renephoenix.de

Homepage von René Pönitz

Kein Automatismus bei der Fraktionsbildung

Verfolgt man die Meldungen der Presse, so könnte man zu der Auffassung kommen, das Rechtsamt in Treptow-Köpenick sei in keiner allzu guten Fassung. Schon vor einigen Monaten führte deshalb der Bezirk eine fragwürdige Klage gegen die Nichtpiratenfraktion hinsichtlich des Fraktionsstatus. Dabei würde schon ein Blick ins Bezirksverwaltungsgesetz reichen. Ich zitiere §5 Abs. 3:

Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung, die derselben Partei oder Wählergemeinschaft angehören oder auf demselben Wahlvorschlag gewählt worden sind.

Genau dieser Paragraf ist nun auch für den erklärten Fraktionsaustritt von Michael Vogel relevant. Er erklärte am letzten Freitag einen Austritt aus einer Fraktion, der er noch gar nicht angehört – und das Rechtsamt empfiehlt, dass er den Austritt nach der Konstituierung wiederholen sollte.

Das ist falsch. Das Gesetz sieht keinen Automatismus vor. Es wird kein gewählter Verordneter gezwungen, mit allen anderen Gewählten des selben Wahlvorschlages eine Fraktion zu bilden. Es ist nur extrem unüblich, dass nicht zu tun. Viel mehr schränkt diese Norm nur ein, was für die Bildung zulässig ist. Michael Vogel muss also so gesehen nichts machen, vor allem darf er sich nicht der zu bildenden Fraktion im Rahmen deren Konstituierung anschließen.

Wenn Michael Vogel allerdings noch ein kleines bisschen politisches Gespür hat, dann würde er nicht den Weg wählen, der maximalen Schaden für die CDU anrichtet.

(Nur um eventuellen Fragen vorzubeugen: die Zusammensetzung des Bezirksamtes bemisst sich am Stärkeverhältnis der Fraktionen zum Zeitpunkt der Wahl. Fraktionslose, die aber der Partei angehören, zählen dabei nicht mit.)

Kietzgrabensteg

Alle Jahre wieder kommt das populistische Schwarzbuch der Steuerzahler, in dem wieder diverse Verwaltungspannen und Geldverschwendungen angeprangert werden. Viele Beispiele deuten darauf hin, dass der Verein das Prinzip Kunst am Bau nicht verstehen kann oder will. Oder dass sich zwischen Planung und Umsetzung auch Prämissen ändern können. In der 2016er Ausgabe wurde die neue Brücke über den Kietzgraben in Köpenick angeprangert.

Ursprünglich für 412.000 Euro geplant, wurde sie für 465.000 Euro realisiert.
Doch der Kostensprung ist nicht das Problem, sondern sie wird gänzlich in Frage gestellt: gut 80 Meter parallel verläuft die Landjägerbrücke. Auf der einen Seite befindet sich die Bibliothek, auf der anderen Seite immer noch eine Brache, die in all den Jahren sich nicht entwickelt hat. Die Piraten haben den Impuls für eine zeitgemäße Flächenpolitik gesetzt, jedoch ist diese Debatte mit dem Ende der Wahlperiode noch nicht abgeschlossen.

Allgemein geht die Historie der Brücke auf das Jahr 1993 zurück: es war eins der Zielpunkte eines Sanierungsgebietes (lief bis 2007), aber damals noch nicht realisiert. Als die Umsetzung nahte, mahnte es die die Lokalpresse letztes Jahr an. Auch ich fragte nach, warum bei dem zur Umsetzung aufkommenden Unmut keine Debatte mit der Öffentlichkeit mehr geführt wurde (und das Amt wich wie üblich aus).

Der Bund der Steuerzahler meint nun jedenfalls, dass:

diese Mittel dringender in die Instandsetzung maroder Brücken hätten fließen müssen.

Und auf dieser Haltung baut auch ein Statement von Stefan Förster (künftiges Abgeordnetenhaus, FDP):

Wir sollten für die Zukunft die Vorschriften ändern, damit dann in ähnlichen Fällen die Finanzmittel auch an anderer Stelle im Ressort, zum Beispiel für Sanierungen, verwendet werden können.

