten für die Berliner Wahl im Bezirk aufgestellt worden sind. Ich kannte damals keinen. Ich war damals auch nicht überzeugt, kandidieren zu müssen. Ich wurde überzeugt, damit die Liste auch Nachrücker hat. Ich stand auf einer Liste.

Kurz vor der Wahl kam der große Aufschwung. Dann war die Wahl. Ich war drin. Es war ein ungewohntes Gefühl. Und doch gab es keine Nachrücker. Ein Platz blieb leer.

Nun fing die Arbeit an. Es galt eine Fraktion aufzubauen. Eine Organisation aus dem Nichts zu schaffen. Es wurden Kennlerngespräche mit den anderen Parteien geführt, insb. SPD und Linken.

Wenige Tage vor der Konstituierung für die neue Wahlperiode fand in Treptow-Köpenick eine Gebietsversammlung statt.

Es fand eine Abstimmung über ein Votum statt, ob wir in der BVV für oder gegen den Kandidatenvorschlag der SPD zum Bezirksbürgermeister stimmen sollten. Sie fiel negativ aus. Viele enthielten sich. Ich fragte mich anschließend, ob damit nicht Potential nicht verschenkt wurde? Die Wahl wäre kaum zu verhindern gewesen. Aber wir hätten damals unseren Stimmen mit einer politische Forderung verbinden können.

Wesentlich emotionaler war ein Antrag über die Einführung einer Instanz für Liquid-Feedback im Bezirk. Leider eskalierte die Debatte, ein Mitglied der Fraktion stellte sich auf den Stuhl und brüllte seine Meinung durch den Raum. Im Raum waren viele neue Gesichter, manche die erst durch das Wahlergebnis von den Piraten erfahren haben. Manche waren das allererste Mal auf einer Piratenveranstaltung – und auch das letzte Mal. Ich habe reichlich ein Jahr später diejenigen angeschrieben, die einst ihr Bedauern zur Eskalation auf der Mailingliste äußerten. Vergebens.

Doch das war 2011. Da konnte es den Piraten noch egal sein. Da waren es noch viele. Sehr viele. Da kamen regelmäßig noch neue Gesichter dazu. Aus der einen Crew (= Stammtisch) wurden zwei.

Als ich das erste Mal im FHS-Squad (Arbeitsgruppe für Finanzen, Haushalt, Steuern) besuchte, war ich echt überwältigt, wie viele Menschen sich plötzlich für Haushalt interessieren. Und wer nicht pünktlich war, bekam keinen Stuhl mehr. Und Abgeordnete waren wie selbstverständlich dabei. Es war eine coole Zeit!

Der erste Bundesparteitag war aufregend – es wurde ein Stück Zukunft beschlossen: das bedingungslose Grundeinkommen!

Die Debatte um Liquid Feedback im Bezirk blieb dagegen zermürbend. Es krachten die Extrempositionen aufeinander. Die einen schrien „Wahlcomputer” und „Manipulation”. Die anderen „Datenschutz” und „Arbeitgeber?”. Dummerweise saß ich nun in einer Fraktion, in der jeweils Vertreter der extremen Pole dieser Debatte saßen. Ich war damals der Überzeugung, dass wir nicht die freakigen Piraten wären, wenn wir für Abstimmungen (und ich meine explizit nicht Wahl) eine elektronische Lösung finden würden. Und das alle verstanden haben, dass dieser Konflikt nicht damit zu lösen ist, anderen mangelndes Verständnis vor dem Kopf zu stoßen. Dass man die Argumente der anderen ernst nehmen muss. Leider war es eine „Friss oder stirb”-Debatte. Das hat Engagierte verprellt. Leider!

