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zur Gesellschaft

Lockere Lockerung

Ich habe mich bisher zu Corona zurückgehalten. Ich bin kein Virologe. Ich bin auch kein Gesundheitsminister. Ich hatte auch schlicht nicht die Zeit, mir jede Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts anzuschauen. Eigentlich kann ich auch zum Virus-Geschehen auch keinen nennenswerten Mehrwert bieten. Schaue ich mir aber die Debatten und Maßnahmen zur Lockerung der letzten Tage an, so ahne ich schlimmes. Es gibt wohl einen Zusammenhang zwischen dem Fetisch für Lockerung und der Schraube, die da locker sitzt.

Straffreie Abtreibung in Neuseeland bis zu 20 Wochen

Das kleine Land mit den 4 Mio Einwohnern am anderen Ende der Welt, was öfters mal von der Weltkarte rutscht, hat im März Abtreibungen bis zur 20. Woche gänzlich erlaubt. Hierzulande tauchte die Meldung kaum in den Medien auf.

Berührungspunkte mit dem Thema hatten wir während der Weltkreise. Als wir in Wellington Verspätung bei der Fähre hatten, liefen wir noch zum Regierungsgebäude. Vor diesem war gerade eine große Demonstration der Abtreibungsgegner. Kurz zuvor hatte eine Rechtskommission drei Optionen für eine neue rechtliche Regelung abgegeben, worauf hin es eben zu Demonstrationen rückschrittlich gesinnter Menschen gab. Zudem gab es auch Gegendemonstranten am Rande der Demo. Ich kam mit zwei Leuten ins Gespräch.

Während also in Deutschland Abtreibung nach wie vor eine Straftat ist, die unter bestimmten Bedingungen (Vorberatung, bis zu 12. Woche, etc.) straflos bleibt – und unsere Regierungskoalition selbst das straffreie Hinweisen auf ärztliche Tätigkeiten nicht gebacken bekommt, hat Neuseeland da einen bemerkenswerte Wendung hingelegt:

Um eine Schwangerschaft abbrechen zu können, mussten also Schlupflöcher gesucht werden. So mussten beispielsweise Krankheiten zum Schutz vor Strafverfolgung vorgetäuscht und von zwei Ärzt*innen bestätigt werden, so dass Abtreibungen herausgezögert und somit gefährlicher wurden. Nun sind legale, sichere Schwangerschaftsabbrüche ohne Nachweise über zum Beispiel den Gesundheitsstatus bis zur 20. Schwangerschaftswoche möglich.

(Quelle: Humanistischer Pressedienst)

Wahrscheinlich hätte ich von der Wendung wohl auch nichts mitbekommen, wenn ich nicht vor eineinhalb Jahren diese Demonstration gesehen hätte und vor einigen Wochen die Bilder der Reise gesichtet hätte.

Umgang mit Fehlern

Zugegeben: Auch ich schaue gerne Realsatire an. Und Behördenpossen gehören da auch dazu. Aber nicht jede Panne eignet sich dazu, diese als „Irrsinn der Woche” zu betiteln. So entdeckte ich erst kürzlich die Sendung von extra3 vom Oktober 2018. Die neuen Straßenbahnen der Düsseldorfer Rheinbahn waren zu breit für die Duisburger Haltestellen:

Im Grunde ist nach 33 Sekunden mit vier Worten alles gesagt, was es zu sagen gibt:

Wir haben falsch bestellt!

Nein, es wird nicht der Finger zuerst auf andere gezeigt, die einen Fehler gemacht haben könnten. Der Betreiber räumt den Fehler in den eigenen Reihen ein. Wozu noch weitere Häme?

Richtig absurd wurde es dann bei 1:29:

Zumal die 43 neu bestellten Bahnen 120 Mio Euro kosten.

Genau deshalb werden ja zunächst nur einzelne Testfahrzeuge bestellt und dem Praxistext unterzogen. Ja, der schlug nun fehl. Nun gab es also konkrete Beschädigungen an einer einzelnen Bahn, Umplanungsaufwand und möglicherweise noch ein paar nicht für Duisburg einsetzbare Züge. Das Groh der Bestellung sollte – es sind gut eineinhalb Jahre vergangen – dafür passen.

