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Keine Anträge mit den Braunen - Trebbin

Sternstunden in der Lokalpolitik, heute traurige: CDU, SPD und AfD schreiben in Trebbin gemeinsamen Antrag.

Es sollte Konsens unter demokratischen Parteien und Fraktionen sein, keine gemeinsamen politischen Aktivitäten zusammen mit den Braunen zu machen. Auch um ein klares Zeichen zu setzen. In Berlin gab es den sogenannten Berliner Konsens. In den letzten Jahren verwässert das leider immer mehr. Und wie das ausgehen kann, hat man bei der kämmerlichen Wahl des Thüringer Ministerpresidenten gesehen. So eine kämmerliche Aktion gab es nun auch im Brandenburgischen Trebbin:

Dort stellte die Fraktion “Neue Liste Trebbin / Die PARTEI” einen Antrag, das neue Feuerwehrhaus nach Orazio Giamblanco zu bennen. Er wurde 1996 Opfer einen braunen Anschlages (siehe Antrag). Er wurde mit einem Baseballschläger niedergeschlagen und ist seit dem gelähmt und schwer behindert. Und dazu gab es einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, CDU, der Wählervereinigung Frischer Wind/Unabhängige Freie Wähler und den Braunen, ihm anstelle des Feuerwehrhauses einen unbestimmten Ort zu würdigen. Der Tagesspiegel berichtete über das Treiben in der Sitzung. Es folgten Eingeständnisse des Vorstehers der Stadtverordnetenversammlung:

Wir sind keine Berufspolitiker

ist nun eine der Ausreden für dieses politische Malheur.

Nun war ich zugegebenermaßen auch fünf Jahre Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. Ich war auch nur ein ehrenamtlicher Kommunalpolitiker in einem Gremium mit zwei Braunen. Das Sitzungsgeld konnte man auch Schmerzensgeld nennen. Wie auch immer: Ich war stets in der Lage, zu erkennen, mit wem ich einen Antrag stelle. Auch bei mündlichen Änderungsanträgen. Und das ich nie auf die Idee kommen würde, diesen gemeinsam mit den Braunen einzureichen. Und spätestens wenn ich wirklich nicht mitbekommen hätte, dass in letzter Minute doch sich ein Brauner drauf gedrängelt hätte: diese Änderungsantrag wird ja dann auch in irgendeiner Weise in den Beratungsverlauf gebracht, so dass ich spätestens dann mich vom Antrag wieder distanzieren kann – und ihn wieder zurückziehen kann. Völlig unbenommen der Frage, ob dieser Änderungsantrag in der Sache hier überhaupt sinnvoll war.

Trotz vollstem Verständnis, dass ehrenamtliches Engagement in den kommunalen Gremien viel Zeit kostet, viel Sachverstand abverlangt und das ganze häufig nur wenig gedankt wird: so ein Zeichen ist eine Blamage.

(Mehr über das Opfer)

Bisherige Kommentare (3)

Kommentar von René

Im Tagesspiegel-Artikel ist zu lesen, dass der eigentliche Antrag nicht zur Abstimmung gestellt wurde, sondern der “Ergänzungsantrag”.

Ohne mich jetzt mit der Geschäftsordnung der Gemeinde und der Gemeindeordnung von Brandenburg auseinander zu setzen: In der Regel wird bei Ergänzungs- bzw. Änderungsanträgen zunächst über die Änderung abgestimmt. Findet diese bereits eine Mehrheit wird dann über den geänderten Antrag befunden, so dass der eigentliche Antrag damit implizit abgelehnt wurde. So ein Vorgehen ist nicht unüblich oder undemokratisch. Die Annahme beider Anträge würde ja hier auch keinen Sinn ergeben.

Kommentar von Buntsollessein

Ich denke es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Oberfeuerwehrmann von Trebbin an dem Überfall beteiligt und, leider sehr viel später, zu einer sehr milden Strafe verurteilt wurde. Dieser Mann müsste also jeden Tag unter dem Namen des Opfers seinen Dienst verrichten. Als Geläuteter sollte das ja kein Problem darstellen.
Dieser Mensch ist heute allerdings selbst Stadtverordneter in Trebbin. Für die Wählergruppe „Frischer Wind“. Genauso wie der Herr Bartl, o. g. Vorsitzender der Stadtverordnung. Na, wenn das mal alles kein Zufall ist.
Es ist ein erbärmliches Schauspiel, was sich hier in unserer Stadt abspielt.

Kommentar von Buntsollessein

Ich denke es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Oberfeuerwehrmann von Trebbin an dem Überfall beteiligt und, leider sehr viel später, zu einer sehr milden Strafe verurteilt wurde. Dieser Mann müsste also jeden Tag unter dem Namen des Opfers seinen Dienst verrichten. Als Geläuteter sollte das ja kein Problem darstellen.
Dieser Mensch ist heute allerdings selbst Stadtverordneter in Trebbin. Für die Wählergruppe „Frischer Wind“. Genauso wie der Herr Bartl, o. g. Vorsitzender der Stadtverordnung. Na, wenn das mal alles kein Zufall ist.
Es ist ein erbärmliches Schauspiel, was sich hier in unserer Stadt abspielt.

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