Die Bezirksverordneten aller Bezirke trafen sich regelmäßig in abwechselnden Ratäusern. Anfangs stand viel Orga auf dem Programm. Wir (Ich?) hatten damals die Vision, eine gemeinsame Infrastruktur für zwölf Bezirke aufzubauen. Emilio aus Spandau überdimensionierte das Paket. Das führte zu Diskussionen. Und verbrannter Erde. Auch wenn – im Nachgang betrachtet – das ganze stemmbar gewesen wäre und es ggf. auch bessere Lösungen sich noch angeboten hätten, so führte kein Weg mehr zu einer gemeinsamen Lösung. Es war für mich eine Niederlage, erkennen zu müssen, dass sich gut 50 Verordnete nicht auf eine gemeinsame Technik verständigen können. Also selbst eine Infrastruktur aufbauen. So wie die anderen 11 Bezirke.

2012

Das Jahr 2012 war leider medial sehr stark geprägt von Einzelschicksalen im Bundesvorstand: Julia Schramm, deren Ansichten zum Urheberrecht und Privatsphäre erheblich von der Parteimeinung abwich und als Mitglied des Vorstandes eher sich und ihr Buch als die Partei repräsentierte. Und ein Johannis Ponader, der es schaffte, kaum ein Fettnäpfchen auszulassen, in das man nicht hätte auch noch reintreten können.

Durch den Erfolg der verschiedenen Landtagswahlen kamen auch viele dazu, die sich schon ein Jahr später im Bundestag sahen.

In der Fraktion wurde Redmine als Ticketsystem eingeführt. Dazu wurde das Ratsinformationssystem geparst, Tickets angelegt und je Ausschuss gedoppelt. Ich war anfangs skeptisch, für einen Vorgang mehr als ein Ticket zu haben. Am Ende wurde unheimlich viel dokumentiert. Viel mehr, als es irgendwie sinnvoll erschien.

Im Bezirk kam Fahrt auf. Es bildete sich eine BVV-Arbeitsgruppe. Dort entstanden auch Anträge und Anfragen. Ein Antrag für Freifunk bekamen wir durch. Es gibt nun Audioprotokolle. Das Bezirksamt stellt seine Beschlüsse online.

2013

Ich half bei der Wahl in Niedersachsen aus, die leider ernüchternd ausging.

Beeindruckend war für mich die Aufstellungsversammlung der Piraten in Berlin zur Bundestagswahl. Ich lernte das Präferenzwahlverfahren in seiner Perfektion kennen. Dabei wählt man nicht nur einen oder mehrere Bewerber, sondern vergibt Präferenzen. X vor Y. Und Z vor X. Es war beeindruckend, wie mit einem einzigen Wahlgang die Stimmung einer ganzen Halle sehr gut erfasst werden konnte, um so eine vollständige Liste zu erhalten.

Im Vorfeld der Bundestagswahl schliefen die regelmäßigen BVVler-Treffen ein. Wahlkampf war wichtiger. Danach erwachten sie auch nicht mehr.

Der Wahlkampf begann. Die Plakate kamen. Leider fehlten die vom Direktkandidaten. Die Vorab-Orga (Plakate binden) war toll. In einer Nachtaktion wurde der Bezirk bekleistert. Aber es waren zu viele Plakate.

Einer der wichtigsten Köpfe im Bezirk für den Wahlkampf ging von Bord. Ich verstehe seine Gründe. Traurig.

Im Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ernennt eine neue Fraktionsgeschäftsführerin. Die Personalie war keine besonders gute Idee, wenn man die Spannungen innerhalb der Landtagsfraktion zum damaligen Zeitpunkt betrachtet.

Die ersten Stimmtische („Crews”) in Berlin schlossen.

Auch im Bezirk wurde es dünner. Ich versuchte Themen der Bezirkspolitik nachvollziehbar auf dem Bezirksblog zu beschreiben. Doch ein zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr so aktiver Pirat zerfetzte diesen Artikel völlig. Mal unabhängig davon, ob die Kritik zutreffend war oder nicht: die Form, wie sie passierte, war völlig indiskutabel. Folglich blieb der Blog des Bezirks weitestgehend leer. Im Nachgang versuchte die Gebietsversammlung dieses Problem zu heilen. Aber diese Erde war verbrannt!