Ich wünschte mir, Unternehmenskommunikation würde immer so ablaufen! Wenn aber gerade solche klaren Worte nur noch mit Häme ausgeschlachtet wird, kann ich mir manch zurückhaltene Kommunikation durchaus vorstellen. Und nicht selten gibt es überhaupt keine Kommunikation.

Umzugsprämien

Die CDU in Thüringen möchte Menschen 5.000 Euro schenken, die ihre Hauptwohnung zusammen mit einem Arbeitsplatz zurück nach Thüringen verlegen. So beschlossen in ihrem Regierungsprogramm (siehe auch Ostthüringer Zeitung):

Thüringer Rückkehrprämie: Um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, wollen wir Thüringern, die aus ihrem Heimatland weggezogen sind, eine Prämie zahlen, wenn sie zurückkehren. Diese Rückkehrprämie von 5000 Euro sollen alle erhalten, die ihren Hauptwohnsitz wieder nach Thüringen verlagern und hier eine Arbeit aufnehmen. Für Lebenspartner und Kinder wird der Betrag entsprechend aufgestockt, auch wenn sie zuvor nicht in Thüringen gelebt haben.

Ich erinnere mich, dass ich im Jahre 2007 3.000 Euro bekommen habe – und zwar dafür, dass ich eine Arbeit aufgenommen habe, die mehr als 100 Kilometer von meinem bisherigen Wohnort entfernt liegt. Auf politischer Ebene stufe ich beides als Steuerverschwendung ein. Auf der privaten Ebene habe ich natürlich nicht Nein gesagt.

Zugegeben, ich kenne keinen Menschen, der damals eine ähnliche Prämie bekommen hat. Es gab 2007 irgendein Arbeitsmarkt-Förderprogramm, wo die örtlichen Arbeitsämter sich irgendetwas ausdenken konnten. Und im damals für mich zuständigen Arbeitsamt Pirna gab es dann eben diese sogenannte Mobilitätsprämie.

Im Endspurt meines Studiums wollte ich mich ausschließlich auf meine Diplomverteidigung konzentrieren – und habe damit in Kauf genommen, dass ich damit eine kleine Überbrückungszeit arbeitslos sein werde. Also meldete ich mich arbeitslos – und die Behörde ging mir damals schon auf den Senkel. Das machte aber nichts, ich ging auch der Behörde auf den Senkel. Das lustigste war, dass ich nach langer Diskussion ein Blanko-Formular für Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen bekam. Die Behörde konnte sich zuvor nicht vorstellen, dass man so etwas auf den Folgetag legen kann (und die Formulare immer per Post ankam).

Pro-Tipp: Lege Vorstellungstermine immer auf Termine, wo dich das Arbeitsamt sehen will. Vorstellungstermine haben Vorrang!

Nachdem ich einen Arbeitsvertrag mit einer Berliner Firma unterzeichnete, bekam ich neben Formulare für die Übernahme der Reisekosten zum Jobantritt, Umzugskostenhilfe und eine Trennungshilfe (die in meinem Falle keinen Sinn machte) auch ein Formular mit dieser Mobilitätsprämie. Und ehrlich, da gab es ein Formular, in dem man einen Geldbetrag eintragen konnte, der eine beliebige Zahl zwischen 0 und 3000 sein konnte.

Es ereignete sich dann folgender Dialog beim Arbeitsamt:

Ich: Ich wäre also schön blöd, wenn ich eine geringere Zahl eintragen würde.

Arbeitsamt-Personal: Ja.

Damals war man froh über jeden Langzeitarbeitslosen, den man aus der Statistik streichen konnte. Damit passte ich sehr gut ins Raster: der Tag der Antragstellung dieser Mobilitätsprämie war am 20. Tag (!!!!) meiner Arbeitslosigkeit.

Nun will also die CDU für den Wohnortswechsel Geld verteilen. Nur die Richtung ist umgekehrt. Anstelle von „Raus aus der Statistik” gilt nun „Wir freuen uns auf deine Schlüsselzuweisung”. Die Idee wirkt noch etwas unausgegoren, denn wie soll im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ein Thüringer von einem Nichtthüringer gesetzlich unterschieden werden? Das geht zugegebenermaßen bei den Bratwürsten etwas einfacher.