Mit anderen Worten: die FDP will Fördermittelmissbrauch legalisieren!

Besser wäre wohl hier gewesen, auf die Fördergelder zu verzichten, sie verfallen zu lassen. Das Geld ist ja nicht weg. Das ist aber eines der grundsätzlichen Probleme in Deutschland. Wie ich schon beim Förderprojekt zum Umbau des Treptower Parks schrieb:

Ich bin zugegebenermaßen nicht glücklich, wenn einerseits Kommunen einen kaum auskömmlichen Haushalt aufstellen können bzw. müssen und dabei jedes Jahr aufs Neue Debatten zu führen haben, ob alle kommunalen Einrichtungen auch ins folgende Jahre hinein gerettet werden können. Und auf der anderen Seite gibt es übergroße Fördertöpfe auf Bundes- und EU-Ebene, bei denen Geld scheinbar keine Rolle spielt. Jeder Fördertopf hat eigene Spielregeln und Modalitäten, wie wann und unter welchen Umständen Projekte förderfähig sind. Und letztendlich will und kann jeder Fördergeber über die Modalitäten die lokale Autonomie der Kommunen aushebeln.

Berlins beliebteste Behörde

Aus dem Tagesspiegel-Newsletter von gestern. Leider nicht online. Zu schade, um es nicht doch noch mal zu veröffentlichen:

Die Verkehrslenkung (Berlins beliebteste Behörde) hält von längeren Grünphasen für Fußgänger übrigens gar nichts – originelle Begründung: „Das führt nicht per se zu größerer Akzeptanz der StVO.” Na dann – und sonst so? „Eine Verlängerung von 5 Sekunden für die querenden Fußgänger würden den Straßenverkehr für den MIV (Motorisierten Individualverkehr) erheblich beeinträchtigen.” Noch immer nicht überzeugt? Ok, dann nehmt das: „Die daraus folgende Staubildung führt zu weiteren Schadstoffbelastungen zum Nachteil von Mensch und Umwelt. Darunter würden alle Anwohner und vor allem die Kinder an Ihrem Wohnort leiden.” Fehlt nur noch eine Kampagne der Verkehrsverwaltung mit Schockbildern und dem Spruch „Achtung! Kreuzende Fußgänger verursachen Krebs!”

Martin Delius Wahrnehmung von der Piratenpartei

Zugegebenermaßen: ich sollte keine Interviews mit Martin Delius mehr lesen.

Entweder hat er keinen Plan sowohl von seiner aktuellen als auch von seiner Partei, die ihn vor 5 Jahren aufgestellt hat – oder er will absichtlich ein falsches Bild erzeugen. Hier ein Interview beim Freitag.

Andere Leute könnten sagen, das sei Wählerverarschung. Sie wurden immerhin für die Piraten gewählt.

Dann sage ich diesen Leuten, dass ich mit einem bestimmten Wahlversprechen angetreten bin. Wir haben schon den fahrscheinlosen ÖPNV gehört, Transparenz in Politik und Verwaltung, all das gilt für mich weiterhin. Und für die Fraktion. Die Partei hat sich davon verabschiedet – also brauche ich die Mitgliedschaft nicht mehr.

Transparenz in Politik und Verwaltung ist eins der Kernthemen der Piraten. Das war es 2011. Das war es 2016. Das war es in allen Jahren dazwischen. In Berlin. Im Bund. Und in jeder kleinen Kommune.

Beim fahrscheinlosen Nahverkehr gab es durchaus Kritiker in der Partei. Wer in Gebieten wohnt, wo dreimal am Tag der Bus durchfährt, wird sicherlich andere politische Schwerpunkte setzen, als eine Umlagefinanzierung des Nahverkehres. Bei den Berliner Piraten gab es zu keiner Zeit einen Antrag, diese Position zu kicken.

Im Gegenteil.

Zwar ist es richtig, dass die Linke den Gedanken der solidarischen ÖPNV-Finanzierung aufgegriffen hat, lese ich den Abschnitt dazu im Wahlprogramm, so wollen sie die Debatte bei 0 beginnen lassen – und all die Vorarbeiten der Piraten über den Haufen werfen. Im Wahlkampf thematisierten das die Linke aber kaum – im Gegensatz zu Piraten.