2014

Dann kam im Februar 2014 Bomber Harris. Es war der Moment, an dem ich dachte: Ich will nicht mehr! Die Aktion war kindisch und naiv. Das hat Anne Helm später auch zugegeben. Völlig bescheuert waren die provozierenden Statements von Julia Schramm, die zur Eskalation beitrugen. Unklar ist für mich, wie gut vernetzte Menschen in Berlin nicht mitbekommen haben sollen, was im Tal der Ahnungslosen passierte. So erklärte später Anne Helm, dass sie auf dem Hinweg nach Dresden erst erfuhr, dass die Rechten schon demonstrierten. Dabei stand das zwei Tage zuvor in allen Dresdner Blättern, dass ein Gericht die Demo der Rechten untersagte und die Rechten einen Plan B anmeldeten. Und dann erklärte Anne Helm:

Die Stadtverwaltung wollte alle verfügbaren Mittel nutzen um den Nazis ihren geschichtsrevisionistischen “Gedenkmarsch gegen das Vergessen” dennoch zu ermöglichen und Gegenproteste per Verschleierung verhindern.

Für so einen Satz schämte ich mich. Wirklich! Im Gegenteil: Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Stadt, den heiklen Gang vor Gericht bestritten zu haben! Aber ich hielt mich damals in Hinblick auf die EU-Wahl zurück. Im Gegensatz zu den zermürbenden Statements verschiedener Vorstände. Der damalige Bundesvorstand versuchte eine möglichst konfliktarme Linie zu fahren. Der Berliner Landesvorstand wetterte gegen Stellungnahmen anderer Landesverbände, weil dieser Skandal ausgerechnet durch eine (!) kleine Boulevardzeitung aufgedeckt wurde.

Nun folgten unschöne Kettenreaktionen. Ein Orgastreik legte die Infrastruktur für einen Tag lahm und behinderte damit all jene Piraten, die trotz dieser Skandale noch arbeiteten. Ich kann die Wut und die Hoffnungslosigkeit der Administratoren verstehen, nicht aber die Wahl des Mittels, mit dem sie das zum Ausdruck brachten. Und die unmittelbar daran anschließende Debatte über Ordnungsmaßnahmen zum Orga-Streik linderte diese Grabenkämpfe auch nicht.

Anfang März 2014 fand die Landesmitgliederversammlung Berlin statt. Eine der Kandidatinnen für den Vorstand war die zweite Frau mit entblößter Brust in Dresden. Und das war auch die mit entblößter Brust mit der Fackel in der Hand vor der russischen Botschaft. Und obwohl sie selbst auf dem Parteitag deutlich gemacht hat, dass sie lieber eine Aktivistin ist und etwas durchstrukturiertes wie eine Partei nicht so ihr Ding ist, wählten sie ca. 1/3 der Mitglieder.

Nach der Europawahl habe ich die eingeschlafene ÖPNV-Arbeitsgruppe wieder arbeitsfähig gemacht. Es fanden regelmäßig Treffen statt. Es wurden Anfragen und Initiativen ausgearbeitet. Und manches versandete.

Ende Mai ging es zum Parteitag nach Halle. Ich schrieb bereits über die aggressive Stimmung und die progressive Plattform. Und den völlig bescheuerten Statements von Christopher Lauer.

Kurz darauf traten zwei meiner Mit-Fraktionäre aus der Piratenpartei aus. In einem Fall erfuhr ich es erst Monate danach. Das löste Fragen hinsichtlich des Fraktionsstatus aus.