Aber ehrlich: Wen wird dieser einmalige Geldbetrag motivieren, nach Thüringen zu ziehen? Es werden sich aber Leute freuen, die es ohnehin vor hatten. So wie ich damals. 2007.

(Siehe auch Blog von Heidrun)

Geschlechtergerechte Sprache

Eines der Themen dieser Zeit ist geschlechtergerechte Sprache. Also wie schreiben und reden wir, dass niemand ausgeschlossen wird?

Dies wird derzeit auch durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes befeuert, bei der eine Sparkassen-Kundin einklagen wollte, dass in Formularen neben der Bezeichnung „Kontoinhaber” auch die Bezeichnung „Kontoinhaberin” geführt wird. Das Gericht kam zur Erkenntnis, dass durch die Verwendung der generischen Grundform keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes entsteht – und lehnte diesen Anspruch damit ab (siehe Pressemitteilung des Gerichtes).

Glücklicherweise hat jede Person in diesem Land das Recht, Dinge vor Gericht zu bringen. Es streiten nun viele, ob das Urteil dem Zeitgeist entspricht. Sachlich kann ich der Argumentation folgen: welche konkrete Benachteilung (oder auch Schaden) entsteht bei Formularen?

Wie jedes andere Regelwerk auch haben Sprachen Defizite. Und wie sich in den Debatten abzeichnet, ist der Umgang mit Geschlechtern nicht ganz so einfach. Manchmal schaue ich neidvoll nach England. Eine Person, die unterrichtet ist „teacher”. Wir müssen uns erst einmal keine Gedanken machen, welches Geschlecht diese Person hat, auch wenn die Tücken der englischen Sprache an anderer Stellen zum Tragen kommen (und es mit teacheress durchaus auch ein Pendent gibt). Im Türkischen wird zwischen er/sie/es gar nicht unterschieden

Im Deutschen leisten wie uns eine eigene Endung, um Personen des weibliches Geschlechtes einzeln und als Gruppe hervorzuheben. Denselben Luxus leisten wir uns nicht für Personen männlichen Geschlechtes bzw. Personen, die weder Mann noch Frau sind.

Wenn jemand von „Lehrern” im allgemeinen redet, würde ich nicht auf den Gedanken kommen, es könnten hier nur Personen männlichen Geschlechtes gemeint sein. Oder man würde bestimmte Personen degradiert „mitmeinen”. Es ist ein Generikum, weil das Geschlecht in den allermeisten Fällen keine Rolle spielt. Wenn ich ehrlich bin, will ich das Geschlecht nicht einmal wissen, sondern lieber das Schulfach. Ich denke da „Inklusiv”.

Nun gibt es Personen, die der Auffassung sind, dass – trotz des Mangels einer männlichen Endung – die generische Form nur Personen männlichen Geschlechtes enthalte – und dieses Defizit müsse nun mit Ergänzung der weiblichen Form beseitigt werden. Sie denken also „exklusiv”.

Das Problem dieser Logik ist allerdings: Es werden nun alle ausgeschlossen, die sich nicht einem dieser beiden binären Geschlechter zugehörig fühlen. Es ist kein Novum in unserer Sprache, das tun wir auch bei der Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren”. Auch die Grünen schließen diese Personen sehr explizit aus, wenn laut Satzung Frauen und Männer abwechselnd bei Parteiveranstaltungen zu reden haben.

Die Stärke eines Generikums wird deutlich, wenn Worte in Kombination betrachtet werden. Nehmen wir als Beispiel einen Anwenderbetreuer. Auch hier sollte das Geschlecht keine Rolle spielen, auf beiden Ebenen. Also weder die Person, die die Maus schubst, noch die, die diesen Personenkreis betreut. Es böten sich nun vier denkbare Formen an: Anwenderbetreuer, Anwenderbetreuerinnen, Anwenderinnenbetreuer, Anwenderinnenbetreuerinnen. Und diese Anwender- und Anwenderinnenbetreuerinnen und Anwender- und Anwenderinnenbetreuer könnten auch einen Leiter bzw. eine Leiterin haben.