Viel witziger finde ich, wenn ich als Pirat für Transparenz kämpfe und mir von Linken anhören darf, dass es Geheimhaltungspotentiale bei Verträgen, die ein Bezirk mit einem Eigentümer führt, gäbe. Von Mitgliedern, die bei den Linken eingetreten sind und ihren Parteistatus über Monate verschwiegen, bis der Vorsteher der BVV Treptow-Köpenick Nachforschungen anstellen musste.

In einem Punkt hat er ja aber Recht:

Liquid Feedback funktioniert nur in einer Partei, in der sich Menschen auch unterordnen können.

Und das konnten viele der 36 Ex-Piraten nicht. Nur ein Beispiel: Martin Delius wollte eine Position haben, dass wir uns verstärkt für den Ausbau der Infrastruktur für Fernbusse einsetzen. Doch die Partei sah das kritischer (Verlagerung von Fernverkehr auf die Straße). Er unterlag – und boxte dennoch den Antrag ins Parlament.

Wenn Martin Delius ehrlich wäre, würde er zugeben, dass er keine weitere Chance bei den Piraten für sich gesehen hat. Einerseits weil die Umfrageergebnisse Ende 2015 auch nicht mehr so rosig aussahen, andererseits dass er bei einer Aufstellungsversammlung wohl keinen aussichtsreichen Platz erhalten hätte. Denn er hat sich viel zu sehr von der Parteibasis entfernt. Dummerweise entscheidet diese bei der Aufstellung. Und nicht ein Vorstand mit einer Abnickliste.

Die Civey-Umfrage zur Berliner Wahl

tl;dr: Jeder dritte Piratenwähler hat schon teilgenommen?!

Eine Innovation zur Berliner Wahl ist die civey-Umfrage. Eigentlich.

Die Idee, dass die befragte Zielgruppe live in die Daten schauen kann (und nicht nur wie bei den klassischen Instituten eine Zusammenfassung bekommt).

Es sprachen sich demnach 22,2% für die Piraten aus. Von den 56505 Teilnehmern haben also ca. 12.544 Menschen Piraten präferiert haben.

Es ist klar, dass diese Zahl nicht repräsentativ ist, nicht zuletzt, da gerade das internetaffine Milieu der Piraten diese Zahl nach oben treibt.

Nun wird daraus (in einem kaum nachvollziehbarem Verfahren) ein repräsentatives Ergebnis ermittelt. Demnach würden nur 2,5% die Piraten wählen. Das klingt ernüchternd wenig:

Zur Wahl 2011 gab es 1.461.185 gültige Zweitstimmen. Eine Partei mit 2,5% hätte demnach ca. 36.529 Stimmen.

Angenommen der Nichtwähleranteil bleibt konstant und das Wachstum von Berlin binnen der 5 Jahre klammern wir aus. Über den Daumen gepeilt, hat jeder dritte Piratenwähler an der civey-Umfrage mitgemacht.

Hier sollten Zweifel aufkommen, wie gut die Repräsentativität funktionierte. Sollte dies tatsächlich zutreffen, so ist die Reichweite dieses Werkzeug für Piraten so bahnbrechend. Dann sollten wir es als Meinungsbildungswerkzeug nicht nur mit den Mitgliedern, sondern gleich mit unseren Wählern einsetzen.

Ich habe aber eher den Verdacht, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Zwischenzeitlich ermittelte Civey auch einen repräsentativen Anteil von 4,8%.

Akteneinsicht zu Lollapalooza

Am 06.09. hatte ich gemeinsam mit Jacob Zellmer (Grüne) Akteneinsicht nach Bezirksverordnetengesetz. Als Bezirksverordneter bekommt man mehr zu Gesicht, als wenn man als sonstiger Interessierter eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz stellt. Dafür bekommt man als Bezirksverordneter auch zunächst eine Verschwiegenheitserklärung zu all den weiteren Dingen.

Ich berichte über die Dinge, die ich berichten darf – und stelle den Genehmigungsbescheid in der IFG-Fassung bereit.