Ende 2014 half ich noch mal beim Wahlkampf in Sachsen. Doch es fiel mir ehrlich gesagt schwer, die Plakate an die Laternen zu hängen. Sie forderten eine Magnetschwebebahn nach Prag. So ein Thema zum Mittelpunkt einer Wahl zu machen, kann nur jemand machen, der fernab der Sorgen der Leute agiert und zudem absolut keine Ahnung von Verkehrspolitik hat (zur Erklärung: wer von Budapest nach Berlin fährt, müsste künftig zweimal umsteigen).

Im Sommer 2014 war ich bei der damals neugegründeten Grumpy-Crew und freute mich, dass hier wieder Leben entstand. Aufbruchstimmung. Als ich zu Weihnachten wieder vorbeischaute, traf ich nur noch zwei Leute an. Auch verbrannte Erde.

Ende 2014 wurde die BVV-Arbeitsgruppe im Bezirk mangels Aktivität geschlossen.

Im Land Berlin gab es noch ca. 5 aktive Arbeitsgruppen, die sich mit Themen beschäftigten.

Die Fraktion im Abgeordnetenhaus macht Fachgespräche zur ÖPNV-Studie hinter verschlossenen Türe. Ich stelle ein Meinungsbild ein, welche Erwartung die Partei an solchen Fachgesprächen hat – und darf mir von Abgeordneten anhören, ich würde schmollen.

Die ständige Mitgliederversammlung (SMV) geht online. Ein Ruck geht noch mal durch die Partei.

2015

Die ÖPNV-Arbeitsgruppe schaffte es nicht mehr zusammen. Es war einigen Abgeordneten wichtiger, alte Grabenkämpfe zu befeuern, als nach vorne zu schauen. Und in der Arbeitsgruppe sahen einige nicht, dass diese Zusammenarbeit nicht zwingend nötig ist. Als die Arbeitsgruppe deswegen bröckelte, wandte ich mich an den politischen Geschäftsführer im Landesvorstand. Nachdem dieser das Thema viel zu lange liegen blieb, schaffte auch er es nicht mehr, an die fachlichen Sprecher heranzukommen. Wieder verbrannte Erde.

Immer mehr auch einst aktive Leute kehrten den Rücken. Die Molecule Crew trifft sich nicht mehr mangels Teilnehmer.

Die ersten Abstimmungen in der SMV passieren die ständige Mitgliederversammlung. Kaum Anteilnahme der Abgeordneten, aber Häme über die geringe Beteiligung.

Ein Mitglied schlägt eine andere Form der Zusammenarbeit zwischen AGH-Fraktion und Basis vor – und darf von Martin Delius anhören, dass dies eine Unverschämtheit sei.

Der Landesvorstand bröckelt immer mehr. Er wird immer kleiner. Marcel Geppert, den ich sehr schätze, räumt inaktive Mitglieder weg und tritt aus dem Vorstand zurück.

Die Piratenfraktion im AGH veröffentlicht die Studie zum fahrscheinlosen Nahverkehr. Ich will mich nicht wiederholen. Sie fasst die eine oder andere Erkenntnis gut zusammen. Aber sie bringt hier nicht weiter.

Ich fasse schweren Herzens den Entschluss, zu gehen.

Ich gehe.

Als mein Austritt in der BVV bekannt gegeben wird, beginnt ein Klopfen im Raum. Ein Mitglied der SPD winkt mich einladend herüber. Sein Arbeitgeber legt mir nahe, warum das keine gute Idee ist.

Ein Tag danach ging es auf Radtour.

Es gab einen Bundesparteitag, auf dem ein Antrag zu Gegen Antisemitismus und Antizionismus, der nur mit äußerst knapper Mehrheit angenommen wird. Aus dem Protokollen werden keine formelle Gründe ersichtlich. Der alte Vorstand wird wiedergewählt.

Der letzte in der Fraktion trat ebenso aus. Daniel, einer der einst Aktivsten im Bezirk, trat aus. Der Gebietsbeauftragte löscht sein Wiki-Profil.

Währenddessen stirbt die SMV.

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