Nun kann man Sternchen, Unterstriche, Leerzeichen und weiteren Satz- und Sonderzeichen einfügen, um die Ausmultiplizierung der Formen zu vermeiden – auch wenn solche Zeichen sich in der Aussprache dann nicht wiederfinden (was vermutlich in bestimmten Kreisen gewollt sein kann).

Unbenommen lassen sich einige Fälle durch neutrale Wörter ersetzen wie Gast oder Mitglied. In jedem Fall geht das nicht. Als vor zwei Jahren die Berliner Studentenwerke in Studierendenwerke umbenannt bemängelte ich bereits, dass die Begriffe Studenten und Studierende nicht deckungsgleich ist. Der Student ist ein Status, weil eine Person an einer Hochschule eingeschrieben ist. Das andere bezieht sich auf die konkrete Tätigkeit. Es gibt Studenten, die nicht studieren et vice versa. Und in Bezug auf lebenslanges Lernen hätte die Umwandlung zu einem Studierendenwerk politische Akzente setzen können.

Eine Lösung dieser Problematik kommt nun ausgerechnet vom Postillion: eine männliche Geschlechtsendung:

Grundform
Bäcker Bäckerin Bäckerer
Frisör Frisörin Frisörer
Polizist Polizistin Polizister

Auch wenn dieser Ansatz Defizite hat (es ist ja ein Regelwerk) – und dann die Frage nach Artikeln aufkommt, so halte ich diesen Ansatz in Hinblick auf Eingriff in die Sprache, der Lesbarkeit und der Komplexität für zielführender. Wir können – wenn es im Einzelfall nötig ist – Männer und Frauen explizit ausweisen, ansonsten hätten wir ein Generikum ohne Doppeldeutigkeit. Und alle sind einbezogen.

Schießbefehl, der 2.

Und nach Petry legt Stoch als Mitglied des Europäischen Parlaments nach:

Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, „können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.” (§ 11 UZwG).

Widerlich! Und sie redet schon nicht einmal nur von Flüchtlingen.

Update: Der Deutschlandfunk nimmt die Sachfrage sehr ausführlich auseinander, ebenso Halina Wawzyniak. Ich denke, dem ist kaum noch etwas anzufügen.

Schießbefehle an deutschen Außengrenzen - Geht's noch?

Interview mit Frauke Petry, AfD im Mannheimer Morgen. Das ist die Zeitung, die das Interview führte, aus dem heute viel zitiert wurde. Ich danke, den Journalisten, die bei der Frage zur Grenzsicherung einmal genau nachzufragen:

Mannheimer Morgen: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Mannheimer Morgen: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Mannheimer Morgen: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. [..]

Einen Paragrafen für einen solch gearteten Schießbefehl, also gegenüber unbewaffneten Menschen ohne jegliche Gefahr im Verzug, kenne ich auch nicht. Also das Grenzpolizisten die Waffe einsetzen dürfen gegen unbewaffnete Personen, von denen keinerlei Gefährdung für Leib und Leben ausgeht. Wohl aber einen gegen Volksverhetzung, konkret mind. §130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b.

Unwort des Jahres: Obergrenze

Ich küre mal ein Unwort des Jahres: Obergrenze

Damit sind nicht die imaginären Grenzen der Kellner einer Gaststätte gemeint, die eine Erklärung dafür sind, warum der freundliche Kellner den Nachbartisch sauber macht und man dabei ignoriert wird.

Nein. Einerseits gemeint ist die Obergrenze bei der Anzahl Flüchtlingen. Also die irrwitzige Annahme, dass das Asylrecht nach einer bestimmten Anzahl fliehender Asylsuchender abgeschaltet werden kann.

Und andererseits die Obergrenze bei der Erderwärmung im Rahmen der Klimakonferenz in Paris. Also die irrwitzige Annahme, dass es eine Formel gibt, dass bei bestimmten Maßnahmen die Erde sich nur um einen bestimmte Anzahl von Grad erwärmen wird.